Die fünfte Jahreszeit beginnt…

Mit einer Auftaktveranstaltung zur Aktivierungskonferenz hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ die Mobilisierung und Auseinandersetzung mit dem kommenden Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden begonnen, die sogenannte fünfte Jahreszeit. Wie in den vergangenen zwei Jahren sollen die Proteste in Form von Massenblockaden erfolgen, um sich offensiv den Nazis in den Weg zu setzen. Mit kollektiver Regelüberschreitung soll Europas größter Naziaufmarsch auch das dritte Jahr in Folge verhindert werden.

Die Konferenz, die bereits die zweite dieser Art ist, läutet die Mobilisierungen ein und setzt sich inhaltlich mit dem „Mythos Dresden“, der Kritik am Extremismus-Begriff und selbstverständlich dem Naziaufmarsch an sich auseinander. Einer der geplanten Workshops zielt außerdem darauf ab, wie Antirepressions- und Soliarbeit aufgebaut werden kann. Hintergrund ist die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen.

Zu Beginn der Veranstaltung richtete Hans Müller-Steinhagen, Rektor der TU Dresden, einige Worte an die TeilnehmerInnen. Er äußerte sich „gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus“ und unterstrich noch einmal seine Position, dass an der Universität „keine Veranstaltungen mit rechtswidrigem Inhalt geduldet werden.“ Anlass dafür bildete eine „Recherche“ der Bild-Zeitung, die hinter dem Blockadetraining eine Schulung sogenannter „Linksextremisten“ vermutete. Daraufhin sagte der Rektor diesen Workshop ab. Dass friedliche Sitzblockaden keine rechtswidrigen Handlungen sind, stellte zwar das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 fest – scheinbar ist dies jedoch noch nicht zum Rektorat der Universität vorgedrungen und man sah keine Notwendigkeit die Vorwürfe der Bild-Zeitung zu überprüfen.

VertreterInnen der Dresdner Zivilgesellschaft, Kirchgemeinden und der „Interventionistischen Linken“ (IL) beleuchteten einige Aspekte rund um den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden. So entschlossen sich viele Kirchen in Dresden am 19. Februar 2011 Mahnwachen abzuhalten und boten einen Anlauf- und Treffpunkt für Menschen, die gegen den Naziaufmarsch protestieren wollten. Die Erfolge der letzten Jahre stellte ein Vertreter der IL dar: Durch die erfolgreichen Blockaden der letzten zwei Jahre gingen die TeilnehmerInnenzahlen der Naziaufmärsche von knapp 8.000 am 13. Februar 2010 auf 3.500 in diesem Jahr zurück. „Von mir aus könnte es so schnell weitergehen“, kommentierte er die Entwicklung.

Scheinbar sind die Erfolge von „Dresden Nazifrei“ den ordnungspolitisichen Hardlinern der CDU und FDP im Freistaat Sachsen ein Dorn im Auge. Anders lässt sich die Einflussnahme der Politik auf Verwaltung und Polizei kaum erklären. Kurz vor den diesjährigen Februar-Aufmärschen veröffentlichte das Verwaltungsgericht Dresden seine Einschätzung zu dem Polizeieinsatz vom vergangenen Jahr. Nach dessen Auffassung hätte die Polizei den Aufmarsch der JLO durchsetzen müssen. Somit standen die Zeichen für die Planungen von „Dresden Nazifrei“ deutlich schlechter. Zu weiteren Verwirrungen führte das Handeln der Stadt, die durch mehrere Bescheide, Versammlungen von Nazis zusammen- und mehrfach verlegte. Selbst die Polizei verlor am Ende den Überblick. Die Verwirrung wurde durch eine „Keine Toleranz“-Politik ausgeglichen, sodass vor allem Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze das Bild bestimmten. Trotz dessen, dass mehr als 200 DemonstrantInnen Verletzungen durch Pfefferspray, Gummiknüppel aber auch Hundebisse erlitten, prägte die Presse im Nachgang ein anderes Bild, indem sie sich lediglich auf einen Teil der Proteste fixierte. So wurde die Wirkung von „Randalebildern“ mehrfach genutzt, um die erfolgreiche Blockierung des Naziaufmarsches in den Hintergrund zu rücken und zu relativieren.

Diese Auseinandersetzung nahmen auch TeilnehmerInnen der Auftaktveranstaltung zum Anlass und verlangten von „Dresden Nazifrei“, sich von der Gewalt zu distanzieren. In mehreren Wortbeiträgen argumentierten sie mit der „friedlichen Revolution“ von 1989 und forderten einen absoluten Gewaltverzicht ein. Die Antwort von „Dresden Nazifrei“ war ihrem Aktionskonsens entsprechend eindeutig: Von ihnen werde auch künftig keine Eskalation ausgehen und man zeige sich weiterhin mit allen Menschen solidarisch, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.