Informationen zum 13. Februar (Update 12.02.)

Wir wollen euch an dieser Stelle wieder über den aktuellen Stand zum diesjährigen 13. Februar unterrichten und werden in den laufenden Tagen den Artikel immer wieder versuchen zu aktualisieren. Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in „Hör- und Sichtweite“ des Fackelmarsches ermöglichen soll.

Für den Nachmittag hat die Gruppe „Keine Versöhnung mit Deutschland“ wie schon im vergangenen Jahr Störaktionen gegen das gemeinsame Gedenken von Verantwortlichen der Stadt und Nazis auf dem Heidefriedhof angekündigt. Ab 13 Uhr plant das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ auf dem Comeniusplatz einen „Täterspuren“-Rundgang der an vergessene Orte jahrelanger NS-Geschichte in Dresden führen soll. Auf dem im vergangenen Jahr noch verbotene Erinnerungsspaziergang soll dabei sowohl an prominente Nazitäter, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Für den als Trauermarsch angemeldeten Naziaufmarsch am frühen Montagabend ruft das Bündnis im Anschluss an den „Täterspuren“-Rundgang erneut zu Blockaden auf.

Als Anlaufpunkt für die von der Stadt initiierte und von vielen Unternehmen, Vereinen und Parteien getragenen Menschenkette dienen ab 17 Uhr zahlreiche Orten im Zentrum der Stadt. Pünktlich um 18 Uhr soll dann der Zusammenschluss der mehrere Kilometer langen Menschenkette erfolgen. Die Verantwortlichen rechnen dazu mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im letzten Jahr war es auch am Rande der Menschenkette vereinzelt zu Störaktionen gekommen.

Wie es in den letzten Jahren üblich war, wird es auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit geben, sich mit einem Ticker (wap.13feb.info oder www.13feb.info) oder Twitter über den aktuellen Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch zu informieren. Da die letzten Monate gezeigt haben sollten, welchen Umgang sächsischer Ermittlungsbehörden mit privaten Telekommunikationsdaten pflegen, solltet ihr euch, wenn ihr nicht auf euer Telefon verzichten wollt, für die kommende Woche mit einer der zahlreichen anonym bezahlbaren SIM-Karten und einem möglichst unregistrierten Handy ausstatten. Zusätzlich zu den frei zugänglichen Informationsmöglichkeiten wird der Freie Dresdner Sender „coloRadio“ auf den Frequenzen 98,4 Mhz & 99,3 Mhz ab 15 Uhr ein Aktionsradio mit Liveübertragungen geschaltet haben.

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte erneut ein konsequentes und damit gewaltsames Vorgehen seiner knapp 4.500 eingesetzten Beamtinnen und Beamten gegen „Straftäter“ an. Frank Wend, der Sprecher des sächsischen Innenministeriums schloss auf Nachfrage der DNN den Einsatz eines Wasserwerfers auch bei den zu erwartendenen Minusgraden nicht aus. Nicht nur aus diesem Grund empfiehlt es sich, wetterfeste und warme Kleidung anzuziehen.

(Update 12.02.)

Da die Stadt entgegen erster Verlautbarungen doch keine Informationen über die Naziroute bekanntgeben wollte, wurde im Internet die geplante Route des Fackelmarsches veröffentlicht. Demnach treffen sich die Nazis ab 18 Uhr unterhalb der Budapester Straße auf dem Parkplatz des Regionalverkehrs Dresden. Sie selbst geben auf ihrer Internetseite die Maßgabe, sich bis 18 Uhr am Hauptbahnhof zu sammeln, um von dort wie in den vergangenen Jahren auch in großen Gruppen zu ihrem Startpunkt zu laufen. Danach wird sich das weitere Demonstrationsgeschehen in Richtung Ammonstraße/Freiberger Straße verlagern. Wer sich über Nazibewegungen informieren will, der sollte sich den eigens dafür eingerichteten Ticker (Twitter) genauer anschauen. Im „polizeilichen Kerneinsatzbereich“ kündigte die Polizei umfangreiche Kontrollen und Absperrungen an. Es ist davon auszugehen, dass die Gegend um das Dresdner World Trade Center nur für Gewerbetreibende, Berufstätige bzw. Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich sein wird. Die im Vorfeld von Sabine Friedel (SPD) und Harald Lamprecht angekündigte Demonstration wird zu Gunsten einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration auf dem Dippoldiswalder Platz nicht stattfinden.

Heute fand die „Aktionswoche“ der Nazis ihren Abschluss. Nach den verhältnismäßig kleinen Aktionen im Vorfeld, fanden sich heute immerhin 30 Nazis zu einem kurzen Rundgang „auf den Spuren der Zerstörung“ zusammen. In den Tagen zuvor hatten sie sich an einem Autobahnzubringer (!) und vor der Altmarktgalerie jenseits öffentlicher Wahrnehmung die Beine in den Bauch gestanden.

Wenn ihr Festnahmen beobachten solltet, dann versucht bitte die Namen der festgenommenen Menschen zu erfahren und im Anschluss daran den Ermittlungsausschuss (EA) unter der 0351-89960456 darüber zu informieren. Der EA kümmert sich um die Festgenommenen und wird versuchen, für anwältlichen Beistand zu sorgen.

Also dann, aller guten Dinge sind drei. Wir sehen uns auf der Straße!

Links zum Thema:

Bündnis Dresden Nazifrei
Keine Versöhnung mit Deutschland