Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz

Mit einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat am Mittwochabend die Gruppe NOPE. gegen die Verharmlosung und Versäumnisse sächsischer Behörden bei der Bekämpfung des rechten Terrors protestiert (Fotos). Nachdem Sachsens oberster Verfassungsschützer und einstige V-Mann-Führer im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Gordian Meyer-Plath, in der vergangenen Woche gegenüber der BILD-Zeitung zum wiederholten Mal vor der Gefahr sächsischer „Autonomer“ gewarnt hatte, waren am Montagabend zwei Sprengsätze in der Sächsischen Landeshauptstadt explodiert. Die Polizei geht von einem rechten Motiv hinter der Tat aus.

In mehreren Redebeiträgen wurde einerseits noch einmal an die Geschichte von Meyer-Plath erinnert, der in seiner Zeit als V-Mann-Führer für den Brandenburgischen Verfassungsschutz den wegen versuchten Totschlags verurteilten Nazi Carsten „Piatto“ Szczepanski als Spitzel in der „Blood & Honour“-Szene bis nach Chemnitz gefahren hatte. Zugleich war er nicht nur in seiner Zeit an der Universität Mitglied in der schlagenden „Burschenschaft Marchia Bonn“, sondern ist auch heute noch dort als „alter Herr“ aktiv. Das erklärt vielleicht auch, warum in der aktuellen Ausgabe des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes kein Wort über Burschenschaften verloren wird.

Zugleich verwiesen sie am Beispiel der „Gruppe Freital“ auf die lange Liste rechter Terrorgruppen im Freistaat. Erst in diesem Jahr hatte die Polizei nach einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Übergriffen in Freital eine rechte Bürgerwehr in der Kleinstadt nur wenige Kilometer von Dresden entfernt ausgehoben. Derzeit sitzen mehrere ihrer Mitglieder in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft hatte im April die Ermittlungen gegen die Gruppe wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung übernommen.

Im Beitrag der Gruppe raddix wurden noch einmal die gesellschaftlichen Hintergründe dargestellt, in denen sowohl der NSU als auch dessen große Unterstützerszene entstehen konnten. Zugleich wurden im rechten Terror auch die Basis und die Legitimationsfläche für den institutionellen Rassismus deutscher Behörden sichtbar. Auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kommt die Aufklärung nur schleppend voran, während wichtige Akten mit Wissen der Behörde geschreddert wurden, leben Nazis aus dem unmittelbaren Umfeld des Trios mit neuen Identitäten ausgestattet mittlerweile für deutsche Ermittlungsbehörden unerreichbar im Ausland.

Für die Angehörigen und Betroffenen der rechten Terrorserie, welche schon im Zuge der polizeilichen Ermittlungen immer wieder mit institutionellem Rassismus konfrontiert worden waren, bedeutet das auch Jahre später noch, dass sie sich damit abfinden müssen, die Hintergründe über eine mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an der Mordserie wohl nie erfahren werden. Dies gelingt nicht zuletzt auch deshalb, weil, wie die letzten Monate gezeigt haben, Nazis auch auf „die schweigende bis lautstarke Unterstützung der sogenannten demokratischen Mitte setzen“ können.