Dresden, eine ideologische Hochburg des Antisemitismus?

Immer wieder gerät Dresden durch antisemitische Plakate, Parolen und Sprüche bei Demonstrationen auch bundesweit in die Medien. Aber ist die Situation in der sächsischen Landeshauptstadt wirklich so schlimm? Die Ergebnisse einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung des „Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) legen dies nahe. Darüber hinaus wirft die Studie ein schlechtes Licht auf das Agieren der Behörden in der Landeshauptstadt und gibt einen Überblick über antisemitische Straftaten in Sachsen.

Es ist eine der größten Studien der vergangenen Jahre zum Thema Antisemitismus in Sachsen, welche RIAS vorgelegt hat. Auf rund 100 Seiten werden die Ergebnisse der quantitativen Befragung von jüdischen Akteur:innen im Freistaat, die Auswertung von polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken im Zeitraum von 2014 bis 2019 und Anforderungen an eine Meldestelle dargelegt, welche aus Sicht RIAS in Sachsen notwendig wäre. Die Untersuchung unter dem Namen „Problembeschreibung Antisemitismus in Sachsen“ war im August 2020 zwischen dem Bundesverband RIAS und dem Sächsischen Staatsministerium beschlossen und anschließend durchgeführt worden.

Kein Problem der „Ränder“

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Antisemitismus auch in Sachsen ein ausgeprägtes Phänomen ist, welches sich in „allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus“ wiederfindet. Schon die Ergebnisse des von 2016 bis 2018 erhobenen „Sachsen-Monitor“ ließen den Schluss zu, dass sowohl beim „Post-Schoa Antisemitismus“ mit 21%, als auch beim „Antisemitischen Otherhing“ mit 11% hohe Zustimmungswerte im Freistaat existieren. Entgegen der Ergebnisse der sogenannten Mitte-Studien, wiesen in Sachsen vor allem Menschen unter 30 Jahren besonders hohe Zustimmungswerte für Antisemitismus auf. Für RIAS deutet dieser Befund auf „spezifische Aufgaben bei der Präventionsarbeit“ hin.

Hohe Dunkelziffer bei Straftatbeständen

Im Zeitraum von 2014 bis 2019 übermittelte laut RIAS das LKA Sachsen im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) 692 antisemitisch motivierte Straftaten. In der Studie wurden die Fälle erneut auswertet. Mit 94% ist der überwiegende Teil der PMK Rechts zuzuordnen. Nur 9 Fälle fallen der PMK Links zu. Mit 52% (350) machten den größten Teil der erfassten Straftaten Vergehen nach Paragraph 130 StGB, also Volksverhetzung, aus. Es folgen die Verbreitung von Werbung und Propaganda verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB), mit 162 gemeldeten Fällen. Sachbeschädigungen machen mit 69 Fällen 11% der vom sächsischen LKA übermittelten Statistik aus.

Zwar sei die Aufklärungsquote bei antisemitischen Straftaten höher als beim Durchschnitt der politisch motivierten Kriminalität, jedoch geht RIAS von einer deutlich höheren Dunkelziffer an Straftaten aus, die gar nicht erst gemeldet würden. Nach Interviewaussagen schätzten die befragten Menschen jüdischen Glaubens die „Erfolgsaussichten einer Anzeige als eher gering ein und verzichten daher bei antisemitischen Vorfällen häufig auf eine Anzeige“. Darüber hinaus sei nicht allein die Ermittlung von Tatverdächtigen ausschlaggebend, sondern auch Gerichtsverfahren und Urteile. Hierfür regt RIAS eine eigene Untersuchung an.

Große Differenzen gibt es zwischen den polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken zu antisemitischen Vorfällen. So meldeten zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen oder chronikLE im Untersuchungszeitraum insgesamt 278 antisemitische Vorfälle, von denen lediglich 50 auch in der PMK Statistik aufgeführt wurden. Die Differenz geht zum Teil darauf zurück, dass zivilgesellschaftliche Institutionen auch solche Vorfälle erheben, die nicht strafrechtlich relevant sind.

RIAS wertete jedoch mehrere Fälle aus, die strafrechtliche Relevanz hatten und nur bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, nicht aber in der PMK Statistik gelistet wurden. Unter anderem betrifft dies einen Vorfall bei einem Fußballspiel in Leipzig, bei dem es zu „Rangeleien“ auf der Tribüne und einen versuchten „Platzsturm“ kam. Dabei wurden unter den Augen der Polizei antisemitische und rassistische Beleidigungen gerufen, ohne dass diese als solche später in der Statistik auftauchen.

