Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete.

Dank der jahrelangen Recherche und des politischen und juristischen Drucks der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ kam es im April 2014 zu einem erstmaligen Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache. Ein seitens der Initiative beauftragtes erstes Brandgutachten hatte schon 2013 erhebliche Zweifel an der Selbstentzündungsthese geweckt. Die ebenfalls von der Initiative finanzierte zweite Obduktion des Leichnams förderte überdies schwere Verletzungen zutage, wie ein gebrochenes Nasenbein und Verletzungen des Mittelohrs, die eindeutig nicht vom Brand stammen konnten. Außerdem waren kaum Rußpartikel in der Lunge oder Stresshormone im Körper gefunden worden, was darauf schließen ließ, dass Oury Jalloh bereits bewusstlos war, als das Feuer ausbrach.

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die jüngst dem ARD Magazin Monitor zugespielt wurden, ging die Dessauer Staatsanwaltschaft zuletzt nicht länger von einer Selbstverbrennung aus; eine These, die sie zwölf Jahre lang vehement verteidigt hatte. Ein neuerlicher Brandversuch im Jahr 2016 und dessen Auswertung durch verschiedene Gutachter kam zu dem Schluss, dass der Einsatz von Brandbeschleuniger und die Beteiligung weiterer Personen an der Tötung mehr als wahrscheinlich sind. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Dessau wandte sich daraufhin im April diesen Jahres an die Bundesanwaltschaft, die die Annahme des Falls jedoch ablehnte und an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt zurück verwies. Diese zog die weitere Ermittlung aus Dessau ab und übergab stattdessen an Halle. Ohne weitere Untersuchungsergebnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle nun das Ermittlungsverfahren eingestellt, angeblich hätten sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben. Eine daraufhin von der Fraktion Die Linke im Magdeburger Landtag geforderte Akteneinsicht wurde von der Regierungskoalition zunächst abgelehnt. Inzwischen fordern auch Stimmen des Regierungslagers größere Transparenz und setzen ihre eigene Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) unter Druck, die weiterhin an einer Geheimhaltung festhält. Inzwischen wurde bekannt, dass der Landtag nun doch Akteneinsicht erhält.

Dieser Skandal, die fehlende Transparenz und der mangelnde Aufklärungswille seitens der Behörden ist es, was das breite Bündnis aus Jurist*innen, Studierenden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auf ihrer Demonstration in Halle beklagte. Unter dem Motto: „Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!“ versammelten sich mehrere hundert Menschen am Steintor und zogen durch die weihnachtlich dekorierte Innenstadt Halles. Mit Sprechchören wie: „Oury Jalloh das war Mord – Aufklärung jetzt sofort!“, Transparenten und Redebeiträgen wurde auf die jahrelangen skandalösen Zustände der Dessauer Polizei und Sachsen-Anhalts Justiz aufmerksam gemacht. Immer wieder wurde der Ruf nach einem Ermittlungsausschuss im Landtag laut sowie nach der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens. Letzteres fordert auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in einer Petition, die mittlerweile fast 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden hat.

Die Demonstration in Halle bildet allerdings nur den Auftakt zur jährlichen Gedenkdemonstration am Todestag Oury Jallohs in Dessau. Für den 7. Januar 2018 ruft die Initiative wie jedes Jahr zum Protest vor Staatsanwaltschaft und Polizeistation auf. Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der Tatsache, dass die Demonstration diesmal auf einen Sonntag fällt, ist mit einer breiteren Beteiligung zu rechnen. Auch von Dresden aus wird zu der Demonstration in Dessau mobilisiert. Die gruppe polar, Teil der lokalen Föderation critique’n’act, hat inzwischen einen eigenen Aufruf veröffentlicht und alle interessierten Menschen zu einer Mobilisierungsveranstaltung am 20. Dezember um 20 Uhr in das AZ Conni eingeladen.