Kundgebung nach Justizposse

Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp.

Die Verteidigung von König hatte erst am 14. März Einblick in die Originalakten des Amtsgerichtes nehmen können und festgestellt, dass darin „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ enthalten war. Zudem sei das „mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel […] weder paginiert, noch eingeheftet“ gewesen und waren der Verteidigung zudem bislang vorenthalten worden. Daraufhin forderte Johannes Eisenberg, der Anwalt des 59jährigen, den zuständigen Abteilungsrichter auf, der Verteidigung bis zum 18. März mitzuteilen, „wann diese Blätter von wem auf welchem Wege zur Akte gegeben wurden und warum diese nicht der Verteidigung zugänglich gemacht wurden“. Da sich das Gericht dazu nicht in der Lage sah, hob sie den für den 19. März angesetzten Termin vorerst auf.

Unter den neu aufgetauchten Akten soll nach Aussage von König auch ein Video der Polizei gewesen sein, welches nahelegt, dass dieser zum Tatzeitpunkt nicht vor Ort gewesen sein soll. Er selbst kommentierte die Nachricht der Absage mit den Worten: „Das hat mir gestern den Boden unter den Füßen weggerissen – das ist ein hohes Gericht, dem muss man gewachsen sein!“. Der Linken-Politiker Jens Thöricht nannte den Vorfall „unprofessionell und dilettantisch“. Auch seine Parteikollegin Kerstin Köditz sprach von Zweifeln an der „juristischen Stichhaltigkeit“ der gegen König erhobenen Vorwürfe. Es entstehe der Eindruck, „dass es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren“ handelt, so die Landtagsabgeordnete weiter. Eine Entscheidung, ob der Prozess am Dienstag nach Ostern beginnen kann, steht nach Aussage einer Gerichtssprecherin gegenüber der taz noch aus.

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