Flüchtlingsinitiativen fordern menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende

Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert.

Wohnheime und andere Formen von Mas­sen­un­ter­künf­ten seien nicht erst seit heute auf Grund „ihrer räum­li­chen Iso­la­ti­on immer An­griffs­ob­jekt von Vor­ur­tei­len, Ge­rüch­ten, Ras­sis­men und tät­li­chen An­grif­fen ge­gen­über Be­woh­ne­rIn­nen“. Stattdessen sprachen sich beide Initiativen für ein „selbst­be­stimm­tes Leben in Woh­nun­gen“ aus und orientierten sich dabei an bereits existierenden Modellen und Konzepten wie in Leverkusen, wo es gelungen ist, bis zu 70 Prozent der Asylsuchenden dezentral unterzubringen. „Eine Wohnungsunterbringung“, so die beiden Gruppen abschließend, „fördert den Sprach­er­werb und die In­te­gra­ti­on in das neue Le­bensum­feld sowie den Ar­beits­markt“ und macht jedoch gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit von Kom­mu­nen, So­zi­al­äm­tern, Ordnungsbehör­den, der Lan­des­re­gie­rung und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nötig. Nach den Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf hatte das Netzwerk schon vor einigen Wochen der sächsischen Landesregierung vorgeworfen, Flücht­lin­ge aus Krisen- und Kriegsregionen „pri­mär als Be­dro­hung“ wahr­zunehmen. Statt einer Bleibeperspektive mit un­ge­hin­der­tem Zu­gang zum Ar­beits­markt, einer an­ge­mes­se­nen so­zia­len und me­di­zi­ni­schen Be­treu­ung sowie einem Ende der Heim­un­ter­brin­gung, müssten Flüchtlinge in „ge­fäng­nis­ähn­li­chen Un­ter­künf­ten“ oft monatelang auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Die Landesdirektion, die für dieses Jahr mit rund 5.800 neuen Asylsuchenden rechnet, hatte kürzlich die Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte über die steigenden Zahlen informiert und sie aufgefordert, ihre Unterbringungsverpflicht zu erfüllen und entsprechende Kapazitäten zu schaffen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) setzte sich dafür ein, dabei ähnlich wie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leerstehenden Wohnraum zu nutzen und bevorzugt von einer dezentralen Unterbringung Gebrauch zu machen. Die Kommunen forderte er auf, nicht nur die Bevölkerung zu informieren, sondern zudem Vereine und Kirchen mit in die Planungen einzubeziehen. Um die dadurch entstehenden Kosten zu senken, hatte die Landesregierung erst in diesem Jahr die Pauschale für die sächsischen Kommunen und Gemeinden von bislang 4.500 auf 6.000 Euro erhöht.

NPD organisiert Widerstand gegen Asylberwerberheime (Report Mainz):