Initiative erinnert an Opfer des NSU

Anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die erst im Frühjahr neu gegründete Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL) in Gedenken an zwei Opfer der rechten Terrorgruppe Straßen im Süden von Dresden umbenannt. Während die Aufarbeitung im Freistaat trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag seit Jahren kaum voran kommt, sieht die Initiative in ihrer Aktion einen „Anstoß für eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Gewalt in unserer Nachbarschaft“. Nur zwei Kilometer entfernt hatte mit Thomas Starke jahrelang einer der Unterstützer des NSU und Informant des Berliner Landeskriminalamtes gelebt.

Starke, der in den 1990er Jahren nach Antifa-Recherchen tief in die sächsischen Strukturen des mittlerweile verbotenen Nazinetzwerkes von „Blood & Honour“ verwickelt und für die Produktion der Landser-CD „Ran an den Feind“ mitverantwortlich war, hatte in Gesprächen mit Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) zugegeben, Ende der 1990er Jahre Sprengstoff beschafft und nach dem Untertauchen des Trios bei der Suche nach einer vorläufigen Unterkunft in Chemnitz geholfen zu haben. Nach seinen Aussagen bei der Polizei war Starke trotz mehrerer einschlägiger Vorstrafen für seine Beteiligung an der Produktion der Landser-CD zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

„Die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt ist auch nach dem Auffliegen des NSU in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend präsent. Die Straßenumbenennung macht die Namen der Opfer zumindest symbolisch sichtbar“, begründete eine Aktivistin das Anliegen. Neben Enver Şimşek, der am 9.September 2000 an seinem Verkaufsstand in Nürnberg niedergeschossen wurde, erinnerte die Initiative bei ihrer Straßenumbenennung auch an Halit Yozgat, welcher im Beisein eines Mitarbeiters des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen wurde.

„In Sachsen wurden aus den zahlreichen Skandalen rund um den sogenannten NSU keine Lehren gezogen und ein öffentliches Gedenken an die Opfer des NSU gibt es nicht. Im Gegenteil: Der Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath ist heute Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Er trägt als V-Mann-Führer der 1990er Jahre mit die Verantwortung, dass das Kerntrio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurde und untertauchen konnte. Gezogene Konsequenzen aus den zahlreichen Skandalen des Verfassungsschutzes sehen anders aus.“ so die Initiative abschließend.