Polizei eskaliert Anti-Naziprotest

Anlässlich eines in der vergangenen Woche angekündigten Naziaufmarsches der NPD im Dresdner Osten, versammelten sich gestern rund 200 Menschen auf einer von der Linken angemeldeten Kundgebung zum Gegenprotest unweit des Niedersedlitzer S-Bahnhofes (Fotos 1 | 2 | 3). Anders als in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Polizei personell nicht in der Lage zu sein schien, die Sicherheit für die wenigen dezentral untergebrachten geflüchteten Menschen zu gewährleisten, war sie am Mittwoch mit mehr als 700 Einsatzkräften, zwei Wasserwerfern und sogar einem Hubschrauber vor Ort. Nachdem sich der rechte Aufmarsch mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen 19 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, war die auf der Siemensstraße angemeldete Gegenkundgebung bereits eingekesselt worden. Anders als noch im letzten Jahr, konnte die Naziveranstaltung am gestrigen Abend nahezu störungsfrei ablaufen.

Der vom ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang angeführte Marsch zog ohne erkennbaren Protest vom Bahnhof aus in Richtung Pirnaer Landstraße und von dort wieder über die Stephensonstraße zurück zum Bahnhof. Als die Demonstration schließlich auf dem Rückweg in einiger Entfernung an den immerhin akustisch wahrnehmbaren Gegenprotesten vorbeilief, griff eine der zahlreichen an diesem Tag eingesetzten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) die über Stunden ausharrenden Menschen unvermittelt mit Pfefferspray an und verletzte dabei mehrere Personen zum Teil so schwer, dass der Einsatz eines Rettungswagen notwendig wurde. Ungefähr zur gleichen Zeit konnte auf der Abschlusskundgebung Holger Löwe vom Kreisvorstand der NPD noch einmal an die Ereignisse im Juni 1953 erinnern, während Arne Schimmer (NPD) die Forderung seiner Partei nach einer Einführung eines „nationalen Feiertages“ erneuerte.

#17JuniDD Dank exzessiver Polizeigewalt RTW-Einsatz nötig. #17Junidd #SächsischeVerhältnisse

— Dresden Nazifrei (@dd_nazifrei) 17. Juni 2015

Nach etwa anderthalb Stunden war zumindest für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der rechten Veranstaltungen durch den NPD-Stadtratsabgeordneten Jens Baur auch schon wieder beendet worden. Dies hinderte die sichtlich übermotivierte Polizei jedoch auch im Anschluss nicht daran, immer wieder Personen aus der zuvor vollkommen entspannten Versammlung zur Personalienfeststellung herauszuziehen. Die Beamten gingen dabei erneut sehr gewaltsam vor und versuchten trotz vorheriger Absprachen auch die Abreise zu stören. Ein Übergriff bei der Anreise blieb für die Nazis hingegen ebenso folgenlos, wie mehrere Flaschenwürfe aus ihren Reihen. Das für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigte sich im Nachgang dennoch zufrieden: „Die Resonanz auf unseren Aufruf lag knapp über den von uns erwarteten Zahlen, daher sehen wir auch unter diesem Aspekt einen Erfolg für unsere Arbeit.“

Mehrere Verletzte durch Pfefferspray, Polizei filmt unrechtmäßig Kundgebung ab. #17JuniDD

— Dresden Nazifrei (@dd_nazifrei) 17. Juni 2015

Den Polizeieinsatz nannte Bündnissprecher Silvio Lang (Die Linke) „vollkommen überdimensioniert“ und „unverhältnismäßig“. „Wenn die sächsische Polizei sich über Personal-und Ressourcenmangel beschwert, hat sie sich gestern selbst einen Bärendienst erwiesen.“ Das „massiv-gewalttätige Auftreten“ der eingesetzten Beamtinnen und Beamten bezeichnete er als „Beitrag zur Eskalation auf Dresdens Straßen, der vermeidbar gewesen wäre“. Während er die von den polizeilichen Maßnahmen betroffenen Menschen dazu aufrief, sich beim Bündnis zu melden, forderte er die sächsische Polizei und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, in Zukunft wieder zu „Deeskalationsstrategien zurückzukehren und die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen wieder herzustellen“. Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner hatte im Nachgang den Einsatz mit einem angeblichen Durchbruchsversuch gerechtfertigt.

Weiterer Bericht: Beobachtungen zur gestrigen Demo als Antwort auf das Auflaufen rechtsradikaler Gesinnung