Kritik an Übernahme von AfD-Falschmeldungen durch Lokalpresse

Am vergangenen Dienstag, den 09.04.2019, machten am Nürnberger Ei in der Dresdner Südvorstadt rund ein Dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die rassistischen Inhalte der Alternative für Deutschland (AfD) aufmerksam. In den Mittagsstunden wurde dazu ein AfD-Infostand mit „Refugees Welcome“-Klebeband abgesperrt und mit Kreidespray auf dem Fußweg als „Tatort Rassismus“ markiert. Zusätzlich wurde mit einem Banner mit der Aufschrift: „Antifaschismus bleibt notwendig“ versucht, die vorbeilaufenden Passantinnen und Passanten auf ihre Aktion aufmerksam zu machen.

In einer auf Indymedia verbreiteten Erklärung wurde kurz darauf Kritik an der Lokalpresse geübt und dieser „Propaganda für die AfD“ vorgeworfen. Die DNN sowie Tag24 berichteten über einen umgestoßenen Aufsteller des AfD-Infostandes sowie einen leicht verletzten Rentner und übernahmen dazu Facebook-Bilder des AfD-Stadtverbandes für ihrer Berichte. Der AfD-Landespressesprecher und Direktkandidat für Dresden-West, Andreas Harlaß, bezeichnete den antirassistischen Protest als „feiges Pack“ und sprach von „überwiegend männlichen Tätern“. In der auf Indymedia verbreiteten Erklärung heißt es jedoch, dass der Aufsteller bereits im Vorfeld des antirassistischen Protest umgestoßen worden sein soll.

Gegenüber addn.me bestätigt ein Student, welcher die Situation beobachtete, diese Darstellung und berichtet davon, dass vor dem Protestgeschehen das Schild von einer Person im Vorbeilaufen umgetreten wurde. Nachdem einige AfD Anhängerinnen und Anhänger diesen wieder aufstellen wollten, seien diese jedoch vom Standbetreiber davon abgehalten worden. „Die haben dann die Bilder inszeniert und alles deutlich schlimmer dargestellt, als es in der Situation aussah. Wie Journalisten diese Bilder für ihrer Berichte übernehmen können, finde ich skandalös“, erläuterte der Augenzeuge gegenüber addn.me. Während des Absperrens mit dem Klebeband hätten AfD-nahe Personen dies zu unterbinden versucht. Dabei sei es auch kurzzeitig zu Tumulten gekommen, bei denen beide Seiten geschubst hätten. Inwieweit dabei eine Person verletzt wurde, konnte der Augenzeuge nicht beobachten.

Die von der AfD inszenierten Bilder sind tatsächlich später in der Lokalpresse übernommen worden, vom kreativen antirassistischen Protest hingegen berichteten weder die DNN noch Tag24. Die Indymedia-Erklärung wirft den Dresdner Neuesten Nachrichten nun vor, den „AfD-Post unkommentiert übernommen und durch Kürzungen die Falschdarstellung sogar noch verstärkt“ zu haben. „Es kann nicht sein, dass die DNN ohne Quellenprüfung, jegliche journalistische Standards vernachlässigt, und der AfDund ihrer rassistischen Hetze so eine weitere Plattform bietet.“ heißt es weiter.

Schon seit Februar versucht die AfD mit Infoständen im eher alternativen Stadtteil Äußere Neustadt Öffentlichkeit für ihrer menschenverachtenden Politik zu provozieren. Dass sie dabei immer wieder mit Fake News und gestellten Bildern arbeitet, ist nach der Kantholzdebatte um den Bremer AfD Politiker Frank Magnitz und dem Einzug der AfD in den Bundestag breit diskutiert worden. Mit den sich nähernden Kommunalwahlen und der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Sachsen ist damit zu rechnen, dass sich die Frequenz ihrer Stände häufen und damit Provokationen als eigentliche Wahlkampftaktik der AfD noch zunehmen werden.