„Grenzen auf überall“ – Protest gegen EU-Abschottungspolitik

Am Samstag versammelten sich rund 100 Aktivist:innen in der Dresdner Innenstadt, um dort gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Mit einem 20-Meter Banner blockierten sie kurzzeitig die Prager Straße. Auf dem Banner war zu lesen: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe“. Darüber hinaus trugen die Aktivist:innen mehrere dutzend Schilder mit sich auf denen die Namen der 35.000 Menschen standen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen starben. In Sprechchören forderten sie die Öffnung der europäischen Grenzen und praktische Solidarität mit Geflüchteten. 

Anlass für die Aktion war die menschenunwürdige Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet. Dort versuchen seit Tagen mehrere tausend Menschen nach Europa einzureisen. Die griechischen Grenztruppen sind inzwischen dazu übergegangen, die Menschen mit Tränengas und zum Teil unter Einsatz von scharfer Munition am Grenzübertritt zu hindern. Nach verschiedenen Quellen ist dabei bisher mindestens eine Person ums Leben gekommen. Mittlerweile kursieren in den sozialen Medien Nachrichten darüber, dass Geflüchtete die Griechenland erreichen, bis auf die Unterhose ausgezogen und anschließend wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.  

Die Aktivist:innen in Dresden wollen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Mit der Aktion sollte die Haupteinkaufsstraße Dresdens blockiert werden, „um ein Zeichen zu setzen gegen das menschenverachtende Handeln der EU an den Außengrenzen“, wie es in einem während der Aktion verteilten Flyer hieß. Nach Aussagen der „Undogmatischen radikalen Antifa“ (URA) auf Twitter sollen die Reaktionen der Passant:innen in weiten Teilen positiv gewesen sein. Jedoch wurden auch Aussagen getätigt wie: „Die gehören alle erschossen.“ 

Nicht nur in der außerparlamentarischen Linken wird über den Umgang mit Hilfesuchenden an den europäischen Grenzen diskutiert. Mehrere Städte haben sich bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Schon am Mittwoch waren in Dresden 500 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Im Stadtrat scheiterte die Linke mit einen kurzfristig eingebrachten Eilantrag, welche die sofortige Aufnahme auf die Tagesordnung setzen sollte. Auf Landesebene sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Idee des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aus, 150 Flüchtlingskinder aufzunehmen. „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, zitiert ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu dem Thema. Die Möglichkeiten in Sachsen werden aber nicht annähernd ausgeschöpft, dafür sprechen etwa 200.000 leerstehende Wohnungen und der seit Jahren anhaltende Bevölkerungsrückgang. Vielmehr zeigt Kretschmers Aussage, dass man sich dem rechten Mob beugen will. Angesichts der unmenschlichen und überfüllten Zustände in den Camps auf Lesbos sind nicht erst seit heute Zweifel am christlichen Charakter der Unionspartei angebracht.

Foto: https://twitter.com/antifa_dresden/status/1236293402167332864