Denkmäler, Mahngang und Eskalation mit Ansage: Dresden im Februar

Mit dem Rundgang „Täterspuren“ von „Dresden Nazifrei“ hat die „fünfte Dresdner Jahreszeit“ am Sonntag ihren öffentlichen Auftakt gehabt. In der nächsten Woche wird es vielfältige Aktionen geben, unter anderem gegen eine Kundgebung der AfD auf dem Altmarkt am 13. Februar und gegen den alljährlichen Aufmarsch des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, der in diesem Jahr am 15. Februar stattfinden wird. Dresden Nazifrei und das Bündnis FemblockDD rufen zu Protesten und Blockaden an dem Tag auf. Der Dresdner Polizeisprecher kündigte bereits gestern in mehreren Zeitungen die eskalative Einsatzstrategie der Polizei an. Ebenso im Vorfeld verübten mutmaßlich linke Aktivistinnen und Aktivisten Farbattacken auf Denkmäler, die in Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vor 75 Jahren stehen.

Mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen am vergangen Sonntag am Täterspuren-Mahngang des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teil. Der Rundgang begleitet seit 2012 die Aktivitäten rund um den 13. Februar. Stein des Antoßes war der Mythos einer „unschuldigen Stadt“, der durch die historische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Dresden gebrochen werden sollte. Auch in diesem Jahr wurde sich wieder mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Begonnen wurde der Rundgang an der Villa des Antisemiten und Gauleiters von Sachsen, Martin Mutschmann. Nachdem in einer weiteren Station vor der Frauenkirche die Verstrickungen der Kirche im Nationalsozialismus thematisiert wurde, fand der Rundgang am Hygiene-Museum sein Ende. 

Die Texte zu den einzelnen Stationen werden zeitnah auf der Seite von „Dresden Nazifrei“ veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei sicherten 130 Beamtinnen und Beamte die Veranstaltung ab, die ohne Zwischenfälle verlief. Für den über Jahre hinweg friedlichen und zugleich mahnenden Charakter der Veranstaltung eine enorm hohe Zahl. In sozialen Medien wurde weiterhin Kritik laut, dass Beamtinnen und Beamte der Polizei Sachsen am Sonntag in zivil innerhalb der Demo unterwegs gewesen wären. Erst nach Gesprächen mit der Einsatzleitung wurden diese abgezogen.

Eine etwas andere Form der Kritik am Gedenken rund um den 13. Februar äußerten mutmaßliche Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nach Polizeiangaben war bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine auf dem Altmarkt eingelassene Gedenkinschrift mit schwarzer Farbe besprüht worden. Die Inschrift soll an die Verbrennung der Opfer der Bombardierung im Februar 1945 auf dem Dresdner Altmarkt erinnern. Am kommenden Donnerstag wird der Kreisverband der AfD Dresden an jener Stelle eine Gedenkkundgebung abhalten. Ob sich die Aktion dagegen oder eher gegen das als geschichtsrevisionistisch wahrgenommene Gedenken in der Stadt Dresden richtet, war nicht herauszufinden.

Wie die Polizei ebenfalls mitteilte, war in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag ein Gedenkobelisk in Dresden-Nickern mit pinker Farbe übergossen worden. „Die Täter schlugen Buchstaben einer Inschrift ab, beschmierten die Schrift mit aushärtendem Baumaterial und bewarfen die Säule mit Farbbeuteln“, so die Polizei Sachsen zu den Vorfällen. Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht ermittelt werden. Auf einschlägigen Internetseiten fanden sich bisher keinerlei Stellungnahmen von mutmaßlichen Täterinnen und Tätern. Auch in diesem Fall ist aber anzunehmen, dass die Aktion in Zusammenhang mit den Protesten zum 13. Februar steht. So ist der Obelisk in Nickern seit geraumer Zeit in der Kritik, da er den Spruch „im Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrror“ trägt. Kritische Stimmen sehen darin einen Teil des Dresdner Opfermythos, da der Gedenkstein die Schuld für den Angriff auf Dresden einzig und allein auf Seiten der Alliierten sieht. Darüber hinaus wird der Begriff „Bombenterror“ regelmäßig von Nazis genutzt. Diese trafen sich in den letzten Jahren zum sogenannten Trauermarsch auch vor dem Obelisken in Nickern. 2018 endete dort die Demonstration mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Eine rechte Demonstration wird es auch in diesem Jahr geben, jedoch aller Voraussicht nach nicht in Nickern. Nachdem es auf Grund antifaschistischer Aktionen seit 2011 gelungen war, den Naziaufmarsch weitestgehend an die Stadtränder zu drängen, konnte diese im letzten Jahr dank massiver Polizeigewalt gegenüber Demonstrierenden, Journalistinnen und Journalisten mit rund 900 Personen durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Mittlerweile hat das neonazistische Aktionsbündnis geäußert, in der Innenstadt aufmarschieren zu wollen. Eine Reihe antifaschistischer Akteurinnen und Akteure haben bereits Protest angekündigt. Unter anderem haben das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ und die feministische Gruppe „Furia“ dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch verhindern.

Dass die Polizei Sachsen in diesem Jahr ebenso wenig zimperlich vorgehen wird, wie im vergangenen Jahr, machte Polizeipräsident Jörg Kubiessa bereits im Vorfeld klar. Gegenüber mehreren Lokalzeitungen kündigte Kubiessa an, dass Demonstrierende, welche sich dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollen, unter anderem auch „mit blauen Flecken“ zu rechnen hätten. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem Polizeipräsidenten daraufhin vor, bereits vor den angekündigten Gegenprotesten eine eskalative Polizeistrategie zu legitimieren und den Aufmarsch mit allen Mitteln durchprügeln zu wollen.

Streit gibt es unterdessen auch in linken Strukturen. Anlass dafür war die Ankündigung des Bündnisses „Unteilbar“ am 15. Februar in Erfurt zu einer Demonstration aufgrund der Ereignisse rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu mobilisieren. In sozialen Netzwerken übten mehrere Personen teils heftige Kritik an der Entscheidung, die Demonstration auf den gleichen Tag zu legen, wie die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden. So warf „Dresden Nazifrei“ den Organisatorinnen und Organisatoren von Unteilbar vor, sie hätten erst aus den sozialen Medien von der geplanten Demonstration in der thüringischen Landeshauptstadt erfahren und bezeichneten die Entscheidung, ebenfalls am 15. Februar demonstrieren zu wollen, als „unsolidarischen Akt“. Die „Nationalismus ist keine Alternative“ Ortsgruppe in Jena aber auch verschiedene in Dresden politisch aktive Menschen verteidigten hingegen den Termin. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, auch in Thüringen den Druck aufrecht zuhalten. Mittlerweile bewirbt Unteilbar beide Demonstrationen und stellt in einem Statement klar: „Unser Antifaschismus ist unteilbar.“

Bild: https://news-photo.de/2020/02/10/mahngang-taeterspuren-in-dresden/