Der 3. Oktober in Dresden: Mehr Schatten als Licht

Neben den medial bereits ausreichend skandalisierten Pöbeleien und Beschimpfungen in der Dresdner Innenstadt fanden am 3. Oktober auch einige der im Vorfeld angekündigten Protestaktionen von linker Seite statt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Während das Umfeld von PEGIDA gemeinsam mit bekannten Gesichtern der Dresdner Naziszene aus dem Festgelände einen riesigen rechten Freiluft-Zoo machte, ging die Polizei im Unterschied dazu immer wieder rigide gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer linker Gegenaktivitäten vor. So bekamen beispielsweise einige Menschen nach Kontrollen durch die Polizei bereits am Vormittag in der Äußeren Neustadt Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Trotz dessen gelang es etlichen Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten, ihre Protestaktionen wie geplant durchzuführen.

Insgesamt blieb die Zahl der erwarteten Besucherinnen und Besucher des 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfestes deutlich hinter den Erwartungen zurück, statt erhofften 750.000 Gästen, sollen nach offiziellen Angaben nur etwa 450.000 den Weg in die Stadt geschafft haben und selbst diese Zahl erscheint angesichts eigener Beobachtungen deutlich übertrieben. Obwohl Sachsens oberster Verfassungsschützer vor zwei Wochen noch vor der Gefahr von „Autonomen“ gewarnt hatte, hielten sich auch die linken Proteste in Grenzen. Nachdem schon am Vorabend etwa 800 Menschen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf die Straße gingen, blieb es am 3. Oktober verhältnismäßig ruhig. Dies lag nicht nur am verregneten Herbstwetter, sondern auch an der vergleichsweise kleinen Zahl linker

Für sehr viel Argwohn und Unruhe bei den Sicherheitsbehörden sorgte in den Mittagsstunden offenbar eine Kundgebung auf dem Albertplatz, auf der sich zeitweise bis zu 200 Menschen mit Geflüchteten solidarisch zeigten. Dies nahm die Polizeiführung zwischenzeitlich zum Anlass, mit Beweis- und Festnahmeeinheiten und einer Hundertschaft vor der Versammlung am Arthesischen Brunnen in voller Montur aufzumarschieren. Erst als ihnen offenbar selbst die Absurdität der eigenen Lage bewusst wurde, zogen die Einheiten wieder ab. Trotz dessen zeigten sich nach dem Ende der Kundgebung am späten Nachmittag rund 50 Menschen solidarisch mit den für 17. November angekündigten Protesten gegen den Nationalfeiertag im Nachbarland Tschechien und zogen mit Polizeibegleitung zum Tschechischen Generalkonsulat in der Erna-Berger-Straße.

Nachdem es bereits in der Woche vor den Einheitsfeierlichkeiten an der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) zu einer Plakataktion kam, wurde am 3. Oktober der Sächsischen CDU auf dem Theaterplatz ein goldener Scheißhaufen überreicht. Dabei bewies die Partei ihren Sinn für Humor, schmückte diesen mit kleinen Deutschlandfähnchen und veröffentlichte ihre ganz eigene Interpretation der Auszeichnung in sozialen Netzwerken. Eine Stunde zuvor hatten auf der eigens für die Feierlichkeiten eingerichteten „Blaulichtmeile“ etwa zehn Menschen mit einem antimilitaristischen Die-In vor dem Stand der Bundeswehr protestiert. Auch diese Gruppe war kurz darauf von der Polizei kontrolliert, fotografiert und abgeführt worden.

Anschließend war sehr zum Unmut einiger Besucherinnen und Besucher für wenige Minuten die Augustusbrücke in der Dresdner Altstadt mit einem Transparent blockiert worden, auf dem das zynische Motto der Einheitsfeier kritisiert wurde: „Deutschland spricht von Brücken aber baut Grenzen“. Auch das bei der Vorabenddemonstration gezeigte Überkopftransparent fand noch einmal seine Verwendung. Als wenig später eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten Särge in die Elbe ließen, um damit an den dritten Jahrestag des Schiffsunglücks von Lampedusa zu erinnern, war die Polizei ebenfalls schnell zur Stelle und nahm die Personalien der Beteiligten auf. Am 3. Oktober 2013 waren vor der Mittelmeerinsel Lampedusa beim Untergang eines mit geflüchteten Menschen vollbesetzten Bootes mindestens 130 Menschen ertrunken.

