Fahrradrally schaut auf rechtes Netzwerk um PEGIDA
28. Oktober 2020 - 18:11 Uhr
Am Sonntag, den 25.10.20, organisierte die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) einen Fahrradkorso unter dem Motto „#GuckMal – das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“. Anlässlich des 6. Jahrestags von PEGIDA, wollte die Gruppe mit dieser Aktion eigene Inhalte setzen. Mit Kundgebungen an den Burschenschaften „Salamandria“ und „Arminia zu Leipzig“ in Dresden, sowie vor dem AfD-Büro in der Innenstadt, wurden die Verstrickungen von PEGIDA und der Neuen Rechten thematisiert. Die Kampagne, welche zusammen mit den Gruppen E*Vibes, Furia und der Antifaschistischen Jugend Dresden organisiert wurde, veröffentlichte bereits im Vorfeld unter dem Hashtag #GuckMal mehrere Beiträge zu rechten Akteur:innen und Strukturen. Nach Angaben der Veranstalter:innen nahmen rund 100 Aktivist:innen an der Aktion teil.
Einen ersten Erfolg erlangte die A.I.L. schon im Vorfeld der angekündigten Fahrraddemo. Nach der kurz zuvor erlassenen Corona-Schutz-Verordnung der Stadt Dresden wäre eine Demonstration nicht zulässig gewesen. Dagegen legte die Gruppe kurzerhand Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Das OVG folgte der Argumentation der Antragsteller:innen zur Wahrung des Rechtschutzes auf Demonstrationsfreiheit, dass „eine Ortsveränderung in Gestalt eines Fahrradkorsos gerade das wesentliche kommunikative Anliegen der Versammlung des Antragstellers“ sei. Darüber hinaus enthalte die Allgemeinverfügung keine Ermessenserwägung zum generellen Aufzugsverbot, wie die Anwältin Carolin Helmecke auf Twitter schrieb.
Anlass und Hintergrund der Aktion wurden im Vorfeld in einem veröffentlichten Aufruf dargelegt: „Wir wollten den notwendigen Protest zum 6. Jahrestag von PEGIDA in diesem Jahr um ein paar Facetten erweitern. Wir besuchten Lokalitäten, die ebenso wie PEGIDA dazu beitragen, dass rassistisches und faschistisches Gedankengut in Dresden immer noch eine große Rolle spielt. PEGIDA schreit vielleicht am lautesten – wir wollten aber das Augenmerk auf die legen, die im Hintergrund arbeiten.“ Durch das Aufkommen von PEGIDA und die rassistischen Protestete seit 2015 sei Dresden zu einer Wohlfühlzone für eine Vielzahl von rechten Akteur:innen geworden, wie Organisator:innen gegenüber addn.me erklärten. Durch die Aktion #GuckMal sollten einige dieser Akteur:innen benannt werden.
Andere Veranstaltungen, die ebenfalls unter dem Motto #GuckMal laufen sollten, mussten aufgrund der Corona-Situation ausfallen. Die Gruppen e*vibes und Furia planten zusammen mit der Antifaschistischen Jugend Dresden vor dem Buchhaus in Loschwitz eine Aktion. Hier sollte die antifeministische und rückwärtsgewandte Politik der Neuen Rechten thematisiert werden, welche, nach Meinung der Aktivist:innen, durch die dortige Buchhändlerin Susanne Dagen maßgeblich mitgetragen werde. Trotz der Absage machten eine Handvoll Aktivist:innen mit einem Transparent vor der Buchhandlung auf die Verstrickungen aufmerksam.
