Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

Auch in Pirna fand die Mobilisierung bislang ausschließlich über soziale Netzwerke und Telegram-Gruppen statt. Anders als bei linken Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit fällt auf, dass die Polizei, sofern sie überhaupt vor Ort ist, ungeachtet offensichtlicher Verstöße gegen geltende Hygienebestimmungen kaum etwas gegen die in den meisten Fällen unangemeldeten Versammlungen unternimmt. Trotz oftmals antisemitischer und verschwörungsideologischer Begründungen zeigt sich bei näherer Betrachtung in den Versammlungen häufig ein sehr diffuses Bild der Teilnehmer:innen. Neben einem bunten Mix aus Politiker:innen der Alternative für Deutschland (AfD) und PEGIDA-nahen Strukturen der rassistischen Proteste vor wenigen Jahren, dominiert vor allem ein klassisch bürgerliches Klientel, welches bis weit hinein in esoterische und alternative Kreise reicht.

Es verwundert nur wenig, dass sich Berichte und Fotos im Nachgang in vielen Fällen nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch auf rechten Internetseiten von AfD bis PEGIDA wiederfinden. Die zahlenmäßig im Unterschied zur Situation in den alten Bundesländern stagnierenden Proteste in Sachsen eint neben ideologischen Übereinstimmungen einmal mehr der Versuch, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selten notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor dem COVID-19-Virus nicht nur abzulehnen, sondern sogar zu leugnen. Die noch immer einer kaum zu erfassenden Gefahr ausgesetzten Risikogruppen und inzwischen fast 200 in Sachsen durch den Virus verstorbene Menschen kommen in der dabei wahrnehmbaren Diskussion zumeist überhaupt nicht vor, stattdessen dominiert die Idee eines gefahrlosen Virus, der weltweit bereits mehr als 300.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Ungeachtet der zum Teil rechten Proteste zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ähnlich wie Amtsvorgänger Stanislaw Tillich tags darauf gegenüber der Sächsischen Zeitung gesprächsbereit und warb für eine „differenzierte Betrachtung der Corona-Proteste“. Als Reaktion auf die Vorfälle in Pirna hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, noch am gleichen Tag Fragen an das Sächsischen Ministerium des Innern (SMI) zum Umgang der Sächsischen Polizei mit ähnlichen Versammlungen und deren versammlungsrechtliche Einschätzung angekündigt.

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