Dresden gedenkt anti-muslimisch motiviertem Mord?

Für den gestrigen 01.Juli 2010 – den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini – riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil. Während des Gedenkens wurden Blumen niedergelegt und Justizminster Martens hielt eine kurze Ansprache vor den rund 200 Anwesenden. In dieser beteuert er, dass die Gedenktafel auch „Mahnung gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit“ sein soll. Das über Letztere in Regierungskreisen wirklich ein Problembewusstsein herrscht, muss allerdings stark bezweifelt werden. Bundesinnenminister De Maizière (vorher sächsischer Innenminister) beispielsweise meint hierzu: „Dazu kann gerne gesprochen werden. Auch wenn ich es nicht so sehe, dass unser Land von Islamfeindlichkeit durchdrungen ist“ wie die taz kürzlich berichtete.

Bürger.Courage stellte das erste von insgesamt 18 Betonmessern auf, die auf die kleinen und großen Messerstiche im Alltag von Menschen mit Migrationshintergrund in Dresden aufmerksam machen sollen. Marwa war mit 18 Messerstichen ermordet worden.

Auch am Nachmittag sprach Martens auf einer Gedenkveranstaltung, diesmal jedoch vor dem Dresdener Rathaus. Bei seiner Rede beließ es der Minister jedoch bei Lippenbekenntnissen, die er mit Allgemeinplätzen zum Ausdruck brachte, so etwa, dass „wir Rassismus bekämpfen“ müssen, oder dass „wir Engagement gegen Rassismus als Menschen Marwa el Sherbini schuldig“ seien. Was konkret er und sein Ministerium nun tun würden, ließ er erwartungsgemäß offen.

Auf der Kundgebung vor dem Rathaus, die von einem Kreis verschiedener Initiativen, die sich mit Rassismus und Migrant_innen in Dresden auseinadersetzen, organisiert wurde, hatten sich um 17 Uhr ca. 150 Menschen versammelt. Darüber hinaus auch viele Vertreter_innen von regionaler und überregionaler Presse.

Auf dem Podium sprechen durfte auch Oberbürgermeisterin Orosz. Sie erwähnte, wie bereits in einemInterview mit der Lausitzer Rundschau „mit vielen Migranten gesprochen“ und sich über deren Situation informiert zu haben. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf Migrant_innen die beispielsweise in Forschungsinstituten tätig sind, also ausschließlich auf solche Imigranten, die „uns“ etwas nutzen, indem sie z.B. Steuern zahlen. Dass sie über jene, die um ihren Aufenthalt in Dresden bangen und unter schlechten Bedingungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen, nicht zu sprechen kam, mag sicherlich daran liegen, dass sie mit diesen eben auch nicht gesprochen hat, aber wohl auch daran, weil sie für deren skandalöse Lage mitverantwortlich ist. Erst kürzlich hatte ein Ausschuss des schwarz-gelb regierten Stadtrates wieder die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden und somit verbesserte Lebensbedingungen für diese verhindert. Orosz immerhin machte einen Vorschlag, was praktisch zu tun sei, bezugnehmend auf den lokalen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ für den sie nun 16.000 € aufgewendet hatte. Dass der „Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein zentraler Bestandteil [ihres] politischen Handelns“ sei, ist dennoch mehr als fragwürdig. Das belegte sie auch in dieser Rede einmal mehr mit ihren Ausführungen zum Thema 13.Februar. Bei denen sprach sie davon, dass „allein die Wucht der Menschenkette“ als „starkes Symbol gegen Rassismus“ geholfen hätte um Dresden und seine Innenstadt vor den Nazis zu schützen. Wie schon so oft zuvor konnte sie die Leistung der Blockierer_innen und die Arbeit des Bündnisses Dresden Nazifrei weder anerkennen noch würdigen. Ist das bei den Händen fassen der „zentrale Bestandteil“ Orosz’s Politik im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ? Ist die Negierung der Leistung derer, die sich tatsächlich offensiv gegen Nazis stellen, das „gemeinsame Arbeiten“ all derer „die in dieser Stadt leben“ zitiert nach mdr

