Kleiner Protest gegen Querdenker:innen in Pieschen

Auch am ersten Montag im neuen Jahr mobilisierten Coronaleugner:innen zu zahlreichen Demonstrationen in Sachsen. Allein in Dresden gab es sieben Aktionen, an denen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 1400 Personen Teilnahmen. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden protestierten Menschen nach Aufrufen der Freien Sachsen und unter dem Label Querdenken gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Freiberg wurden dabei auch Polizeiketten von Demonstrant:innen durchflossen.

In Pieschen versammelten sich etwa 200 Personen an der Haltestelle Wurzener Straße gegenüber dem Sachsenbad. Zu dem Umzug hatten zuvor auch die Freien Sachsen über Telegram aufgerufen. Ihren ursprünglichen Versammlungsort im Park am Sachsenbad konnten sie hingegen nicht nutzen, da sich dort etwa 40 Antifaschist:innen eingefunden hatten, um gegen die Coronaleugner:innen zu demonstrieren. Mit mitgebrachten Schildern versperrten sie die Eingänge zum Park, woraufhin der Corona-Protest auf die gegenüberliegende Straßenseite ausweichen musste. Als diese sich über die Wurzener in Richtung Haltepunkt Pieschen in Bewegung setzten, versuchten Antifaschist:innen mit kleineren Blockaden den Aufzug zu behindern. Dabei blieb es bis auf kleinere Wortgefechte und einige Rempeleien weitgehend ruhig.

Der Demonstrationszug bewegte sich anschließend durch Pieschen über die Bürgerstraße auf die Leipziger Straße und endete schließlich wieder am Sachsenbad. Auf der Leipziger Straße stießen auch einige wenige Polizeibeamt:innen zu dem Geschehen hinzu. Gegenüber addn.me berichteten Antifaschist:innen, die an den Protesten teilgenommen hatten, von den Beamt:innen abgedrängt und gefilmt worden zu sein. Begründet worden sei dies damit, dass nicht genügend Kräfte verfügbar seien, um die spontane Demonstration der Coronaleugner:innen zu stoppen.

Eine weitere große Versammlung fand am Wasaplatz statt. Dort versammelten sich zwischenzeitlich über 200 Personen aus dem Querdenkerumfeld. Besonders auffällig am Wasaplatz war die Beteiligung von AfD-Politikern. Neben dem regelmäßig anwesenden AfD-Stadtrat Heiko Müller war auch der Europaabgeordnete und ehemalige CDU-Politiker Maximilian Krah vor Ort. Nachdem die AfD bisher kaum Gewinn aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ziehen konnten, versucht die rechtsaußen Partei seit Ende 2021 immer häufiger, sich strategisch an den Demonstrationen zu beteiligen und dies auch in den sozialen Netzwerken zu kommunizieren. Bei einer Versammlung in Ottendorf-Okrilla war auch der Landesvorsitzende Jörg Urban beteiligt. 

Im Unterschied zur Situation in Pieschen, war die Polizei am Wasaplatz mit mehr Beamt:innen vor Ort. Dort wurde zwischenzeitlich eine größere Gruppe festgesetzt und 97 Personen einer Identitätsfestellung unterzogen. Laut Polizeisprecher, seien nicht genügend Kräfte vorhanden gewesen, um alle Versammlungen in Dresden abzusichern. Bei mindestens einer der zahlreichen Versammlungen waren keinen Beamt:innen vor Ort, so dass diese auch keine Erwähnung in der Pressemitteilung der Polizei fand.

In einem Interview mit der taz hatte sich der Sächsische Polizeipräsident Horst Kretzschmar unlängst einmal mehr zum höchsten Hüter der Versammlungsfreiheit stilisiert und die Teilnahme an den Coronademonstrationen mit Falschparken verglichen. Dass in Sachsen Demonstrationsverbote ganz einfach möglich sind und auch mit der polizeilichen Kontrolle einer ganzen Stadt durchgesetzt werden, hatte die Polizei hingegen am 23.10.2021 in Leipzig bewiesen. Nach dem gerichtlich bestätigten Verbot einer linksradikalen Demonstration, besetzte die Polizei ganze Stadtviertel und war mit Hubschraubern, Wasserwerfern und Nachtsichtgeräten auf der Suche nach Demonstrant:innen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen wollten.

Symbolbild Nürnberg