Infoupdate zum TddZ (Update 06.06.)

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne „No TddZ“ verbreitet, im Plattenbauviertel Prohlis stattfinden. Vielmehr wird nach den Erkenntnissen des Vorbereitungsbündnisses ein Szenario auf der Neustädter Elbseite immer wahrscheinlicher. Die Demonstration der Nazis soll demnach um 12 Uhr vom Stadtteil Pieschen aus starten und bis zu einem der Wahrzeichen von Dresden, dem Goldenen Reiter, führen. Dazu werden am Samstag bis zu 1.000 Nazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Sachsens Landeshauptstadt erwartet. Eine letzte öffentliche Infoveranstaltung wird es am Donnerstag ab 21 Uhr in der Chemiefabrik geben. Wir werden versuchen, euch spätestens am Freitag mit den neuesten Infos zu versorgen.

Für Samstag hat sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gemeinsam mit zahlreichen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten die Verhinderung des letzten verbliebenen Nazigroßevents mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams zum Ziel gesetzt. Am Tag selbst wird es wieder verschiedene Möglichkeiten geben, sich über den aktuellen Stand der Gegenproteste zu informieren. Neben dem Antifaschistischen Informationsdienst (AID) berichtet auch publikative.org per Twitter und Facebook von diesem Tag. Darüber hinaus wird euch das Antifa Recherche Team (ART) wie schon am 12. Februar über Ticker und Twitter von den Naziaktivitäten an diesem Tag in Kenntnis setzen. Am Samstag selbst hat das Team von coloRadio auf den Frequenzen 98,4 & 99,3 MHz wieder ein Aktionsradio geplant.

Die wichtigsten Adressen im Überblick

• Ticker des Antifa Info Dienstes
• Ticker über die Naziaktivitäten (@naziwatchdd)
• coloRadio: Aktionsradio auf den Frequenzen 98,4 & 99,3 MHz

Nach internen Streitigkeiten und zuletzt stagnierenden Teilnehmerzahlen gewannen die Aktivisten des „Netzwerk Mitte“ um Maik Müller den Zuschlag zur Ausrichtung des diesjährigen TddZ. Die ursprünglich im norddeutschen Raum angesiedelte Veranstaltung fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt. Nachdem die Verantwortlichen der niedersächsischen Stadt vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert waren, den Aufmarsch gänzlich zu verbieten, mussten die knapp 600 angereisten Nazis letztlich in ein Gewerbe- und Industriegebiet am Rande der Stadt ausweichen. Unweit der zweistündigen Demonstration hatten mehrere tausend Menschen trotz eines massiven Polizeiaufgebots gegen den Aufmarsch protestiert, Blockadeversuche waren zuvor immer wieder gewaltsam aufgelöst worden. Die Demonstration gilt als Versuch der rechten Szene, mit rassistischen und nationalistischen Parolen Stimmung gegen zugewanderte Menschen und Asylsuchende zu machen. Ob sie es schaffen, damit an vorhandene bürgerliche Diskurse anzuknüpfen, wird das kommende Wochenende zeigen.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte sich gestern mit einem Statement an die Bevölkerung der Stadt gewandt, am Pfingstwochenende ein „friedliches und gewaltfreies Zeichen“ zu setzen. „Die Veranstaltung der Neonazis richtet sich offen und gezielt gegen ausländische Mitbürger und Flüchtlinge in unserer Stadt – dies dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen stehen lassen.“ Weiter heißt es:

„Das Recht auf Asyl gehört nicht nur zu den ältesten Rechtsgrundsätzen der Menschheit, es ist auch elementarer Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ein Recht darauf, dass wir ihnen eine Zuflucht geben und eine Zukunft ermöglichen. Wir tun dies mit aller Kraft und dem geschichtlichen Bewusstsein, dass Demokratie, Menschenrechte und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. Unsere eigene Geschichte erinnert uns schmerzvoll daran. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten waren zehntausende Deutsche gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und sie waren auf das Asyl anderer Staaten angewiesen. Ein großer Teil unserer Identität als Deutsche beruht auf der Arbeit und den Werken dieser Flüchtlinge – von Thomas Mann, über Albert Einstein bis zu Willy Brand und vielen Menschen mehr.“

Dass vieles davon nur heiße Luft ist, wird angesichts der aktuellen Verlautbarungen von Oroszs Parteikollegen Markus Ulbig deutlich. Zu Monatsbeginn hatte Sachsens Innenminister noch stolz verkündet, dass die Zahl der erfolgreich durchgeführten Abschiebungen erneut angestiegen ist. So wurden in den ersten vier Monaten des Jahres in Sachsen bereits 461 Menschen abgeschoben. Damit könnte 2014 sogar der bisherige Höchstwert vom letzten Jahr mit insgesamt 1.230 Abschiebungen noch einmal übertroffen werden. Der Freistaat gehört damit zu den Bundesländern mit den meisten Abschiebungen. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hatte Ulbig erfolgreich darauf gedrängt, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien trotz großer sozialer Probleme und struktureller Benachteiligung als sichere Herkunftsländer einzustufen, um damit Asylverfahren aus diesen Ländern in Zukunft spürbar zu „erleichtern und beschleunigen“.

