Die Landtagswahlen in Sachsen werfen ihre Schatten voraus

Die Aktivitäten gegen eine starke AfD im Sächsischen Landtag laufen auf vollen Touren. Aktive Linke sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure haben aktuell alle Hände voll zu tun, den „Sommer der Solidarität“ vorzubereiten. Unter dem Motto #wannwennnichtjetzt wird derzeit eine Marktplatz- und Konzerttour durch Sachsen sowie Brandenburg und Thüringen vorbereitet. Ziele sind eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen, besonders in den Regionen, in denen es einen rechten Konsens zu geben scheint. Die Marktplatz- und Konzerttour führt ab Juli nach Zwickau (20.7.), Bautzen (27.7.), Annaberg-Buchholz (3.8.), Plauen (10.8.) und Grimma (30./31.8.).

Darüber hinaus sind auch Demonstrationen unter dem Motto „#UNTEILBAR Sachsen – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ geplant: Am 6. Juli wird in Leipzig mit einer lokalen Demonstration der #Unteilbar-Sommer in Sachsen eingeläutet. Für den 24. August – eine Woche vor der Landtagswahl – bereiten zahlreiche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Paritätische Organisationen, Miet-Aktivist*innen, Klima-Aktivist*innen sowie queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen eine große #Unteilbar-Demonstration in Dresden vor. Im vergangenen Jahr demonstrierten unter dem gleichen Motto mehr als eine Viertelmillion Menschen in Berlin. Auch die mehrheitlich von Geflüchtetenorganisationen getragene Parade „We’ll come united“, welche im vergangenen Jahr in Hamburg stattfand, wird in diesem Jahr Teil der #Unteilbar-Demonstration sein.

Aber auch anderweitig wird Kritik am Rechtsruck laut. Den Anfang machte die Initiative nichtneutral (@AktionNicht), die unmittelbar nach der Kommunalwahl in Dresden kurzzeitig die Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) besetzte und dafür auch bundesweit sehr viel Aufmerksamkeit (Audio) erhielt. Anlass hierfür war der Umstand, dass die Leiterin der Hochschulbibliothek auf einer Liste der AfD für die Kommunalwahl in Meißen kandidiert hatte. Die Initiative problematisiert auch die von der AfD im Fall eines Wahlsieges angekündigte Einschränkung der Kunstfreiheit und fordert eine stärkere Positionierung der Hochschule gegen Rassismus, Antisemitismus und Homofeindlichkeit durch die AfD. Unter den Motti „MUCKEN statt DUCKEN“ und „NOISE EATS NEUTRALITY“ ist die Initiative weiterhin aktiv und ruft zu deutlichem Widerspruch gegen die AfD auf.

Auch der Senat, das Rektorat und der Personalrat der TU Dresden veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie mit Blick auf die am 1. September anstehenden Landtagswahlen ein noch stärkeres Engagement für die Grundwerte einer demokratischen, offenen und diskriminierungsfreien Gesellschaft fordern. „Die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur“, so heißt es in der Stellnungnahme weiter, „stellt dabei eine Voraussetzung für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Der Investigativjournalist und Präsident des Evangelischen Kirchentages, Hans Leyendecker, plädierte öffentlich dafür, das Gespräch mit der AfD zu verweigern und begründete dies mit der fortschreitenden Radikalisierung der Partei. Es wird daher auf keiner der 2.300 Veranstaltungen des diesjährigen Evangelischen Kirchentages in Dortmund ein Vertreter der AfD sprechen.

Unterdessen wird einer Koalition zwischen CDU und AfD nicht mehr nur durch sächsische CDU-Hardliner wie Christian Hartmann oder den Wahlkampfberater der CDU, Werner Patzelt, das Wort geredet. Auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, aktuell ohne politisches Amt, möchte eine solche Koalition nicht mehr ausschließen. Und schließlich hat auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit seiner jüngst erhobenen Forderung nach mehr „Toleranz in Richtung rechts“ für Irritationen gesorgt. Obwohl der amtierende Sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Gauck gegen Kritik in Schutz nahm, nutzt er ebenso jede sich ihm bietende Gelegenheit, eine Koalition mit der AfD auszuschließen und betont, es gäbe keine Schnittmengen mit der AfD.

Darauf möchte sich die Initiative #wirstreiken lieber nicht verlassen. Sie hat sich daher mit dem Szenario einer CDU-AfD-Koalition im Sächsischen Landtag auseinandergesetzt und ihre eigenen Schlüsse gezogen. Sie ruft dazu auf, am Tag der beginnenden Koalitionsverhandlungen von CDU und AfD in den Streik zu treten, um damit die erste Regierungsbeteiligung von Faschistinnen und Faschisten in Sachsen seit 1945 zu verhindern. Während der Bunten Republik Neustadt (BRN) waren erstmals Plakate an den Häuserwänden des Viertels zu sehen, u. a. mit Sprechblasen, in denen individuelle Beweggründe für eine Streikbeteiligung dargelegt wurden. Außerdem wurden der Aufruf und Plakate zum Selbstausfüllen verteilt. Es geht der Initiative offenbar darum, bereits im Vorfeld Druck auf die sächsische CDU auszuüben, aber auch um die Dringlichkeit zu unterstreichen, die für die Verhinderung einer Regierungsübernahme durch die AfD besteht. Der Aufruf mahnt, dass eine Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei nach 1945 eine historische Zäsur wäre und erinnert daran, dass „Menschen schon in viel auswegloseren Situationen gekämpft und alles gegeben haben. Diese Kämpfe sollen nicht umsonst gewesen sein“. In einem FAQ beantwortet #wirstreiken Fragen zur möglichen Umsetzung der Streikidee. Der Aufruf von #wirstreiken hat bereits andere Menschen inspiriert: Einen weiteren Aufruf für einen Streik gibt es inzwischen auch aus Leipzig. Am 18. Juni wurde dort auf einer Veranstaltung die Idee eines Uni-Streiks im Herbst 2019 vorgestellt.

„Das erste ist: Wir haben keine Angst. Die Schüler*innen mit ihrem Klimastreik und der Frauen*streik machen es vor! Unser Streik heißt, im Fall der Koalitionsverhandlungen nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Amt, zur Uni zu gehen. Sich verabreden und der Normalität eine Absage erteilen. Die Theater sind zu, das Café geschlossen, die Schule fällt aus, und unendlich viele Telefonate werden nicht angenommen. Mails bleiben ungelesen. Die Haare bleiben ungeschnitten und wir sind trotzdem schön. Denn Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt, die sich am wirkmächtigsten im Streik entfalten kann. Wer nicht in Sachsen wohnt, kann kommen oder vor Ort streiken, denn was uns passiert, wird auch Auswirkungen auf das ganze Land haben. Wir wollen uns nicht darüber streiten was uns droht: Faschismus, Völkische Ideologie, iliberale Demokratie oder Nationalsozialismus: Wichtig ist, wir wollen es verhindern.“

Möglicherweise wird sich aber auch noch eine ganz andere Option auftun. Auf dem Blog des einstigen Landtagsabgeordneten und inzwischen Stadtrates Johannes Lichdi (Die Grünen) wurde ein Aufruf veröffentlicht, in dem Linke, SPD und Grüne aufgefordert werden, „endlich die Repräsentationslücke von Links zu schließen und den Wählerinnen und Wählern eine gemeinsame politische Alternative zu Schwarz-Blau oder den Erweiterungen von Schwarz-Rot anzubieten“.