„Heute haben wir gesiegt“ – der 1. Mai in Ústí nad Labem

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.

Proteste und Übergriffe durch organisierte Nazis gegen Roma sind seit Jahren in der Tschechischen Republik traurige Realität. Im Jahr 2013 fanden fast an jedem Wochenende und teilweise in mehreren Kommunen gleichzeitig Aufmärsche von organisierten Nazis statt. In České Budějovice, Duchcov und Ostrava waren jeweils mehr als 1.000 von ihnen mit Rufen wie „Zigeuner ins Gas!“, „Zigeuner zur Arbeit!“ oder „Zigeuner abschlachten!“ unter dem Beifall von Teilen der Bevölkerung randalierend durch die Städte gezogen. Nur die Polizei konnte verhindern, dass der Mob in die Romaquartiere eindringen konnte. In dieser romafeindlichen Stimmung, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, organisiert die Nichtregierungsorganisation „Konexe“ aus Ústí nad Labem seit 2011 eine ganz eigene Form der Selbsthilfe. Der Organisation, welche zum großen Teil aus Roma und einer kleinen Gruppe von solidarischen Menschen besteht, geht es allerdings nicht um bessere Qualifikationen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sondern um Selbstermächtigung und Protest.

Unter dem Credo „černí, bílí, spojme síly!“ (Schwarz, weiß, vereint kämpfen!) organisiert „Konexe“ beispielsweise Antinaziproteste. Bisher hatten lokale Behörden, die Anti-Konflikt-Teams der Polizei sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern den Romafamilien geraten, während der Aufmärsche in ihren Häuser zu bleiben oder gar die Stadt zu verlassen. Sie sollten an ihre Kinder denken und sich ruhig verhalten. Die Botschaft dahinter: „Wir wissen, was gut für Euch ist!“. Auch gegen solche Bevormundungen wehrt sich „Konexe“ mit den Blockaden, auch wenn die Situation tatsächlich nicht immer ungefährlich ist. Dabei orientiert sich die Gruppe unter anderem an Blockadestrategien ähnlich denen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Anders als bei den deutschen Antinazi-Protesten haben diese Blockaden allerdings nicht nur eine Verhinderung der Aufmärsche, sondern noch viel grundlegendere Notwendigkeiten, wie den Schutz der Häuser und die Ablenkung der Kinder und Jugendlichen, zum Ziel. Diese Selbsthilfe ist auch dringend nötig. Als im September 2011 in Varnsdorf direkt an der deutsch-tschechischen Grenze Nazis Proteste gegen die dort lebenden Roma-Familien initiierten, wurde schnell klar, dass die Attackierten mit diesem Problem allein sind. Statt sich sich mit den Roma zu solidarisieren, beteiligten sich auch etliche Menschen aus der Nachbarschaft an den Naziaktionen.

Auch „Konexe“ als Organisation steht im Fokus der Nazis. So hatten erst im März etwa 200 Nazis in der Kleinstadt Duchcov gegen die Organisation protestiert. Hier hatte die DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) mit ihrem Vorsitzenden Tomáš Vandas zum Protest gegen „Konexe“ aufrufen. Die Organisation hat für die „heiße Phase“ des Europawahlkampfes die Plätze rund um das Roma-Viertel durch Demonstrationsanmeldungen „reserviert“. Mit dieser Strategie soll verhindert werden, dass es in Duchcov wieder zu ähnlichen Ausschreitungen kommt, wie im Jahr zuvor. Denn an Antiromaprotesten nehmen nach Angaben von „Konexe“ auch rechte Gruppen wie die „Čeští lvi“ (Tschechischen Löwen) oder die „Svobodná mládež“ (Arbeiterjugend) teil, die im Unterschied zur DSSS auf ein gutes Image in Wahlkampfzeiten nicht angewiesen sind.

Seit einigen Jahren und vor allem im Zuge von Wahlkämpfen agieren Nazis getreu dem Motto „Eine Idee sucht Handelnde!“ und forcieren mit einigem Erfolg ein offenes und brutales Vorgehen gegen Roma. Wehren sich Einzelne gegen Übergriffe, ist dies ein willkommener Anlass für neue Hassmärsche. Federführend bei den Protesten ist dabei mit der DSSS jene Partei, die schon im vergangenen Jahr unter dem Motto „Radikal. Sozial. National“ oder „Europa, jung und revolutionär“ regelmäßig rechte Aufmärsche und Kundgebungen angemeldet hatte. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Naziszene klappt dabei immer besser, so wurde bereits zum zweiten Mal unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ in Karlovy Vary ein geschichtsrevisionistischer „Trauermarsch“ als Ersatz für den in diesem Jahr ganz ausgefallenen Aufmarsch durchgeführt.

Etwa 250 Neonazis waren in Ústí nad Labem am 1. Mai dem Aufruf der DSSS gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Tschechien, der Slowakei, Italien und Deutschland. Aus Sachsen waren etwa 40 Nazis angereist, die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler sprach auf der Veranstaltung. „Konexe“ schaffte es an diesem Tag, etwa 180 Roma aus dem Armenviertel Předlice für eine Gegendemonstration zu gewinnen. Diese Form der Gegenwehr ist für viele Roma neu, das weiß auch Ivanka Conková: „Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“. Um die politische Isolation zu überwinden, hat sich „Konexe“ auch in antifaschistischen Kreisen und bei der Grünen Partei Tschechiens Unterstützung gesucht. Gemeinsam mit der Initiative „Ne Rasismu!“ protestierten auch andere antifaschistische Gruppen aus Prag und Ústí gegen den Aufmarsch. Zur Unterstützung waren außerdem Menschen aus Sachsen angereist. „Die systematische Unterdrückung und Missachtung, die sich Roma in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gefallen lassen müssen, muss ein Ende haben“, forderte Conková am Wochenende gegenüber coloRadio Dresden. In der gemeinsamen Gegenwehr gegen Nazis sieht sie einen ersten Schritt, sich auch in anderen Bereichen zu wehren. Über den Verlauf der Gegendemontration zieht Miroslav Brož von „Konexe“ ein positives Fazit: „Heute haben wir gesiegt“.

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