Einheitsfeier in Dresden: Proteste angekündigt

Da Sachsen derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne hat, finden die offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in diesem Jahr nach 2000 zum zweiten Mal in Dresden statt. Während der Freistaat trotz des deutlich sichtbar gewordenen Imageproblems in den zurückliegenden Monaten mit dem Bild eines „weltoffenen, bürgernahen und bunten Deutschlandfestes“ wirbt, mobilisieren linke Gruppen für Anfang Oktober nach Dresden. Neben einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Solidarity without limits“ findet am Vorabend des 3. Oktobers eine Demonstration unter dem Motto: „Nationalismus ist keine Alternative“ statt. Für den Tag der Deutschen Einheit kündigte das Bündnis eine Kundgebung für die Rechte von geflüchteten Menschen sowie „dezentrale Aktionen“ an. Die Stadt erwartet am ersten Oktoberwochenende bis zu 500.000 Besucherinnen und Besucher.

Anders als Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der in seinem Grußwort „Brücken bauen“ als Leitgedanken hinter den Einheitsfeierlichkeiten formulierte, kritisierte das Bündnis das Motto: „Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen.“

Stattdessen sei die Landeshauptstadt inzwischen zum „Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden“: „Von den „Jubelsachsen“ beim ersten Besuch Helmut Kohls, über das revisionistische Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar — was dem Otto-Normal-Deutschen endlich wieder die Berechtigung gab, sich als Opfer des II. Weltkriegs zu fühlen -, bis hin zum Hofieren des rechten Mobs durch Dialog-Foren der Landesregierung zum gegenseitigen Streicheln der Ressentiments zwischen Regierung und Bürger*innen. Mit erneuertem nationalen Selbstbewusstsein agiert die Bundesregierung als Befehlshaberin Europas in der Krise, während die Bevölkerung endlich wieder Nationalstolz zeigen und nationale Souveränität fordern kann.“

Am gleichen Tag will auch die geschasste ehemalige PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling nach eigener Darstellung eine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Kundgebung in Loschwitz abhalten, zu der auch Hannes Ostendorf, der Sänger der rechten Hooliganband „Kategorie C“, erwartet wird. Die Band hatte 2014 bei der HoGeSa-Demonstration in Köln vor mehreren tausend rechten Hooligans und Nazis gespielt. Nachdem sich Festerling im Nachgang lobend zu den Hooligan-Krawallen geäußert hatte, trat sie nach großem öffentlichen Druck aus dem von ihr mit gegründeten Hamburger Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Dresdner Polizei zeigte sich gegenüber der Morgenpost wenig überrascht und teilte bislang lediglich mit, die Informationen in den Vorbereitungen für ihren Einsatz zu berücksichtigen.