„Es ist ein Dauerthema und eine dauerhafte Belastung“ – Interview mit linken Aktivist:innen zu den Anti-Corona-Protesten in Bautzen

Seit einem Jahr geht in Bautzen eine Melange aus Verschwörungsideolog:innen, Nazis und Bewohner:innen der Stadt montäglich auf die Straße. In den letzten Monaten sind die unangemeldeten Demonstrationen teilweise auf mehrere tausend Menschen aus der gesamten Region angewachsen. Um die Versammlungen durchzusetzen, wurden immer wieder Polizeiketten durchbrochen und es kam zu Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Beamt:innen. Die lokalen Nazis können dabei auf eine gut vernetzte und langjährig gewachsene Struktur zurückgreifen. Wir haben mit Aktivist:innen aus der Oberlausitzer Stadt gesprochen und sie nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation, aber auch nach ihren Gefühlen und Alltag gefragt.

Hallo ihr, danke das ihr euch Zeit genommen habt, unsere Fragen zu beantworten.

Danke für die Anfrage!

addn: In Bautzen finden seit mehreren Wochen Montags größere Demonstrationen statt, bei denen es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Könnt ihr uns beschreiben, wie so ein „normaler“  Montag zur Zeit in der Stadt gerade abläuft?

Bereits um 16 Uhr werden hier die Rollläden hochgeklappt. Ab dem Zeitpunkt wird die Polizeipräsenz vermehrt bemerkbar. An den Wohnungen, vor der eigenen Haustür oder auf dem flinken Heimweg stehen und warten sie, sowohl Polizei als auch die lokalen Nazis beraten ein letztes Mal, bevor es wieder dunkel und Braun wird in der Stadt. Im Edeka am Kornmarkt und im Lidl auf der Steinstraße sollte mensch auf jeden Fall vor 16 Uhr die letzten Besorgungen gemacht haben und ein gemütliches „Schlendern“ durch das Kornmarkt-Center wird durch sich aufwärmende „Sportis“, also schwarz gekleidete, oftmals vermummte junge Männer und eine Handvoll junger Frauen ziemlich gestört. Einzelne Läden schließen früher, damit die Mitarbeitenden eher nach Hause können und nicht noch durch die besorgte Menge müssen.

Ein Arbeitstag, welcher vielleicht bis 18 Uhr geht, wird immer öfter zur Überstundenanhäufung, weil man besser noch auf der Arbeitsstelle bleibt, anstatt nach Hause zu gehen. Kurzum gesagt, es fühlt sich extrem unsicher an und das Haus sollte nicht mehr allein verlassen werden. Aber Achtung: eine Gruppengröße 2+ ist auch schon auffällig und mensch wird von oben bis unten gemustert oder kurz ein Stück begleitet. Entweder von der Polizei oder den Rechten/Besorgten.

Zudem werden in den Nächten von Sonntag auf Montag und von Montag auf Dienstag nahezu jede Woche bis tief in die Nacht Böller gezündet.

addn: Ist es euch möglich eine Einordung zu geben, wer da in Bautzen gerade auf die Straße geht? Im Gegensatz zu den häufig unkoordinierten Versammlungen in Dresden wirken die Aktionen in Bautzen wesentlich organisierter und geplanter? Welche Leute spricht der Protest an und wer organisiert sie?

Anfangs waren es „nur“ Funktionäre der AfD, meist die Lokal-Politiker:innen, welche samstags, 12 Uhr immer ihre Protestreden schwingen. Später mischte es sich dann mit den einschlägigen Gähleraner:innen, also Menschen und Organisationen, Bündnisse rund um Veit Gählers und Co.

Ab dem Sommer schalteten sich dann die Freien Sachsen dazu und seit dem Herbst 2021 spielten Benjamin Moses und all die bekannten Namen und Größen der lokalen und regionalen rechten Szene wieder eine zentrale Rolle. Diese waren schon maßgeblich an den Ausschreitungen 2015/2016 beteiligt und können nun das damals gewonnene Wissen, ihre Praktiken und Methoden ausprobieren und professionalisieren. Die Szene ist also nicht kleiner, sondern noch besser vernetzt und professioneller geworden.

Dass die Proteste nicht von Neonazis unterlaufen, sondern ein Angebot von Rechten für Rechte sind, sollte inzwischen Allen klar sein.

Für die Anderen anbei eine kleine Auswahl regionaler Neonazis welche bei den Aufmärschen in #Bautzen regelmäßig auftauchen:

— Recherche Ostsachsen (@ROstsachsen) January 7, 2022

Neben einer stetig wachsenden rechten Szene, ist vor allem die Wählerschaft der AfD und des Bürgerbündnisses Bautzen vertreten. Ein Großteil besteht aber ebenso aus „Systemkritiker:innen“, welche simple, schnell wiedergebbare Beschuldigungen und Erklärungen suchen; Stichwort: „Mein Körper, mein Tempel“.

addn: Bautzen verfügt schon seit längerer Zeit über gut organisierte und vernetzte rechte Strukturen. In den letzten Wochen wirkte es so, als würde sich Bautzen auch zum Experimentierfeld für Nazis aus der gesamten Region entwickeln? Inwieweit würdet ihr das Verhältnis von Bewohner:innen der Stadt und angereisten Protestpublikum einschätzen?

Verfolgt mensch die einschlägigen Telegram-Gruppen der Beteiligten könnte die Behauptung aufgestellt werden, dass hier natürlich Taktiken und Strukturen probiert und auch professionalisiert werden, da sowohl als außenstehende, als auch beteiligte Person gut nachvollzogen werden kann, wie Behörden, Polizei und die Gesellschaft darauf reagieren.

Das Verhältnis ist schwer einzuschätzen. Es ist aber davon auszugehen, dass der überwiegende Teil schon aus dem Landkreis Bautzen kommt und ein weiterer Teil aus dem Landkreis Görlitz. Zittau, Görlitz und Löbau erreichen (Anm. d. Red. bei den Corona-Protesten) allerdings eine verhältnismäßig ähnlich hohe Teilnehmer:innenanzahl, zwischen 1.000 und 2.500. Bautzen ist dabei aber die stabilste Protestlokalität und die ausschreitungsfreudigste, frei nach dem Motto: Wer etwas erleben will, kommt nach Bautzen.

addn: In Bautzen gab es schon weit vor der Corona-Pandemie dezidiert verschwörungsideologische Strukturen. Zu nennen wären z.B. die schon vorhin von Euch angesprochene Familie Gähler mit ihrer Initiative „Denkste-Mit – wir sind Deutschland „, der Bautzner Friedenspreis oder Ostsachsen-TV. Können solche Strukturen von den Protesten profitieren und beteiligen sie sich an diesen?

Gähler ist einer der Hauptakteure der Proteste und hatte schon Anfang des Jahres 2021 zur ersten Mahnwache aufgerufen. Seitdem gab es jeden Montag eine Mahnwache, welche sich mittlerweile auch auf einen Protestsonntag ausgeweitet hat. Er und seine Organisationen profitieren also auf jeden Fall davon. Seit der Gründung des Bautzner „Wir sind Deutschland“-Ablegers ist er nicht mehr aus dem Protestgeschehen in der Region wegzudenken.

OstsachsenTV spielt eher eine Nebenrolle, sie dokumentieren fleißig, haben aber ansonsten keine entscheidende Rolle, außer dem Protest eine Bühne und Reichweite zu bieten. Die Accounts der Freien Sachsen, Neuer Deutscher Standard (NDS) und Balaclava Graphics haben da auf jeden Fall mehr Reichweite. Und vor allem letztgenannter kann stark davon profitieren, denn er begleitet den Protest jede Woche aus der ersten Reihe und ist immer mittendrin im Geschehen. 

addn: Bautzen war das letzte Mal groß in den Schlagzeilen, als es im Kontext des Sommers der Migration 2016 zu Jagdszenen auf Geflüchete auf dem Kornmarkt kam. Damals gab es auch viele Proteste und eine aufgeheizte Stimmung in der Stadt. Ist die Situation vergleichbar mit der heute? Was gibt es für Unterschiede und wo seht ihr Gemeinsamkeiten?

Der Unterschied zu 2016 ist, dass damals eine Mehrheit der Bautzner:innen die Situation bezogen auf die Geflüchteten ignorierte und Unmut lediglich im kleinen Kreis äußerte. Der Protest fand eher im eigenen Hobbykeller statt. Inzwischen sind alle gleichermaßen von der aktuellen Situation „betroffen“ und von daher gibt es viel mehr Möglichkeiten, Menschen zu mobilisieren und von einer Beteiligung an den Protesten zu überzeugen. 

Doch kann sich die eigentliche Wut auf die staatlichen Coronaschutzmaßnahme schnell auf neue Schuldige richten. Das zeigte sich, als das erste Mal die Meldung von der Wiedereröffnung der Geflüchtetenunterkunft auf der Dresdener Straße als Grund dazu diente, mit auf die Straße zu gehen.

Nach der Bekanntgabe hatte der Protest einen zusätzlichen Grund und eine scheinbar neue Dynamik bekommen. Es stellte sich heraus, dass sich ein Protest gegen die staatlichen Maßnahmen schnell zu einem Anti-Asyl-Protest motivieren kann. So fiel die Mobilisierung, wie die Polizei und die Stadt Bautzen das im Kontext um die Ausschreitungen 2016 nannte, „eventorientierte junge Männer“ leichter.

Am 2. Februar diesen Jahres wurde die Wiedereröffnung ab Februar 2022 bekannt gegeben. Das erste Schreiben wurde am 04.12.2021 auf Facebook und auf dem Balaclava Graphics Telegram-Account veröffentlicht.

Es ist also davon auszugehen, dass ähnliche, wenn nicht sogar größere Dynamiken gegen Geflüchtete in Zukunft entstehen können. Das protestbereite Publikum hat sich vergrößert und würde derzeit für so ziemlich alles auf die Straße gehen, Hauptsache auf die Straße und laut sein. Mit wem, wie und mit welchen Folgen ist dabei völlig irrelevant.

addn: Könnt ihr eine Einordnung geben, wie die aktuellen Proteste in der Stadtgesellschaft besprochen werden? Wie ist die Situation fernab der montäglichen Proteste?

Es ist ein Dauerthema und eine dauerhafte Belastung. Die Woche wird teils danach kalkuliert und strukturiert, wann mensch wie welche Besorgungen erledigt, Termine wahrnehmen kann und baut sich Stück für Stück den Alltag rund um die Demonstrationen. Ob nun privat oder im beruflichen Kontext. Die Angst, im Alltag Themen anzusprechen und plötzlich auf Protestteilnehmende zu treffen, ist extrem hoch. Aus diesem Grund wird sich in den Gesprächsthematiken und -Partner:innen teilweise komplett eingeschränkt. Vielfach hofft man einfach nur auf ein schnelles Konversationsende.

Die Freude ist allerdings um so größer, wenn sich Menschen begegnen, die sich ebenso ablehnend zu den Protesten äußern und die Schnauze voll haben. Das gibt einem zumindest für einen kurzen Moment das Gefühl, doch nicht ganz allein zu sein. Auch die Zahl der Unterschriften der „Bautzen Gemeinsam“-Initiative mit knapp 50.000 Personen war erstmal ein Grund, um aufzuatmen. Dennoch dominiert das Unverständnis, wo diese Menschen im Alltag sind, wo sie bei vergangenen demokratischen Aktionen waren und wo sie in Zukunft bleiben. Wenn auf 850 demokratische Lichter 3.000 Schwurbler:innen folgen, kann das doch nicht die Lösung und ein cooles Verhältnis sein, oder?

addn: Bautzens Oberbürgermeister Ahrens hat in der Vergangenheit nicht immer einen gute Figur im Umgang mit den rechten Strukturen in der Stadt gemacht – um es nett auszudrücken . Wie reagieren er und andere politische Akteur:innen auf die Situation in der Stadt?

Ahrens selbst schweigt überwiegend zu den Protesten und den Ausschreitungen. Einer der diesjährigen OB-Kandidat:innen, Karsten Vogt (CDU), hingegen ist höchst motiviert dabei, den Kontakt mit Gählers und Co. zu suchen und ihnen immer wieder Gesprächsangebote zu machen. Dies gipfelt in einer anstehenden Gesprächsrunde, obwohl er behauptete, explizit nicht mit Extremist:innen sprechen zu wollen.

Sich dann aber Verschwörungsideolog:innen an den Tisch zu holen, welche teils sehr aussagekräftige Schaufenster und Diskussionen gestalten, ist fragwürdig und ein herber Schlag für all diejenigen, welche sich auf demokratischen Weg, fernab der Montagsproteste versuchen, zu engagieren.

Ansonsten herrscht partei-technisch großes Schweigen. Einige schlossen sich der „Bautzen Gemeinsam“-Initiative an, aber alleinstehend gibt es wenig Äußerungen, Kritik oder Maßnahmen gegen die Proteste und die vergangenen Ausschreitungen.

Udo Witschas, Vize-Landrat und ebenfalls bekannt durch Weitergabe von Internas an NPD-Funktionäre hat für einen ersten Aufschrei und Schulterschluss einiger Parteien/Parlamentarier:innen (SPD; Grüne; Linke und sogar FDP) gesorgt, da er am 24.01. vor den Protestierenden verkündete, dass der Landkreis Bautzen keine Impfpflicht für Pflegekräfte durchsetzen wird. Am nächsten Tag ruderte er zwar natürlich wieder zurück, doch die Ankündigung, dass sich Bautzen über ein kommendes Bundesgesetz stellen will, sorgte unter anderen Parteien für ein großes mediales Echo und ordentlich Gegenwind.

addn: Durch Bautzen verläuft die B96. Entlang der Straße versammeln sich bereits seit Frühjahr 2020 Nazis, Reichsbürger:innen und Verschwörungsgläubige. Es gab kurzzeitig ein großes Medieninteresse. Finden die Proteste entlang der B96 immer noch statt? Wenn ja mit welcher Resonanz.

Die B96-Proteste finden immer noch statt, aber mit einem erheblichen Schwund an Teilnehmenden. Medial sowie im Stadtgeschehen ist dies ähnlich wie PEGIDA relativ irrelevant geworden.

addn: Zum Abschluss zu euch, wie stellt sich die Situation für euch persönlich dar? Wie ist es in Bautzen als linke Person zu leben und dort seinen Alltag zu bestreiten? Was gibt euch Kraft und wie können unsere Leser:innen und Menschen von außerhalb euer Engagement unterstützen? Was wünscht ihr euch von Menschen jenseits der „Provinz“? 

Wir haben im Verlauf des Interviews Begriffe wie Allein sein und Angst verwendet – wir glauben, dass dies einfach ausschlaggebend für das derzeitige Leben und unseren Alltag hier ist. Es gibt keinen Kiez, keine Rückzugsorte außerhalb der eigenen vier Wände. Der Gedanke, wegzuziehen, wird immer sympathischer, steht aber im ständigen Widerspruch mit dem Fakt, dann wieder eine:r weniger zu sein. Lohnt es sich hier zu leben? Macht’s Spaß? – Vielleicht irgendwann, sollte sich das Blatt mal wenden. Bis dahin ist mensch froh, in urbanen Zentren Leute zu finden, die von einem schöneren Alltag berichten.

Uns hier wirklich nachhaltig zu unterstützen würde im besten Fall mit einem Umzug nach Bautzen (haha) enden. Das wir das von niemandem verlangen oder jemandem das gar zumuten können, ist uns auch klar, hilft uns aber nicht weiter. Seid für uns da. Haltet uns nicht für völlig wahnsinnig, wenn wir sagen, dass wir in Bautzen leben und kommt öfter mal vorbei und wenn es nur auf ein Bier beim nächsten Konzert oder eine Kundgebung ist. Das hilft schon, sich nicht mehr ganz so allein zu fühlen.

Vielen Dank für das Interview und eure Einordnung. Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und Motivation.

Weiteres: Interview mit dem „Jungen Netzwerk Freiberg“ zu den Anti-Corona-Protesten in ihrer Stadt