Hunderte Menschen feiern Willkommensfest

Anders als es zunächst zu vermuten war, konnte das für Freitag geplante Willkommensfest in Heidenau doch noch stattfinden (Fotos 1 | 2 | 3). Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht das am Vorabend ausgesprochene Versammlungsverbot in den Mittagsstunden wieder kassiert hatte, versammelten sich sowohl vor, als auch im Lager mehrere hunderte Menschen, um gemeinsam mit den in dem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Asylsuchenden eine paar schöne Stunden zu verbringen. Lediglich als der Sächsische Innenministers Markus Ulbig (CDU) dem Fest spontan einen Besuch abstatten wollte, drohte die Stimmung für einen kurzen Moment zu kippen, doch nach lautstarker Kritik verschwand er wenige Minuten später wieder in seinem Wagen und fuhr davon. Etwa zur gleichen Zeit waren im Heidenauer Stadtzentrum rund einhundert Menschen gegen die Asylpolitik auf die Straße gegangen. Dort gab es genauso wie bei einer von rund 30 Personen besuchten Kundgebung der JN vor dem Dresdner Hauptbahnhof keinerlei Gegenprotest.

Das Verwaltungsgericht kritisierte in seiner Entscheidung die für den „polizeilichen Notstand“ vorgetragene Begründung durch das Landratsamt. So habe sich die der Allgemeinverfügung zugrunde liegende Gefahrenprognose nur auf die Ereignisse vom letzten Wochenende bezogen, „ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen auseinanderzusetzen und darzulegen, wie von der zu erwartenden Teilnehmerzahl eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen solle“. Zudem sei ein vollständiges Versammlungsverbot für das gesamte Wochenende unverhältnismäßig und stelle nach Überzeugung der Kammer „nicht das mildeste Mittel dar“. Insgesamt waren für den Verbotszeitraum lediglich drei Demonstrationen angemeldet worden, zwei am Freitag und eine am Samstag. „Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchen Gründen diese Versammlungen nicht beispielsweise in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht beauflagt worden seien, um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager zu unterbinden.“

Auffällig war, dass am Freitag trotz eines „polizeilichen Notstands“ eine Vielzahl von Polizeikräften im Einsatz war, die keine Probleme damit hatten, neben dem Willkommensfest auch die rechte Versammlung zu begleiten. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war das Urteil in Bautzen teilweise wieder zurückgenommen worden. Zwar bestätigte das dortige Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung noch einmal das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlassene Versammlungsverbot, dennoch gab das Gericht gleichzeitig auch dem Antrag eines Bürger recht, der beabsichtigt hatte, an der vom Verbot betroffenen Versammlung des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilzunehmen. Im Hinblick auf diese Veranstaltung sei nach Auffassung des Gerichtes nicht ersichtlich geworden, „dass die Voraussetzungen des vom Landkreis geltend gemachten polizeilichen Notstands vorlägen“.

Am späten Freitagabend begann die Polizei damit, etwa 100 vor dem Real-Markt versammelte Nazis einzukesseln und Platzverweise zu erteilen (Fotos). Zuvor hatte ein extra aus Berlin kommender LKW die am Vortag gesammelten Spenden für die provisorisch in dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt untergebrachten Menschen mitgebracht. Neben musikalischer Untermalung gab es einen Grill und für die Kinder eine Hüpfburg. Der ebenfalls aus Berlin angereiste Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte Kuchen dabei. Und während im Gelände die Menschen ausgelassen tanzten und feierten, hatten sich etwas abseits wieder zahlreiche Schaulustige eingefunden. Dennoch blieb es abgesehen von einigen hupenden Fahrzeugen und einem Böllerwurf an diesem Tag, anders als noch vor einer Woche, ruhig. Doch den anwesenden Kinder war das alles egal, sie freuten sich über die Spielsachen und tobten sich ausgelassen auf der Hüpfburg aus. So konnten wenigstens sie für wenige Stunden Spaß haben und die Umstände ihrer oft traumatisierenden Flucht vergessen.