Freiheit für Lothar

Es kam, wie es kommen musste, am Montag gab die Verteidigung von Lothar König die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro bekannt. Damit fanden die vor mehr als drei Jahren auf dem Dresdner Heidefriedhof begonnenen Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer ihr vorläufiges Ende. Nach der umstrittenen Durchsuchung seiner Amtsräume durch sächsische Beamtinnen und Beamte erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 Anklage wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ und zahlreicher weiterer später nach und nach fallengelassener Vorwürfe. Nachdem jedoch ein erster Prozess im Juli 2013 nach nur sieben Verhandlungstagen wegen neu aufgetauchtem entlastendem Videomaterial abgebrochen werden musste, sollte es noch einmal mehr als ein Jahr dauern, bis am Montag die juristische Farce auf Antrag der Staatsanwaltschaft beendet wurde.

Während die Verteidigung Königs in den kürzlich vom Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) eingeholten Tonspurengutachten den Beleg dafür sah, „dass die Angaben der Verteidigung über das von Lothar König tatsächlich über den Lautsprecherwagen Gesagte zutreffend waren“, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Einstellung nach §153a der Strafprozessordnung (StPO) hingegen mit der langen Prozessdauer. Durch die erneut notwendig gewordene Verschiebung des Prozessauftaktes auf Ende November sei nicht absehbar gewesen, wann das Gericht letztlich zu einer Entscheidung gekommen wäre. Daraus lasse sich allerdings „nicht schlussfolgern“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter, „dass an den Vorwürfen gegen Herrn König nichts dran gewesen ist“.

Lothar König, der schon zu DDR-Zeiten als Pfarrer Ärger mit der Justiz hatte, reagierte erleichtert auf das Ende der jahrelangen Ermittlungen. Neben der langen Verfahrensdauer und den damit verbundenen „massiven“ emotionalen Belastungen begründete der heute 60-Jährige seine Zustimmung auch damit, dass „die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 […] längst hinweggegangen ist“. Am 19. Februar 2011 hatten tausende Menschen mit Blockaden und direkten Aktionen mehrere in Dresden geplante rechte Aufmärsche unmöglich gemacht. Seitdem ist es den Nazis in der sächsischen Landeshauptstadt bislang nicht mehr gelungen, an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen. Zeitweise waren in der Stadt mehr als 6.000 aus dem In- und Ausland angereiste Nazis gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die alliierten Bombardierungen im Februar 1945 auf die Straße gegangen.

Königs Soligruppe zeigte sich ebenso wie Thüringens designierter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erfreut; Soligruppensprecher Oliver Preuss bezeichnete die Einstellung angesichts der besonderen politischen Verhältnisse in Sachsen gar als Freispruch. In einer gemeinsam mit dem Kulturbüro Sachsen und der JG Stadtmitte veröffentlichten Presserklärung kündigte Danilo Starosta vom Kulturbüro an, sich auch in Zukunft „gegen die Verfolgung von antifaschistischem Engagement zur Wehr setzen“. Bereits im Dezember wird vor dem Dresdner Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. beginnen, dieser war im Januar 2013 wegen der Beteiligung an den Anti-Naziprotesten in erster Instanz zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Das für die Mobilisierung der vergangenen Jahre verantwortliche zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigt sich in einer ersten Pressemitteilung überrascht. Obwohl sich das Bündnis gewünscht hätte, dass Lothar und seine Verteidiger die Kraft gefunden hätten, den Prozess bis zum Ende durchzustehen, zollten sie seiner Entscheidung Respekt. Das plötzliche Prozessende habe jedoch auch gezeigt, dass „Lothar sich trotz all der Dinge, die ihm durch die sächsische Justiz angetan wurden, die Fähigkeit zur Vergebung und Versöhnung bewahrt hat“. Den Ausgang des Verfahrens nannte Silvio Lang (Die Linke) eine „Kapitulationserklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft in einer mehrjährigen Justizposse“. „Der Einstellung zuzustimmen und dennoch öffentlich weiter an den Vorwürfen gegen Lothar festzuhalten, zeugt vom vorherrschend schlechten Stil in der Dresdner Staatsanwaltschaft und davon, dass in Zeiten der sächsischen Verhältnisse selbst in der Niederlage kein Platz für Ehrlichkeit zu sein scheint“ erklärte Lang abschließend.

Porträt Lothar Königs: Der Stachel – Warum der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König gegen Gewalt ist