Nach Redebeiträgen und einer Schweigeminute für den wenige Wochen zuvor von einem Islamisten, aus vermutlich homophoben Motiven, erstochenen Menschen in Dresden und allen Opfern rassistischer und neonazistischer Gewalt, setzten sich die Aktivist:innen gemeinsam in Bewegung und steuerten die Burschenschaft „Arminia zu Leipzig“ in Dresden an. In einem dort gehaltenen Redebeitrag wurde verdeutlicht, dass die Verstrickungen von der Burschenschaft in das neu-rechte Milieu bis hin zu offen faschistischen Kreisen hinein reichen. Ein altbekanntes Mitglied der „Arminia“ sei demnach Yannick Pochert. Nach Informationen des Antifa Recherche Teams (ART) ist er aktiver Teil der Identitären Bewegung und mischt in der neonazistischen Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ mit . Laut den Aktivist:innen sei auch der ehemaliger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jens Maier vom rechtsaußen AfD-Flügel ein weiteres prominentes Mitglied. Scholz musste den Posten als Vorsitzender der Jungen Alternative verlassen, nachdem er 2018 eine Person in einer Kneipe rassistisch beleidigt und dabei Hitlergrüße gezeigt hatte.
Mit der „Salamandria“ in Plauen befindet sich eine weitere Burschenschaft in der unmittelbaren Nachbarschaft der seit 2016 aktiven Antifa Gruppe. Deshalb war es für die Aktivist:innen naheliegend, dieser ebenfalls einen Besuch abzustatten. Vor der „Villa Grübler“ in der Bernhardstr. 98 verdeutlichte eine Rednerin, wie eng die Netze zwischen Akteur:innen der Neuen Rechten gestrickt sind. „Als Mitglied im rechtsextremen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ macht die Salamandria kein Geheimnis aus ihrer völkisch-nationalistischen Gesinnung“, heißt es dazu im Redebeitrag, der vor dem Objekt gehalten wurde. Nach den Ansichten der Gruppe, kann die „Villa Grübler“ als Anlaufstelle und Kaderschmiede der Neuen Rechten in Dresden und Umland verstanden werden. Regelmäßig finden dort Vorträge von diversen Mitgliedern der AfD statt. Durch das „Salamandria“-Mitglied Julian Monaco , gebe es auch zur NPD Verbindungen. Monaco gliederte sich nach der Wahlniederlage der NPD 2014, in die Szene der Neuen Rechten ein und ist seitdem bei Organisationen wie „Ein Prozent“ aktiv. Darüber hinaus wurde der 30-jährige bereits von der AfD-Bundestagsfraktion als „Experte gegen Links“ in den Bundestag eingeladen um dort einen Vortrag zu halten.
Ein weiterer Akteur der Burschenschaft „Salamandria“, den die Gruppe thematisierte, war Martin Bader. Er war 2017 an der menschenverachtenden Mission „Defend Europe“ beteiligt gewesen, bei der Migrant:innen an der Überfahrt übers Mittelmeer gehindert werden sollten. Laut den Aktivist:innen halten die Räumlichkeiten der „Villa Grübler“ immer wieder für kulturelle Happenings der neu-rechten Szene her. So sei IB-Sprecher Martin Sellner stets gern gesehener Gast. Außerdem habe der rechte Rapper Prototyp, welcher auch zusammen mit Chris Ares auftritt, hier schon Konzerte gespielt, wie eine Rednerin berichtete. Auch die Rolle des neu-rechten Vordenkers Götz Kubitschek wurde in einem Redebeitrag vor dem Haus der Burschenschaft thematisiert. „Er hielt in der „Salamandria“ schon Festreden, um womöglich Nachwuchs für seinen nationalkonservativen ThinkTank zu gewinnen. Auch Akif Pirinçci, der rechtspopulistische und islamfeindliche Positionen vertritt und seine Bücher in Kubitscheks Antaios-Verlag publiziert, konnte sein Buch „Umvolkung“ 2016 bei der Verbindung vorstellen“, so die Aktivistin. „Die Burschenschaft ist deutschlandweit gut vernetzt und wirkt wie ein Melting-Pot für extrem rechte Ideologien und menschenverachtende Einstellungen“, schloss die Gruppe als Fazit ihren Beitrag ab.
