Protest am Rande einer CDU-Veranstaltung

Gestern protestierten im Dresdner Stadtteil Plauen mehr als 50 Menschen lautstark gegen die Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens der „JG Stadtmitte“ und die Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Auf Transparenten und Schildern kritisierten sie die seit Monaten andauernde Praxis der Sächsischen Behörden, die erfolgreichen Proteste tausender Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Dresden im Februar zu kriminalisieren.

Ein von den Protestierenden mitgebrachtes „Care-Paket“ mit Musik, Kuchen und einer Autozeitschrift für den beschlagnahmten Lautsprecherwagen lehnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ebenso ab, wie eine Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz und den Ermittlungsmethoden der Sächsischen Behörden. Erst gestern hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage Vorermittlungen gegen die Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Katharina König, dementieren müssen.

Dem Jenaer Theologen wirft die Staatsanwaltschaft „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vor. Am 19. Februar soll aus dem von Sächsischen Beamten am Mittwoch beschlagnahmten Fahrzeug zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen worden sein. Die Durchsuchung der besonders geschützten Amtsräume des Pfarrers hatte nicht nur in Thüringen für Aufsehen gesorgt. Etliche Politikerinnen und Politiker hatten den Einsatz Sächsischer Beamter im benachbarten Bundesland und die Durchsuchung der Diensträume und Wohnung des Seelsorgers scharf verurteilt.

Der Initiativkreis „Sachsens Demokratie“ kritisierte in einer Pressemitteilung das in Sachsen vorherrschende „autoritäre Staatsverständnis“ und forderte den Innenminister zum Rücktritt auf. Die „JG Stadtmitte“ forderte die Herausgabe des Kleinbusses und verwies auf die Parallelen zwischen den aktuellen Vorgängen und der Verfolgung der oppositionellen JG-Stadtmitte Jena in der DDR durch die Staatssicherheit.

Fernsehbeiträge: MDR aktuell (16.08.11) | Dresden Fernsehen (17.08.11)