Keine Zukunft für Nazis in Dresden?

Schon seit dem 1. Mai läuft an vielen Orten in der Stadt eine Veranstaltungsreihe, die sich dem Thema Rassismus widmet. Die von mehr als 20 verschiedenen Initiativen und Gruppen geplanten Veranstaltungen stehen im Zusammenhang zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der in diesem Jahr am 7. Juni in Dresden geplant ist. Nachdem die 2009 von Thomas Wulff und Dieter Riefling gestartete Demonstrationsreihe bisher lediglich in Norddeutschland stattfand, wurde sie in diesem Jahr nach Sachsen verlegt. Der Hintergrund sind nicht nur interne Streitigkeiten in der norddeutschen Naziszene, sondern auch die ungleich besseren Bedingungen in Sachsen für Naziveranstaltungen in der Größenordnung eines TddZ.

Das erklärte Ziel der Nazis, mit rassistischer und nationalistischer Ideologie an Diskurse weit ins bürgerliche Lager hinein anzuknüpfen, dürfte angesichts der rassistischen Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in Sachsen deutlich leichter umzusetzen sein, als im norddeutschen Raum, wo die Mobilisierung mit maximal 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an ihre Grenzen gestoßen ist. „Eine eigene öffentliche Wirksamkeit,“ so der Vorbereitungskreis für die Gegenproteste, „konnte der TddZ nicht erzielen“. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die im Vergleich zu den neuen Bundesländern nur bedingt vorhandenen rechten Strukturen kaum gestärkt werden konnten. Stattdessen scheiterte der Versuch, zwischen der „freien“ Kameradschaftsszene und der NPD enger zusammenzuarbeiten, sowohl an persönlichen, also auch an politischen Differenzen.

Als Sieger bei der Suche nach einem neuen Standort für den TddZ ging das „Netzwerk Mitte“ um Maik Müller, Simon Richter und Ronny Thomas hervor. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Einerseits kennen sich Maik Müller, Thomas Wulff und Dieter Riefling schon seit Jahren persönlich, andererseits bietet Sachsen mit der NPD im Sächsischen Landtag, im Unterschied zu Norddeutschland, ein deutlich besseres Umfeld. Es ist kein Zufall, wenn parallel zur staatlich forcierten Überwachung von antifaschistisch engagierten Menschen über mehrere Jahre der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unbehelligt mordend durch die Republik ziehen konnte, während gleichzeitig antifaschistischer Widerstand immer wieder kriminalisiert wird.

Ein umfangreiches Programm mit mehr als 30 Veranstaltungen soll aus diesem Grund vor allem dazu dienen, sich im Hinblick auf die derzeit überall sichtbare rechte Wahlwerbung mit Musik, Poesie und Performance für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen einzusetzen und alltägliche Diskriminierungen genauer in den Blick zu nehmen. Unter dem Motto „gegenstand | rassismus“ soll es darüber hinaus unter anderem auch darum gehen, sich mit dem Erstarken nationalistischer Bewegungen überall in Europa auseinanderzusetzen. Eine der wesentlichen Ursachen für den Erfolg nationalistisch aufgeladener Ressentiments ist dabei nach Einschätzung der Veranstalter die seit 2009 auch in Europa sichtbar gewordene strukturelle Krise des Kapitalismus und dessen immer stärker wahrnehmbaren ökonomischen und sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung.

Schon im vergangenen Jahr hatte eine der beteiligten Gruppen ein positives Fazit gezogen. Denn während die Stadtbehörden durch Abwesenheit „glänzten“, besuchten mehr als 700 Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen die Veranstaltungstage zu den „Lebenswelten von Migrant_innen und Alltagsrassismus“. Zuvor hatten sich die zuständigen Stellen in der Stadt geweigert, ihre Zustimmung für einen gemeinsam mit Flüchtlingen geplanten Besuch eines Übergangsheimes zu geben. Dies dürfte jedoch angesichts der Schilderungen von Asylsuchenden über die desolaten Zustände in der Unterbringung letztlich auch nicht weiter überraschend gewesen sein.