Nur wenig Protest gab es an dem Tag gegen die zahlreich in der Stadt vertretenen Versammlungen rechter Gruppen. Allein auf dem Loschwitzer Blauen Wunder hatten sich wenige Minuten nach dem Ende einer rechten Kundgebung trotz Regenwetters mehrere hundert Menschen zu einer bunten Menschenkette zusammengefunden, um damit gegen die Kundgebung von „Festung Europa“ vor dem Schillergarten zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag dabei deutlich über der am Elbufer versammelten Menschen, welche den akustischen Klängen von Kategorie C-Frontmann Hannes Ostendorf lauschen und eine von der Polizei ebenfalls bis zuletzt geduldete Schlauchbootfahrt der rechten „1 Prozent“ Initiative bestaunen durften. Zuvor hatten Unbekannte am gegenüberliegenden Elbufer Anmelderin Tatjana Festerling aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

An der PEGIDA-Demonstration beteiligten sich trotz strömenden Regens Zählungen zufolge knapp 5.000 Menschen und damit fast doppelt so viele, wie noch am vergangenen Montag. Auch dabei kam es abseits der Route vereinzelt zu teilweise musikalisch begleiteten Protesten. Zur gleichen Zeit war eine Gruppe von etwa 60 Nazis am Schillerplatz aufgebrochen, um mit Polizeibegleitung bis in die Innenstadt zu laufen. Unter den Nazis waren zahlreiche bekannte Gesichter, so zum Beispiel der Ex-NPDler Rico Rentzsch, der im August 2015 die rechten Proteste in Heidenau angemeldet hatte und René Despang, der bis 2009 als Abgeordneter für die NPD im Sächsischen Landtag saß und in den letzten Monaten mehrfach als Anmelder für Veranstaltungen der rechten Szene in Erscheinung trat.

Linker Protest wird konsequent unterbunden. Pegida darf spontan demonstrieren. Alles was zu #Sachsen zu sagen Ist. #3oct #TdDE16 #dd0310

— Kaltland Reisen (@Kaltlandreisen) 3. Oktober 2016

Letztlich endete der Tag tatsächlich in einem Desaster. Dies lag jedoch nicht an den angekündigten linken Störaktionen, sondern vielmehr am medial gekonnt inszenierten Auftreten hunderter Dresdner Bürgerinnen und Bürger, die wie jeden Montag von der Polizei unbehelligt gleich an mehreren Stellen ihren offenen Hass gegenüber Gästen der Stadt herausschreien konnten. Dies ging sogar soweit, dass sich Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, nach seiner Ankunft am Dresdner Hauptbahnhof Polizeischutz suchen musste. Mussten sich linke Proteste wie so oft beizeiten mit den willkürlich anmutenden Entscheidungen der Polizei auseinandersetzen, konnten sich rechte Bürgerinnen und Bürger dessen ungeachtet völlig ungestört in der Stadt bewegen.

Empfang besorgter Bürgerinnen und Bürger vor der Frauenkirche:

Wer nach der Medienschelte bei der Polizei eine Kritik am eigenen Auftreten oder gar eine Reflektion des wochenlang „akribisch“ ausgearbeiteten Konzeptes erhoffte, wurde enttäuscht. Vielmehr endete der Tag damit, dass sich im Nachgang sowohl Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar, als auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für den erfolgreichen Einsatz bedankte. Die Polizei habe nach Auffassung von Ulbig „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“. Was etwas verwundert, war angesichts der Beschimpfungen und aufgeheizten Stimmung die mediale und politische Empörung im Nachgang der Feierlichkeiten; eine Atmosphäre, die für Migrantinnen und Migranten nicht nur an Montagen in Dresden längst zum Alltag gehört.

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