Enough ist Enough – Solidaritätsdemonstration in Dresden

Als Reaktion auf den Überfall von mehr als 200 rechten Hooligans und Nazis auf das linksalternativ geprägte Leipziger Wohnviertel Connewitz, haben am Donnerstagabend etwa 100 Menschen in der Äußeren Neustadt spontan gegen die derzeitigen Zustände demonstriert und sich solidarisch mit den Betroffenen in Leipzig und Berlin gezeigt. Nach einem Redebeitrag ging es dazu vom Albertplatz über die Alaunstraße weiter direkt ins Herz des Viertels. In mehreren hundert verteilten Flugblättern wurden Passantinnen und Passanten noch einmal über die derzeitige Situation in Dresden informiert. Als die Polizei schließlich kurz darauf mit mehreren Mannschaftswagen anrückte, hatte sich die Demonstration bereits am Martin-Luther-Platz aufgelöst.

Nicht erst seit dem Überfall vom Montag, bei dem neben dem Fischladen vom Roten Stern Leipzig, Bäckereien, Optiker, das Könich Heinz, auch eine Privatwohnung mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Äxten, Latten und Pyrotechnik attackiert worden war, werden Parallelen zur Situation in den 1990er Jahren sichtbar, als Nazis überall im Land nicht nur Linke, sondern auch Migrantinnen und Migranten angriffen und umbrachten. Anders als noch am 12. Dezember, als die politisch Verantwortlichen im Freistaat angesichts der Ausschreitungen am Rande eines durch Connewitz geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb der große mediale und politische Aufschrei nach den rechten Ausschreitungen allerdings aus.

Wir glauben nicht mehr an Zufälle. Das ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Angriff auf ein linkes Viertel in #Sachsen. #addnme #le1101

— Dresden News (@addnme) January 11, 2016

Der Überfall kam jedoch keineswegs überraschend. Bereits im letzten Jahr hatten rechte Hooligans und Nazis die Großveranstaltungen von PEGIDA in Dresden immer wieder für gewalttätige Übergriffe genutzt. So waren beispielsweise am ersten Jahrestag der rechten Sammelbewegung in Oktober mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans über Stunden von der Polizei unbeachtet auf die Jagd nach politischen Gegnerinnen und Gegner gegangen. Auch bei der offiziellen Jahresabschlussveranstaltung am 21. Dezember griff ein ähnliches Klientel trotz eines Polizeigroßaufgebots in der Äußeren Neustadt wahllos Menschen an und verletzte diese zum Teil schwer.

Angesichts dessen von einem Zufall zu sprechen, fällt angesichts immer neuer Pannen und Fehleinschätzungen schwer. So hatte schon im Vorfeld des einjährigen Geburtstags von LEGIDA der Sächsische Verfassungsschutz versucht, ein zivilgesellschaftlich organisiertes Aktionsnetzwerk für seinen Protest zu diskreditieren. Wie überflüssig die von einem Burschenschaftler geleitete Behörde inzwischen ist, zeigen die veröffentlichten Erkenntnisse zu den am Montag geplanten Veranstaltungen. Denn während der VS von einer Mobilisierung der rechten Szene „in nur geringem Umfang“ ausging, schätzte er den Verlauf der Gegenaktionen als „gewaltgeprägt“ ein. Eine fatale Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte.

Obwohl erst Stunden vor dem Angriff interne Informationen der Polizei nicht zum ersten Mal im Internet veröffentlicht wurden, versucht sich die Polizei seit Monaten nicht nur als politisch neutral, sondern auch als angebliches Opfer von Sparmaßnahmen zu verkaufen. Zugleich zeigen die Ausschreitungen von Heidenau im August ebenso wie eine Reihe von bis heute unaufgeklärten rechten Übergriffen und Brandanschlägen in den zurückliegenden Monaten, wie wenig die Polizei gewillt zu sein scheint, für die Sicherheit von Asylsuchenden zu sorgen. Hinzu kommt in Sachsen eine schwarz-rote Landesregierung, die seit Monaten rechte Gewalt verharmlost, indem die dringend notwendige linke Kritik am rassistischen Normalzustand immer wieder diffamiert wird.

Bericht zur Demonstration: Sponti: Enough ist Enough – Solidarität über die Szene hinaus