Auch der Umgang mit antifaschistischen Protesten in Dresden spricht eine andere Sprache. So konnten am Vorabend des 13. Februars auch dank der Geheimhaltetaktik der Dresdner Stadtverwaltung etwa 500 Nazis mit Fackeln beinahe ungestört durch Dresdens Stadtzentrum marschieren und damit die für den Folgetag angekündigten Massenblockaden ins Leere laufen lassen. Erst in der vergangenen Woche war mit Falk Neubert (Die Linke) nur wenige Wochen nach der Verurteilung des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, erneut ein sächsischer Landtagsabgeordneter vor dem Dresdner Amtsgericht für seine Teilnahme an den erfolgreichen Blockaden im 19. Februar 2011 schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

(Update 05.06.)

Inzwischen wurden Aktionskarten mit den in Frage kommenden Aufmarschgebieten am Samstag veröffentlicht. Als möglicher Startpunkt wird noch immer die Gegend um den S-Bahn Haltepunkt Pieschen genannt. Von dort soll es nach bisherigen Erkenntnissen über die Leipziger Straße und dem Neustädter Bahnhof bis zum Ort der Abschlusskundgebung am Goldenen Reiter gehen. Als Anlaufpunkte dienen insgesamt elf im ganzen Stadtgebiet verteilte Protestkundgebungen. Während die Dresdner BILD-Zeitung schon im Vorfeld mit Berufung auf den Sächsischen Verfassungsschutz versucht, „schwerste Pfingstkrawalle“ herbeizureden, hofft das „Forum gegen Rechts“ auf mindestens 2.000 Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, wenn diese ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Um die Bevölkerung über die Hintergründe des Naziaufmarschs zu informieren, wurden in den vergangenen Tagen in den in Frage kommenden Stadtteilen mehrere tausend Flugblätter verteilt. Am Wochenende sollen nach Polizeiangaben mindestens zwanzig Einsatzhundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Demonstration aber auch Protesten in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarschs sorgen.

„Da wir einen friedlichen Protest in Hör- und Sichtweite ermöglichen wollen, verbieten sich großräumige Absperrungen der Polizei entlang der angemeldeten Aufzugsstrecke.“

(Horst Kretzschmar, Einsatzleiter am 7. Juni)

Am Tag selbst wird es drei für euch relevante Telefonnummern geben. Unter der 0351-41884797 könnt ihr euch mit aktuellen Informationen versorgen. Die Demo-Sanis erreicht ihr unter der 01575-7664862. Sie kümmern sich im Bedarfsfall bei Verletzungen. Wenn ihr Festnahmen durch die Polizei beobachtet oder selbst festgenommen werden solltet, dann setzt bitte den Dresdner Ermittlungsausschuss (EA) davon in Kenntnis (0351-89960456). Für den EA sind folgende Informationen wichtig: Name, Ort und Zeit der Festnahme, Meldeanschrift, Geburtsdatum und falls bekannt, der Tatvorwurf. Die Menschen am Telefon werden anschließend versuchen, sich gemeinsam mit anwaltlicher Unterstützung um eure Freilassung zu bemühen. Bitte informiert aus diesem Grund auch den EA, wenn ihr wieder freigelassen worden seid. Im Fall einer Festnahme seid ihr nur dazu verpflichtet, eure Ausweisdaten anzugeben. Lasst euch nach einer Festnahme nicht auf ein Gespräch mit den oft eigens dafür geschulten Beamtinnen und Beamten ein. Jede Aussage ist unnötig und kann später vor Gericht gegen euch oder andere verwendet werden.

(Update 06.06.)

Nach Informationen der Kampagne „No TddZ“ wollen die Nazis morgen voraussichtlich von Pieschen aus über die Rehefelder und Leipziger Straße in Richtung Japanisches Palais laufen. Von dort soll es über die Königstraße und Hauptstraße quer durch die Innere Neustadt bis zum Goldenen Reiter gehen. Gleichzeitig hat das Bündnis für morgen mehrere zentrale und als offizielle Treffpunkte angemeldete Kundgebungsorte in unmittelbarer Nähe zur geplanten Naziroute herausgegeben:

• Punkt 1: Alexander-Puschkin-Platz – Leipziger Straße / Erfurter Straße
• Punkt 2: Schlesischer Platz – Bahnhof Neustadt
• Punkt 3: Trachenberger Platz
• Punkt 4: Bischofsplatz

Die Dresdner Bevölkerung wird gebeten, sich möglichst zwischen 9 und 10 Uhr zum Alexander-Puschkin-Platz (Punkt 1) einzufinden. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird der Schlesische Platz (Punkt 2) vor dem Neustädter Bahnhof als Anlaufpunkt empfohlen. Bewohnerinnen und Bewohner von Pieschen und den umliegenden Stadtteilen werden gebeten, sich ebenfalls schon in den Morgenstunden am Trachenberger Platz (Punkt 3) unweit zum Auftaktort der Naziveranstaltung zu begeben. Alle von auswärts angereisten Menschen sollen bitte zum Bischofsplatz (Punkt 4) im Hechtviertel kommen. Zusätzlich zu den bereits genannten Orten wird die Kampagne am Samstag weitere als Anlaufpunkte angemeldete Kundgebungsorte über ihren Ticker bekannt geben.