Heute die Pogrome von Morgen verhindern – Bündnis plant Großveranstaltung

Für das kommende Wochenende hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ gemeinsam mit zahlreichen bundesweit organisierten antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auf Grund der jüngsten Ereignisse in Heidenau zur Teilnahme an zwei Veranstaltungen aufgerufen. Genau eine Woche nach den rassistischen Ausschreitungen richtet sich das für Freitag geplante Willkommensfest an die Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Terror und Krieg in Deutschland Asyl suchen. Mit Live-Musik, Grillen und einer Spendenausgabe soll zudem auch ein Zeichen für eine große Zahl von Menschen gesetzt werden, die sich trotz Anfeindungen und Gewaltandrohungen seit Wochen und Monaten an vielen Orten oft ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren. Rechte Gruppen haben in sozialen Netzwerken für den Tag ebenfalls ihr Erscheinen angekündigt. Am Tag darauf soll eine Großdemonstration vom Dresdner Hauptbahnhof zu den für die aktuelle Lage maßgeblich mitverantwortlichen politischen Akteure im Freistaat führen.

Die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende markieren für das Bündnis einen „neuen Tiefpunkt der sächsischen Verhältnisse“. In die Liste der fast täglich stattfindenden gewalttätigen Übergriffe und Drohungen gegen Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen diejenigen Menschen, welche sich für deren Wohlergehen einsetzen, hat sich nun auch Heidenau eingereiht. Silvio Lang, der Sprecher von „Dresden Nazifrei“, sieht in der „fahrlässigen Strategie der Beschwichtigung, die die gegenwärtige Staatsregierung nicht nur gegenüber den aktiv gewalttätigen Nazi-Strukturen des Landes, sondern auch den ‚geistigen Brandstiftern‘ im Gewande von PEGIDA und AfD nach wie vor verfolgt, ein bleibendes Schandmal sächsischer Politik.“ Während antifaschistische Strukturen jahrelang geradezu obsessiv verfolgt wurden, seien die von den Sicherheitsbehörden im Land getroffenen Einschätzungen über das Gefahrenpotential rechter Gewalt „entweder fahrlässig falsch oder von erschreckendem Unwissen“ geprägt.

Ihre Kritik richtet sich jedoch nicht nur an die sächsischen Sicherheitsorgane, sondern auch an die derzeitige Form der Unterbringung und die menschenunwürdige Situation in den Unterkünften. „Zustände wie im Heidenauer Baumarkt oder zeitweilig in der Zeltstadt in Dresden verstoßen gegen einen Grundpfeiler des hiesigen Wertesystems: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz.“ Beide Veranstaltungen sollen den Menschen in Heidenau und Dresden zeigen, „dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen“. Der immer wieder geforderte ‚Aufstand der Anständigen‘, „wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden“. „Vielleicht“, so die Hoffnung des Bündnisses, „können wir den Funken dafür entzünden“ und damit „endlich das Ruder herumreißen“.

Obwohl spätestens seit den gewalttätig verlaufenden NPD-Protesten auf der Bremer Straße in Dresden hätte klar sein müssen, dass von rechter Seite nach monatelangen rassistischen Protesten auch auf der Straße zunehmend mit Gewalt auf die Asylthematik reagiert wird, hatte sich zuletzt erstmals auch der sächsische Verfassungsschutzpräsident und einstige NSU-V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath „überrascht“ gezeigt. Erst gestern hatten in Heidenau mehrere hundert Menschen mit rechten Parolen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der für Asylsuchende vorgesehenen Unterkunft reagiert. Dabei wurde Merkel unter den Augen der wie so oft in solchen Fällen untätigen sächsischen Polizei mit „Volksverräter“-Rufen empfangen und ausgebuht. Zuvor musste der Versuch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), mit den vor Ort versammelten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, nach kurzer Zeit auf Grund von verbalen Attacken abgebrochen werden.