Dresden: Erfolgreicher Auftakt der Aktionskonferenz

In Dresden startete heute mit einer gut besuchten Podiumsdiskussion die spektrenübergreifende Aktionskonferenz zum Thema Nazigroßaufmarsch am 13. Februar 2010. Zu der vom bundesweiten, antifaschistischen Bündnis „No pasarán“ organisierten Veranstaltung kamen zwischen 250 und 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Dresden und aus dem restlichen Bundesgebiet und übertrafen damit die Erwartungen der Veranstalter. In angeregter Athmosphäre wurde fast 3 Stunden in konstruktiver Stimmung über Strategien zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden diskutiert. Hier ein erster, kurzer Eindruck.
Den Beginn in dem für 200 Leute ausgelegten deutlich überfüllten Konferenzraum im DGB-Haus machten zwei Vertreterinnen des No pasarán-Bündnisses. Die die Geschichte der Entstehung des Bündnisses und den Ablauf und Sinn der Konferenz erklärten.

Dann übernahm der Journalist Andreas Speit die Moderation auf dem Podium. In der Runde auf dem Podium saßen außerdem noch Elke Zimmermann grüne Stadträtin in Dresden, die als Ersatz für die durch Krankheit verhinderte Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Dresden Dr. Nora Goldenbogen einsprang, Ralf Hron Chef des DGB-Dresden und einer der wichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Gehdenken-Bündnis der letzten Jahre, Dr. Albrecht Schröter, der der Oberbürgermeister von Jena ist und Dr. Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag.

In den Eingangsreferaten wurde gleich deutlich, dass man sich einig ist, entschlossen gegen den Naziaufmarsch vorzugehen und diesen blockieren möchte, was zumindest privat alle auf dem Podium mitgetragen haben, wobei teilweise aber auch erklärt wurde, dass in Dresden die Situation schwieriger ist als in Städten wie zum Beispiel Jena und Leipzig, und sich eine Organisation wie der DGB da nicht so aus dem Fenster lehnen kann, wie informelle Netzwerke der Antifa. Dem wurde aus Jena entgegen gehalten, dass dort unabhängig von Parteien und Stadtverwaltungen innerhalb von 2 1/2 Monaten über 700 Einzelpersonen öffentlich eine Erklärung unterstützt haben, dass man blockiert. Was dann zum Fest der Völker in Jena 2007 auch von einigen Tausend Jenensern gemacht wurde.

Ein Grund warum in Dresden das nicht funktioniert, was ebenfalls in allen Beiträgen anklang, ist ein jahrelang gepflegter, unreflektierter Mythos Dresden. Der auch ein Grund ist, warum der Naziaufmarsch so groß geworden ist. In Dresden gibt es aber auch eine rechte Hegemonie, in der Akteure unter anderem aus der lokalen CDU jahrelang stilles Gedenken und Protest gegen Nazis gegeneinander ausgespielt haben. Deshalb sind in Dresden verstärkt Geschichtsdebatten um den 13./14. Februar in Dresden notwendig.

Im Moment befinden sich zivilgesellschaftliche Akteure in der Stadt in Verhandlungen mit der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt hat, den Protest gegen die Nazis anzuführen, nachdem vor allem aus der CDU letztes Jahr noch Proteste öffentlich unterminiert wurden. Vertreter der Zivilgesellschaft haben erklärt, dass es klare Forderungen an sie gibt, dass Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis möglich sein muss, und dass sich von keiner anderen Aktion solange sie gewaltfrei bleibt, was Sitzblockaden einschließt, distanziert wird, und dass von ihr auch mit der Polizei verhandelt werden muss, dass Sitzblockaden möglich sein müssen. Wobei Ralf Hron meinte, dass man da noch einige Schritte von entfernt ist. Eine eigentständige Gehdenken-Demonstration wird man dieses Jahr diesmal jedoch nicht machen, um nicht die Spaltung zwischen „guten“ und „bösen“ Antifaschisten zu forcieren, so wie es im letzten Jahr gelaufen ist.

In der Diskussion auf dem Podium und dann mit dem Publikum, in der sich auch noch viele Personen von Organisationen aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet zu Wort meldeten, war zu spüren, dass sich alle einig sind, dass der Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden muss, dass dafür noch viel Engagement notwendig ist, und Blockaden selbstverständlich, wenn auch nach Möglichkeit gewaltfrei, wobei man sich auch nicht in diese leidige Gewaltdebatte ziehen lassen will, ein wichtiges Mittel sind und die verschiedenen Spektren trotz inhaltlicher Differenzen aktionistisch an einem Strang ziehen und sich zumindest aufeinander beziehen und tolerieren. Weiterhin wurde unter anderem von Vertretern der Antonio-Amadeu-Stiftung angemerkt, dass es auch in Dresden ein alltägliches Problem mit Rassimus gibt, angesichts dessen es nicht reicht, sich nur mit dem Naziaufmarsch am 13. Februar zu beschäftigen, sondern dass da kontunierliches und langfristiges Engagement notwendig ist.

Alles in allem kann man sagen, dass es in Dresden bisher noch keine solche Veranstaltung gab, die so motiviert hat und es bleibt zu hoffen, dass sich diese Aufbruchstimmung auch in der weiteren Organisation der Proteste und am Tag selbst niederschlägt.

Jetzt alles wieder zu geben, was noch gesagt wurde, würde den Rahmen sprengen. Aber das freie Radio in Dresden Coloradio (was übrigens ab Jahresende durch die Landesmedienanstalt quasi abgeschaltet wird) hat von der Konferenz live übertragen, und wird auch morgen die Abschlußveranstaltung (Beginn 14:30 Uhr) übertragen. Die Mitschnitte werden sicher zeitnah auf der Seite ins Netz gestellt werden.

Vorher wird in verschiedenen Workshops über Strategien, rechtliche Möglichkeiten, Erfahrungen und Inhalte von Protesten rund um den Naziaufmarsch diskutiert werden, deren Ergebnisse nach Möglichkeit auf der Abschlußkundgebung vorgestellt werden.

Am 13. Februar 2010 dem größten europäischen Naziaufmarsch entgegen treten!

Quelle: Indymedia (06.11.09)