Nach fünf Jahren – Verfahren gegen Ramelow endgültig eingestellt

Heimlich, still und leise hat das Amtsgericht Dresden in dieser Woche das im Dezember wieder aufgenommene Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eingestellt. Das berichtete die taz in ihrer gestrigen Ausgabe und beruft sich dabei auf Aussagen aus dem Gericht, wonach das Verfahren wegen der „Sprengung einer Versammlung“ nach nunmehr fünf Jahren ohne Auflagen zu den Akten gelegt wurde. Die Entscheidung sei bereits am Montag getroffen worden, alle Kosten des Verfahrens muss nun die Staatskasse tragen. Ramelow selbst, der einen Freispruch erwartet hatte, zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden und bezeichnete das Ergebnis als „unrühmliches Ende eines unrühmlichen Verfahrens“.

Ramelow soll sich nach Auffassung der Dresdner Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2010 nicht nur in der Nähe des Neustädter Bahnhofs einer Nazidemonstration in Erinnerung an die alliierten Bombardierungen der Stadt entgegengestellt, sondern die erfolgreichen Blockaden auch „maßgeblich initiiert“ haben. Er selbst gab an, in seiner Funktion als Abgeordneter nur zwischen der Polizei und den protestierenden Menschen vermittelt zu haben. Der Aufmarsch von rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis war damals nach mehreren Stunden am Widerstand tausender Menschen gescheitert.

AG Dresden stellt Verfahren gegen @bodoramelow ein: „Zivilgesellschaft hat gewonnen, friedlicher Protest darf nicht kriminalisiert werden“

— Staatskanzlei Erfurt (@thueringende) 9. April 2015

Schon 2012 war das Verfahren gegen die Zahlung von 20 Tagessätzen à 170 Euro eingestellt worden. Weil der Politiker allerdings Rechtsmittel eingelegt hatte, stellte das Gericht das Verfahren am 14. April vergangenen Jahres ohne die Zahlung eines Strafbefehls wegen Geringfügigkeit ein, lediglich die Anwaltskosten blieben offen. Nachdem Ramelows Verteidigung jedoch auch dagegen Beschwerde eingelegt hatte, beantragte im Dezember der für das Verfahren zuständige Amtsrichter Herbert Dietz den Thüringer Landtag erneut die Aufhebung der Immunität des Politikers.