Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt

Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. Diese sollen den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegen. Mithilfe diesen Gerätes lassen sich Handygespräche und Kurznachrichten mithören. Dabei simuliert der IMSI-Catcher einen gewöhnlichen Funkmast, an dem sich Mobilfunkteilnehmer automatisch einloggen. Die Vorwürfe weißt der zugleich Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Dresden als „absurd“ zurück. Die Linke in Sachsen spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Schollbach ist für die sächsischen Ermittler jedoch kein Unbekannter. Der Rechtsanwalt vertrat die Partei, als ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Abend des 19. Februars das „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße stürmte. Im Nachgang kam heraus: Die Beamten hatten die Hausnummer verwechselt. Mit ihrer Razzia trafen sie das Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Die anwesenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen diese Razzia klagte Schollbach erfolgreich. Die Durchsuchung war nicht durch einen Gerichtsbeschluss gedeckt. Der Freistaat Sachsen musste über 5.000 Euro Schadenersatz leisten.