Auf der Kundgebung sprachen desweitern Sebastian Vogel, der Vorsitzende des Ausländerrats Dresden, Ramzy Ezzeldin Ramzy, ägyptischer Botschafter in Deutschland, Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Nabil Yacoub für den sächsischen Migrantenbeirat, sowie Marianne Thum für den Vorbereitungskreis der Veranstaltung. Letztere bildete mit ihrer Rede dann doch noch den erhofften angenehmen Gegenpol zu den beiden Vertreter_innen der Stadt-/Landesregierung. Sie erwähnte unter anderem, dass „spürbare Veränderungen nach dem Mord vergeblich gesucht“ worden sind und kam auf die Allgegenwärtigkeit von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Dresden zu sprechen. Sie bezeichnete die „Weltoffenheit Dresdens“ als „Verzerrung der Realität“ und bekam hierbei weit mehr Applaus als er bei den vorigen Reden zu hören gewesen wäre. Nebenbei sprach sie sich dafür aus, dass als Zeichen der Anerkennung für die Zivilcourage Marwa el Sherbinis eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden sollte, wofür sich der Vorplatz des Landgerichtes anböte. Wir unterstützen diese Idee, auch weil eine Umbenennung dieses Platzes mitsamt der Haltestelle als Mahnmal gegen Rassismus und Mord breite Wirkung erzielen würde.

Etwas nach 18 Uhr begann dann die Gedenkdemo zum Landgericht, die von den Gruppen „AK Antifa im Libertären Netzwerks Dresden“ und „Gruppe Antifa Dresden“ organisiert worden war. Circa 200 Menschen folgten dem Aufruf und gingen die recht kurze Route über die St.Petersburger, die Pillnitzer und die Güntzstraße zum Vorplatz des Landgerichtes mit. Während der Demo wurde ein Redebeitrag des AK Antifa (siehe unten) verlesen, in dem über anti-muslimischen Rassismus aufgeklärt und die europäische Spezifik dessen hervorgehoben wurde (vgl. hierzu auch Beitrag von „zusammen kämpfen“). Am Ende der Demo, die leider wenige Parolen, sowie Transpis und Fahnen zu bieten hatte, was auf die wenigen inhaltlichen Ausdrücke durch die Teilnehmer_innen hinweist, wurde noch ein Beitrag der GAD verlesen. Dieser beschäftigte sich vor allem mit der europäischen Außenpolitik und der abgeschotteten „Festung Europa“.

Die Polizei hat wie immer die ganze Zeit über die Demonstration gefilmt, Transparente abfotografiert und Flyer eingesammelt, obwohl von der Demonstration aus zu keinem Zeitpunkt eine Eskalation drohte.

Es bleibt leider zu konstatieren, dass in Dresden bereits nach nur einem Jahr lediglich noch 200 Menschen auf die Straße gehen, um diesem brutalen und strukturell rassistisch motivierten Mord zu gedenken, und dafür einzutreten, dass ein solcher nie wieder geschehen möge. Neben der erwartungsgemäß nur gering vertretenen „bürgerlichen Mitte“ fehlten vor allem auch die Migrant_innen deren Organisationen bei der Kundgebungsvorbereitung stark vertreten waren, aber auch die lokale linke Szene fiel durch nicht allzu zahlreiche Teilnahme auf. Eine gute Aktion, der es bedauernswerter Weise an Leuten, sowie an Entschlossenheit fehlte. Wir können nur hoffen, das in den folgenden Jahren weiter an diese schreckliche Tat erinnert wird und sich der Kampf gegen Nazis, Ausgrenzung, Diskriminierung und Unterdrückung vor allem während dieser Jahre energischer und vor allem erfolgreich zeigen wird.

Der Familie und den Freund_innen von Marwa el Sherbini gilt unser Beileid.

Quelle: Indymedia (03.07.10)