Für den Abschluss der Veranstaltung #GuckMal fanden sich die Fahrradfahrenden vor dem AfD-Büro in der Innenstadt ein. Hier wurde auf Susanne Dagen, die Buchhändlerin und Besitzerin des Buchhaus Loschwitz, eingegangen. Als Mitglied der Freien Wähler ist sie nach Ansicht der Aktivist:innen für die Normalisierung und Akzeptanz von faschistischem Gedankengut verantwortlich. Ziel sei es, mit der AfD und den Freien Wähler (FW) eine rechte Mehrheit im Stadtparlament zu erwirken. Ihr letzter Erfolg sei der gemeinsame Angriff des „neoliberal-rechten Blocks von FDP-CDU-AfD-FW auf die 30%-Sozialwohnungsklausel“ gewesen. Ein Redner kritisierte die Entscheidung, die auf Kosten von finanziell benachteiligten Gruppen gehen würde und machte sich für eine Zusammenarbeit mit der „Recht auf Stadt“ Gruppe oder dem „Mietenwahnsinn Stoppen“-Bündnis stark: „Antifaschismus darf sich nicht nur auf Nazis und Rassist:innen beschränken, sondern muss der Kampf für die Veränderung der soziale Basis sein“. In diesem Kontext wurde auch nochmal auf die Proteste in Polen gegen das de facto Verbot von Abtreibungen verwiesen. Die dort regierende PiS Partei, AfD und CDU haben demnach eine gemeinsame Basis in einem reaktionär-patriarchalen Gesellschaftsbild, dem es emanzipatorische Antworten entgegenzustellen gelte, so der Redner.
Die Fahrraddemo war für die A.I.L. ein voller Erfolg, wie eine Sprecherin gegenüber addn.me im Anschluss an die Demonstration erklärte: „Wir sind sehr zufrieden mit der Teilnahme von 100 Personen an unserer Fahrraddemo. Wir konnten am 6. Jahrestag von PEGIDA unsere eigenen Inhalte setzen und das Netzwerk hinter den Patriotischen Europäern öffentlich bekannter machen. Wir hoffen, dass wir dadurch auch ein Aktionsangebot für Antirassist:innen und Aktivist:innen bieten konnten und zu weiterführendem Protest motivieren konnten.“
Der Zusammenschluss von feministischen und antifaschistischen Gruppen hinter der Aktion #GuckMal begrüßte darüber hinaus die vielfältigen Kundgebungen gegen den Geburtstag der PEGIDA, die trotz der coronabedingten Einschränkungen stattfanden. Weitere Veranstaltungen, an diesem Tag schätzt die A.I.L.-Sprecherin so ein: „Wir freuen uns, dass es „Herz statt Hetzte“ zum PEGIDA-Geburtstag wieder schaffte, einen breit aufgestellten Gegenprotest zu organisieren. Wir finden es jedoch fragwürdig, dass sich CDU und FDP plötzlich als die großen Vorkämpfer:innen gegen PEGIDA darstellen. Insbesondere die CDU war es, die durch ihr Hofieren von PEGIDA, die rassistischen Montagsmärsche bestärkt hat“. Dass CDU-Kreisvorsitzender Markus Reichel die Absage von Lutz Bachmann jetzt als seinen Erfolg darstelle, empfinden die Aktivist:innen von #GuckMal als Heuchelei. „Wenn, dann ist es dem Engagement von Antifaschist:innen und Aktivist*innen zu verdanken, die seit Jahrzehnten bei Protesten gegen menschenfeindliche Ansichten ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzten“, wie es abschließend in einer Presseerklärung der Gruppe heißt.Die Aktivist:innen kündigten gegenüber addn.me bereits an, weiterhin aktiv bleiben zu wollen.
Für weiterführende Informationen zu rechten Netzwerken um PEGIDA empfiehlt es sich, dem Hashtag #GuckMal sowie dem Account der A.I.L. auf Twitter zu folgen.
Bildquelle: A.I.L.
Veröffentlicht am 28. Oktober 2020 um 18:11 Uhr von Redaktion in Antifa