Eine besonders geringe Schnittmenge weisen die Statistiken bei „Bedrohungen und Angriffen“ auf. So tauchen nur rund ein Drittel der zivilgesellschaftlich erfassten Vorfälle auch beim LKA auf. Die Beleidigung zweier israelischer Staatsbürger:innen im Dresdner Stadtgebiet war ebenso wenig in den Statistiken der PMK gelistet, wie die Bedrohung einer Person im vogtländischen Plauen, die anlässlich des 9. Novembers Stolpersteine putzte.

Dunkelfeld bei antisemitischer Propaganda im Rahmen von Demonstrationen in Dresden

Unerlässlich sei das zivilgesellschaftliche Monitoring laut RIAS im Kontext von Versammlungen und Demonstrationen im Freistaat. Hier wurden speziell die Versammlungslagen in der Landeshauptstadt von 2014 bis 2019 analysiert. Von insgesamt 33 durch zivilgesellschaftliche Stellen und Journalist:innen erfassten antisemitischen Vorfällen, waren gerade einmal vier bei der PMK gelistet. RIAS kommt zu dem Schluss, dass dies neben der fehlenden strafrechtlichen Relevanz der häufig codierten Reden und Plakate, auch auf das an „strafrechtlichen Bestimmungen angelehnte Antisemitismus-Verständnis der Polizei“ zurückzuführen sei. 

Das Kapitel zum Demonstrationsgeschehen in Dresden endet mit dem für die hiesige Polizei wenig verwunderlichen Schluss, „dass die Polizei aufgrund der an strafrechtlichen Normen angelehnten statistischen Erfassungssysteme nicht annähernd ein realistisches Bild von den antisemitischen Ausdrucksformen im Kontext der Versammlungen [in Dresden] zeichnen kann.“ 

Nach einer inhaltlichen Analyse des Versammlungsgeschehens in Dresden, zeige sich, „dass sich Antisemitismus im Untersuchungszeitraum insbesondere als Post-Schoa-Antisemitismus und in Formen des modernen Antisemitismus äußerte“. Ersterer trete dabei vor allem durch Holocaustleugnung oder „geschichtsrevisionistische Inszenierungen einer Täter-Opfer-Umkehr“ auf. Der moderne Antisemitismus dagegen breche sich durch „verschwörungsmythologische Erzählungen einer geheimen jüdischen Einflussnahme auf Politik, Medien und Öffentlichkeit“ bahn.

Insbesondere die PEGIDA-Demonstrationen sowie das Versammlungsgeschehen rund um den 13. Februar würden eine vielfältige Gelegenheitsstruktur für „offene und eher codiert artikulierte antisemitische Ausdrucksformen“ bieten. Bei PEGIDA wurden wiederholt Reden gehalten, in denen ein „Schuldkult“ imaginiert oder vom „langen Arm der Rothschilds“ gesprochen wurde. Auch die seit 2018 im Umfeld von PEGIDA stattfindenden Stände zur Unterstützung der bereits mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wurden in das Monitoring einbezogen.

Erst vor wenigen Tagen, war die Organisatorin der Stände, Ines P., vor dem Amtsgericht Dresden zu 1.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht legte der Rentnerin zur Last, am Rande von PEGIDA dutzende CDs mit nationalsozialistischen Inhalten verbreitet zu haben. Die Vorsitzende des Sächsischen Landesverband der jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, kritisierte in diesem Zusammenhang gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass die Stände über zwei Jahre von den Behörden „fast unbehelligt“ stattfinden konnten. 

Auch zum diesjährigen 13. Februar kam es wieder zu antisemitischen Entgleisungen, als Neonazis um den NPD-Kader Thorsten Heise ein Banner mit der Aufschrift „Bombenholocaust“ entrollten und damit die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 mit der millionenfachen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus gleichsetzten.

Während Chemnitz eine Vielzahl von Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Leipzig die höchste Zahl an Übergriffen auf Personen aufweist, spielen in Dresden vor allem antisemitische Betätigungen im Rahmen von Demonstrationen eine Rolle. RIAS kommt zu dem Schluss, dass in Dresden verschiedene Versammlungsgeschehen nebeneinander existieren, für die „zweifelsfrei antisemitische Weltsichten als ideologisches Amalgam für die unterschiedlichen Spektren der Versammlungen“ dient. Hierbei zeigt sich deutlich, welche Enthemmung bei Teilen der Stadtgesellschaft durch PEGIDA entstanden ist. 

Mit Polizei und Behörden wird das Problem kaum angegangen werden. Hierfür bedarf es vielmehr des Aufbaus und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich speziell mit dem Monitoring von antisemitischen Straftaten und der Präventionsarbeit auseinandersetzen. Ob die Ergebnisse der Untersuchung dazu Anlass bieten, bleibt zu hoffen.

Die gesamte Untersuchung kann hier downgeloadet werden.

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