Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

Im Landtag wurde der Antrag am Mittwoch in den dafür zuständigen Innenausschuss verwiesen, wo er erst Ende Februar abschließend diskutiert werden wird. Das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ kritisierte die Ablehnung als „parteipolitisches Spiel“ welches „in Sachsen auf dem Rücken von Menschen und Menschenrechten“ geführt werde. Ihr Sprecher Stefan Stein erinnerte daran, dass drei Tage zuvor Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz vor Diskriminierung gewarnt und daran appelliert hatte, „jeden Tag für das gleiche Lebensrecht und die gleiche Würde aller Menschen einzutreten“. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Freya-Maria Klinger, begrüßte hingegen die Landtagsentscheidung und forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu auf, „bis zur endgültigen Abstimmung keine weiteren Abschiebungen in die Länder der Balkanhalbinsel“ zu veranlassen.

Als Reaktion auf die schwierige Situation für Roma in den Ländern Ex-Jugoslawiens hatte das Netzwerk einen bisher von mehreren hundert Menschen und zahlreichen Initiativen unterschriebenen offenen Brief verfasst, der sich gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo richtete. Zuvor war bereits in Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz ein vorübergehender Abschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien erlassen worden. Ungeachtet der Proteste waren erst am 17. Januar vom Dresdner Flughafen Klotzsche aus insgesamt 78 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden.