Erneut Prozess wegen Anti-Naziprotest in Dresden

Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei.

Nachdem bei einem Angriff von Nazis auf eine Gruppe von etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mit einer Sitzblockade in der Nähe des geplanten Kundgebungsortes den Fahrzeugkonvoi der NPD aufhalten wollten, mehrere Personen teils erheblich verletzt worden waren, gingen die Beamtinnen und Beamten im Anschluss daran massiv gegen die Angegriffenen vor und stellte ihre Personalien fest, während zeitgleich die Nazis ihre mitgebrachten Schlagstöcke und Latten von der Polizei unbehelligt entsorgen konnten. Der auf elf Verhandlungstage angesetzte Prozess richtet sich nun gegen sieben Personen, die damals in der Nähe des Sachsenplatzes von der Polizei aufgegriffen wurden. Ihnen wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft schwere Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Ergebnis wurde fünf Jahre lang fast ausschließlich gegen einige der damals kontrollierten Linken ermittelt.

Die NPD-Kampagne im Jahre 2012 fiel in eine Zeit, die den Übergang markiert zwischen rechten Massenaufläufen zum Gedenken an die Bombardierungen im Februar 1945 einerseits und den Jahren rechten Terrors in der Stadt und dem Umland spätestens seit Ende 2014. Während die NPD nach den Landtagswahlen im August 2014 auf Grund des Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) denkbar knapp am erneuten Wiedereinzug scheiterte, fanden sich alte und junge Nazis in der Region zusammen, um massiv gegen die Unterbringung Asylsuchender in Dresden und dessen Umgebung aktiv zu werden. Dabei schreckten sie auch nicht vor Mordversuchen, Brandstiftungen und dem Einsatz selbst gebastelter Sprengsätze zurück. Die Soligruppe 01november wirft der Sächsischen Polizei vor, durch langjähriges aktives Unterbinden linken Gegenprotests, diesen zeitlich nachfolgenden Entwicklungen Vorschub geleistet zu haben.

Um auf diese Sachlage aufmerksam zu machen, findet am 1. November in Dresden vor dem Landgericht um 16 Uhr eine Kundgebung statt, die zur Solidarität mit den sieben Betroffenen aufruft.