Protest am Wahlabend gegen Rechtsruck

Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt.

Nach dem Einzug der AfD war es bundesweit unter dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu!“ zu Protesten gekommen. Bei den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag war der AfD am Sonntag mit 12,6% und insgesamt 94 Abgeordneten der Einzug als drittstärkste Kraft gelungen. Damit verfügt die rechte Partei im Bundestag künftig nicht nur über mehr 400 neue Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern kann darüber hinaus in Ausschüssen und Gremien ihren Einfluss als parlamentarischer Arm einer stetig wachsenden rechten Bewegung geltend machen. Für ein Novum sorgte Sachsen, dort konnte sie mehr Zweitstimmen als die regierende CDU für sich vereinnahmen und erhielt darüber hinaus drei Direktmandate.

„Mit der AfD“, so eine Sprecherin abschließend, „ist erstmals eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag eingezogen. Dies ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks, gegen den wir heute Abend auf die Straße gegangen sind. Unser Protest richtete sich aber auch gegen die Parteien der sogenannten Mitte, die ihrerseits zu diesem Rechtsruck und damit auch zu den Erfolgen der AfD beigetragen haben. Ihre Politik hat die soziale Ungleichheit vorangetrieben und strategisch auf ein Europa der Abschottung hingearbeitet. Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sind salonfähig geworden.“