Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

In den frühen Morgenstunden des 12. Aprils hatten knapp 400 Beamtinnen und Beamte die Privat- und Geschäftsräume von insgesamt 15 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den insgesamt 17 Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. Aus diesem Grund wurden über mehrere Monate die Telefonanschlüsse einiger Verdächtiger überwacht. Nach den Durchsuchungen waren einige der betroffenen Personen mit einem richterlichem Beschluß zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung und der Abgabe ihrer DNA verpflichtet worden. Erst wenige Tage zuvor hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis (CDU) den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes mit dem Ziel übernommen, in den kommenden Monaten stärker gegen so genannte linksextreme Gewalttäter vorzugehen.

Noch vor Beginn der Razzia waren ausgewählte Medienvertreter über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert worden, so konnte in Leipzig die BILD-Zeitung mit Fotos von vermummten Spezialkräften der Polizei vor einem Wohnhaus im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz auf die Ereignisse aufmerksam machen. Begleitet wurde die wochenlang vorbereitete Aktion von Äußerungen des Pressesprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, über die Gefährlichkeit und Bedrohung, die von der linken Szene in Sachsen ausgehen würde. Als Beleg dienten dabei Fotos von Verletzungen bei Geschädigten der rechten Szene aber auch Bilder der beschädigten Busse vom 19. Februar im Dresdner Vorort Freital. Beschlagnahmt wurde nach Angaben von Haase vor allem Computer- und Kommunikationstechnik, aber auch Fahnen, Transparente, Schlagstöcke, Pyrotechnik, Reizgas und Vermummungs- bzw. Kleidungsgegenstände wurden von den Ermittlern zur Untersuchung mitgenommen.

In einer Stellungnahme zeigten sich Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten solidarisch mit den Beschuldigten und verwiesen auf die Unfähigkeit der sächsischen Landesregierung, gegen Nazi-Angriffe oder -Aufmärsche vorzugehen. Stattdessen werde versucht, mit neuen Gesetzen die Meinungsfreiheit einzuschränken und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Bereits wenige Stunden nach der Razzia hatte das Libertäre Netzwerk Dresden in einer Pressemitteilung die Maßnahme als „Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen“ verurteilt und eine „Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Linke und Anarchist*innen“ gefordert.

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