Protest- statt Konsumkultur am Montagabend

Während das Dresdner City-Management als Reaktion auf die teilweise drastischen Umsatzeinbrüche unter dem Motto „Dresden geht aus!“ in die Dresdner Innenstadt zum „politisch neutralen Einkaufen“ einlud, kam es zeitgleich zu lautstarken Protesten von mehreren hundert Menschen am Rande des Abendspaziergangs von PEGIDA (Fotos). Bereits gegen 18 Uhr hatten sich dazu auf dem Theaterplatz trotz eisiger Temperaturen rund 400 Menschen versammelt. Von dort zog die Menge musikalisch begleitet von einer Sambagruppe weiter bis zum „Haus der Presse“ und danach zur Zwischenkundgebung auf dem Postplatz. Anschließend schloss sich ein Großteil der Menschen einer Kundgebung auf der Seestraße an, die in unmittelbarer Nähe zur Aufzugsstrecke von PEGIDA lag. Außer ein paar Schneebällen und verbalen Provokationen blieb es an dem Abend jedoch ruhig

Auf diese Weise gab es nach den verhältnismäßig schlecht besuchten Veranstaltungen in den Vorwochen wieder hörbaren Protest in Sichtweite von PEGIDA. Eine gemeinsame Abreise gestaltete sich jedoch etwas schwieriger. Nachdem der an diesem Abend zuständige Leiter der Polizeidirektion Dresden, Rainer Seidlitz, die Anmeldung einer Spontandemonstration in Richtung Neustadt zuerst untersagt hatte, konnten die verliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei begleitet schließlich doch noch über die Augustusbrücke auf die andere Elbseite laufen: „Eine rechtliche Begründung gab es nicht, lediglich die Information seitens der Polizei, man könne dagegen schriftlich Beschwerde einlegen.“, so die Anmelderin der Demonstration. „Es ist sehr offensichtlich, dass die Versammlungsfreiheit in Dresden ein wenig anders definiert wird. Wir werden jetzt sehr gründlich prüfen müssen, wie wir rechtlich damit umgehen. Demonstrationen bedürfen keiner ‚Genehmigung‘ durch die Polizei. Sie sind ein Grundrecht.“

Bereits zuvor war es von der Polizei vereinzelt zu Schikanen gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenproteste gekommen. Noch vor Beginn der Veranstaltung hatte der diensthabende Polizeibeamte eine Person als Ordner abgelehnt, da diese ihm auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung als „nicht geeignet“ erschien. Im weiteren Verlauf stellten die Einsatzkräfte von einer Teilnehmerin die Identität fest, welche sich mit einem Kleinkind an den Protesten beteiligt hatte. Als Begründung für die Maßnahme gab die Polizei eine vermeintliche „Kindeswohlgefährdung“ an. Für ein Novum sorgte die Polizei bei PEGIDA, wo Teilnehmer zur Einhaltung der Versammlungsauflagen aufgefordert werden mussten. In allen Fällen hatte dies mit Fahnenstangen zu tun, die teilweise deutlich über die von der Versammlungsbehörde in ihrem Auflagenbescheid festgelegte Beschränkung auf 1,50 Meter hinaus ging.

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Tatjana Festerling am 11. Januar bei LEGIDA in Leipzig

Auf der von rund 4.000 Menschen besuchten PEGIDA-Veranstaltung hatte am Montag die Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling nach der laut gewordenen Kritik an ihrer Rede in der vergangenen Woche in Leipzig die Regierungsparteien von heute als Nazis bezeichnet. In diesem Zusammenhang führt die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Darstellung der Polizei derzeit eine rechtliche Überprüfung ihrer Aussagen durch. Später schlug sie vor, schon bei den am 16. März in Baden-Württemberg anstehenden Landtagswahlen, „die Wahlurnen qualmen [zu lassen]“. Zugleich warb sie noch einmal für eine Beteiligung an einer „europaweiten PEGIDA-Rally“ am 6. Februar. An dem Tag hatte PEGIDA bereits im Vorfeld Aktionen in Warschau, Tallinn, Prag, Bratislava, Amsterdam und Birmingham angekündigt. Die zentrale Veranstaltung soll in Dresden stattfinden. Parallel dazu haben antirassistische Gruppen unter der Losung „Grenzenlose Solidarität“ ebenfalls zu einem Aktionstag gegen die „Festung Europa“ aufgerufen.