Gastbeitrag RIKA: In Radebeul steht die Brandmauer nur gegen Links!

Der Rechtsruck, der von Tag zu Tag seine sächsische Präsenz ausbaut, hat auch nicht vor dem sächsischen Nizza – Radebeul – Halt gemacht. In den letzten Jahren machte Radebeul nicht nur aufgrund seines exzellenten Weines Schlagzeilen, sondern auch wegen der dort stattfindenden politischen Ereignisse. Und das nicht nur sachsenweit, sondern auch bundesweit. Exemplarisch dafür stehen die Wahl Jörg Bernigs zum Kulturamtsleiter im vergangenen Jahr, der stark konservativ–rechts geprägte Stadtrat, welcher als guter Spiegel zu den politischen Standpunkten Radebeuls gesehen werden kann, sowie die kürzlich aufgebrannte Debatte um die M*Straße und das M*Haus in Radebeul.

Jörg Bernig als rechter Antipluralist, AfD- und PEGIDA-Denker, äußerte sich oft islamfeindlich und lässt sich nicht nur dadurch gut in der „Neuen Rechten“ einordnen. Vor seiner Wahl zum Kulturamtsleiter war er als Kritiker der Einwanderungspolitik in einer Podiumsdiskussion des Radebeuler CDU–Kreisverbandes im Jahr 2018 aufgefallen. Und es fiel nicht schwer sich daran zu erinnern, als eben jener vom Radebeuler Stadtrat zum Kulturamtsleiter gewählt wurde. Aufgrund seiner mehr oder weniger offenen Sympathie zur „Neuen Rechten“ fand die Wahl seiner Person anschließend ein bundesweites Echo. Wahrscheinlich zog Bernig aufgrund zahlreicher Entrüstungsbekundungen seine Bewerbung schließlich wieder zurück. Ohne den öffentlichen Druck hätte Radebeul heute einen Kulturamtsleiter, der mit AfD, PEGIDA und der „Neuen Rechten“ sympathisiert.

Doch auch CDU-Parteimitglieder wie Wolfgang Jacobi oder der Abgeordnete des Bundestages und Stadtrat für die AfD, Detlev Spangenberg, konnten in der Vergangenheit ohne Konsequenzen bei PEGIDA mitlaufen. Neben CDU und AfD sind jedoch auch einige andere Parteien mit problematischen Positionen dabei. So meint FDP-Stadtrat Andreas Kruschel, dass wir Jugendlichen von RIKA doch erstmal eine Leistung für die Gesellschaft erbringen sollen und keine Forderungen zu stellen hätten. Zum Glück ist in solchen Fällen Radebeuls Oberbürgermeister zur Stelle, allerdings nicht um die Jugendlichen zu unterstützen, sondern hinterher zu schieben, dass dem nichts hinzuzufügen sei.

Von den insgesamt 34 Mitgliedern des Radebeuler Stadtrates gehören neun der CDU und sechs der AfD an. Die konservativ-rechten Kräften bilden also fast die Hälfte des Radebeuler Stadtrates und vermitteln einen guten Einblick in die Einstellung vieler Bürger*innen der Stadt zu gewissen politischen Thematiken. Es ist kein großes Geheimnis, dass insbesondere die sächsische CDU eine gewisse Affinität zur AfD hat und umso erschreckender ist es mit anzusehen, welch brachiale Stimmgewalt diese konservativ–rechten Mitglieder des Stadtrates haben können. So mag es nicht ganz unlogisch erscheinen, dass eben jener Stadtrat Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter wählte.

Darum ist leider auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass ein von der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD gestellter Antrag auf die Umbenennung des oberhalb von Radebeul gelegenen M*Hauses und der M*Straße angenommen wird. Dabei sollten schon von allen Parteien die Aktionen und die Bereitschaft der Schüler*innengruppe „RIKA“ (Rassismus ist keine Alternative) positiv aufgenommen werden, denn sich mit der Historie, mit Politik und dem dazugehörigen Diskurs auseinanderzusetzen – auch mit der daraus resultierenden Anfeindung – verdient Anerkennung.  

Nicht dass der Stadtrat auf andere Anträge aus der „linken“ Ecke besser reagieren würde. Ein Antrag, Adolf Hitler posthum und symbolisch die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, war zu Jahresbeginn mit breiter Mehrheit und großem Getöse durch Oberbürgermeister Wendsche abgelehnt worden. Die Brandmauer der CDU steht also stabil, allerdings nur gegen Links. Vermutungen zufolge entsprang der Name M*Haus der Bezeichnung der M*Köpfe – einer Bezeichnung für die beiden Weinberge im selben Areal, auf dem sich das M*Haus befindet. Namensgebend für die Bezeichnung M*Köpfe sollen zwei Hügel gewesen sein, die anscheinend die Ähnlichkeit des stereotypen M*Kopfes mit Afro-Locken aufgewiesen haben sollen.

Schon seit einiger Zeit wird über die Umbenennung von M*Straßen diskutiert, die in Deutschland bedauerlicherweise an vielen Stellen zu finden sind. Und dass auch diese Diskussion in so einem romantisierenden stillen Örtchen wie Radebeul angekommen ist, könnte Anlass für große Freude sein. Denn man sollte bei all den vielen Diskussionen nicht vergessen, dass Engagement und Aktion oft im Kleinen beginnt. So könnte und sollte Radebeul ein Vorreiter werden und sein. Es sollte sich an der Schüler:innengruppe ein Beispiel genommen werden, denn wie heißt es so schön: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20061115190DR_Radebeul_Panorama_aus_Cossebaude.jpg