Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet.

Während der Kundgebung wurden Flugblätter mit einem Text von Pro Asyl verteilt, in denen noch einmal auf die Hintergründe des Protestes eingegangen wurde. Darin warf die Menschenrechtsorganisation der Bundesregierung vor, trotz anhaltender Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen sowie Wohlfahrts- und Fachverbänden schutzsuchende Menschen von fairen Asylverfahren auszuschließen und sie möglichst schnell abzuschieben. Neben einer drastischen Einschränkung des Familiennachzuges und der Abschiebung von körperlich oder psychisch kranken Menschen sieht das Gesetzespaket in Zukunft auch Schnellverfahren und spezielle „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ oder diejenigen vor, die auf der Flucht ihre Papiere verloren haben. „Die geplanten Verschärfungen“, so Pro Asyl weiter, „verletzen elementare Rechte der Betroffenen und gehen an den Kern der humanitären Werte unseres Asylrechts“.

Scharfe Kritik an der mittlerweile schon dritten Gesetzsverschärfung innerhalb von nur wenigen Monaten kam auch vom „Netzwerk Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) Dresden. In einer gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat verabschiedeten Presseerklärung warfen sie der Bundesregierung nicht nur einen „Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“, sondern auch eine „Aushebelung des Rechtsstaats“ vor. In Zusammenhang mit den am 13. März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt entsteht der Eindruck, dass die regierenden Parteien „die Menschenrechte billigend verletzen“ um damit auf Landesebene nach Stimmen am rechten Rand „fischen zu können“. Die für das Gesetz maßgeblich verantwortlichen Regierungsparteien „schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Stimmungsmacher*innen von AfD, Pegida und Co.“