Hunderte Menschen bei Protesten gegen die türkische Regierung

An einer durch den Dresdner Verein Deutsch-Kurdische Begegnungen organisierten Demonstration beteiligten sich am Samstagnachmittag trotz strömenden Regens mehrere hundert Menschen (Fotos). Anlass für die Demonstration war die anhaltende Repression gegen oppositionelle Gruppen in der Türkei, die in der vergangenen Woche in der Verhaftung von führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mündete. Seit einem Putschversuch im Juli durch Teile des Militärs wurden in der Türkei mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Kritische Stimmen sehen in der Festnahme von derzeit 142 Journalistinnen und Journalisten sowie der zeitweisen Abschaltung wichtiger Kommunikationsmedien den Versuch der AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Erdoğan, eine islamische Diktatur zu errichten.

Vom Startpunkt auf der Prager Straße im Stadtzentrum zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit etlichen Fahnen zunächst lautstark in Richtung Theaterplatz. Dabei riefen sie in Redebeiträgen immer wieder zu internationaler Solidarität mit der Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei auf und forderten ein Ende der Massaker durch die türkische Armee. Der Demonstrationszug war an dem Tag bunt gemischt, neben Menschen aller Altersklassen beteiligten sich vor allem Menschen aus der kurdischen Community an der Demonstration. Die Veranstaltung endete gegen 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Neustädter Alaunplatz. Anders als in anderen Städten verhielt sich die Polizei den ganzen Tag über sehr zurückhaltend.

Auch in zahlreichen weiteren Städten kam es als Reaktion auf die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, europaweit zu spontanen Protestveranstaltungen, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Den beiden Co-Vorsitzenden und sieben weiteren Politikerinnen und Politikern der HDP wird eine angebliche Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Nach dem „umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“ kündigte HDP-Sprecher Ayhan Bilgen zwei Tage später in Diyarbakır an, die politische Arbeit seiner Partei im türkischen Parlament vorerst einzustellen.

Artikel zu den Hintergründen: HDP boykottiert Parlament in Ankara