„Demokratie leben!“-Projekte vor dem Aus

In einem an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichteten offenen Brief kritisieren sächsische Träger der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit die Kürzungen im Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Statt ehemals 18 würden in Sachsen ab 2020 nur noch sechs Modellprojekte im Programm „Demokratie leben!“ gefördert. „Das ist ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen“, so der offene Brief, den Bewerberinnen und Bewerber für Modellprojekte aus dem Bundesprogramm ab 2020 sowie zahlreiche unterstützende Organisationen unterzeichnet haben. 

Mit dem Programm „Demokratie leben!“ will das Bundesfamilienministerium seit 2014 zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie fördern. Doch für den Förderzeitraum ab 2020 waren zwischenzeitlich die Gelder gekürzt worden, zudem haben sich mehr Träger beworben als je zuvor. Von 400 bislang geförderten Modellprojekten werden nach den Vorstellungen der SPD-Ministerin künftig nur noch 100 fortgesetzt werden können. Inzwischen sind die Kürzungen bis zum Jahr 2023 zurückgenommen worden. Dennoch stehen zahlreiche Projekte vor dem Aus. Welche Projekte von den inzwischen zurückgenommenen Kürzungen profitieren, ist noch nicht bekannt.

Die unterzeichnenden Organisationen aus Sachsen sehen durch die wegfallenden Projekte „Prävention, Auseinandersetzung und Bildung rund um die Themen: Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, Neonazismus und extreme Rechte, Verschwörungsideologien, Abwertung erwerbsloser und armer Menschen“ nachhaltig als gefährdet an. Die Projekte beobachten in Sachsen nicht erst seit den Ergebnissen der Landtagswahl im September, bei denen die AfD ihr Ergebnis von 2014 fast verdreichfachen konnte, ein zunehmend autoritäres, feindliches Klima und betonen: „Je mehr Zeit wir verlieren, desto mehr Boden gewinnen die Antidemokrat*innen!“

So gab es in Chemnitz bisher drei Projekte, die durch das Bundesprogramm gefördert wurden. Nach der neuen Vergabe bleibt kein einziges dieser Projekte übrig. Dabei hatte die Ministerin angesichts der rassistischen Hetzjagden im Vorjahr in Chemnitz noch betont, dass der Bund die Arbeit vor Ort auch in Zukunft nachhaltig unterstützen werde.

Betroffen von den Kürzungen ist auch die einzige Struktur zum Self-Empowerment von Sinti und Roma in Ostdeutschland, die bisher durch das Modellprojekt „RomaRespekt“ gefördert worden war. Obwohl sich die neuen Modellprojekte dem Thema „Vielfaltgestaltung“ widmen sollten, seien die meisten Interessensbekundungen von Selbstorganisationen abgelehnt worden. „Das ist ein herber Verlust und schickt besonders migrantische Selbstorganisationen in die Unsichtbarkeit“, so die Kritik.

„Besonders ärgert mich, dass Angehörige der Minderheit der Roma nun andernorts wieder Arbeit finden müssen und die so wichtige Sichtbarkeit in Seminaren und Presse gefährdet ist. Anscheinend ist die Selbstrepräsentation starker Menschen nicht gewünscht. Es soll ja eigentlich nicht über sondern mit Menschen gesprochen werden“, sagt eine Vertreterin des Modellprojekts RomaRespekt. „Für uns bedeutet das außerdem, dass das in fünf Jahren angehäufte Wissen und unsere Netzwerke verloren gehen. Unsere Arbeit muss abrupt enden. Unsere Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner wissen nicht, wie sie die Kontinuität und das Wissen kompensieren sollen. Allein durch unser Projekt fällt ab Januar Bildung weg in den Bereichen Nationalsozialismus, Rassismus und die Auseinandersetzung mit Sozialdarwinismus sowie Bildung mit mit Jugendgruppen, Studierenden, Erwachsenen aber auch Verwaltung. Unsere Projekte erarbeiten und verteilen wichtiges Wissen für eine emanzipatorische Gesellschaft und Argumente gegen den Hass der Rechten.“

Mehr Geld für Kommunen – mehr Einflussnahme durch extreme Rechte?

Neben den Kürzungen kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefs auch eine „Schwerpunktverschiebung hin zu den kommunalen ‚Partnerschaften für Demokratie‘„. Für „Partnerschaften für Demokratie“ stellt das Familienministerium Kommunen Gelder zur Verfügung, welche die Kommunen dann für konkrete Projekte einsetzen und vergeben können. Darüber entscheiden jeweils kommunale Ausschüsse zusammengesetzt aus Vertreter*innen von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die unterzeichnenden Institutionen sehen hierbei „die Gefahr, dass die Vergabe wichtiger Projektförderung durch Kommunen verhindert wird“. Dies sei dann der Fall, wenn in Begleitausschüssen der „Partnerschaften für Demokratie“ wenig Expertise vorhanden sei oder sie unter dem Druck extrem rechter Politikerinnen und Politiker stünden. „Gerade in Sachsen sind extrem rechte Politikerinnen und Politiker in vielen Kommunalparlamenten vertreten. Das heißt, zivilgesellschaftliche Projekte werden nicht nur angefeindet, sondern in ihrer Existenz bedroht.“ Die Bundesebene könne in dieser Situation schützen, jedoch nicht, wenn die Gelder direkt bei den Kommunen beantragt werden müssen.

Der offene Brief schließt mit fünf Forderungen, darunter die Kompensation sämtlicher Ausfälle aus dem Bundesprogramm für Sachsen, ein transparentes Vergabeverfahren und eine dauerhafte und institutionelle Förderung von Demokratiearbeit über befristete Modellprojekte hinaus.

Bundesweite Kritik aus der Zivilgesellschaft

Am 18. Oktober hatten bereits rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft und weitere 120 Unterstützerinnen und Unterstützer bundesweit einen offenen Brief an Giffey verfasst, in dem sie die Kürzungen sowie die Vergabepraxis im Programm scharf kritisierten:

„Wir halten die derzeit vorgegebene Struktur der neuen Bundesprogramme für falsch und der Situation nicht angemessen. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger. Noch nie waren die Zahl und die Qualität der Projekte so groß. Noch nie war der Bedarf so groß. Weshalb gerade jetzt das Programm einen Weg einschlägt, der nicht mehr auf Partnerschaft und gleiche Augenhöhe, auf Austausch und Diskussion, auf Investition in Innovation angelegt ist, können wir nicht verstehen.“ 

Nach dem antisemitisch, rassistisch und antifeministisch motivierten Terroranschlag in Halle am 9. Oktober sei die Notwendigkeit des Engagements noch deutlicher geworden. „Mit der Kürzung der Mittel für die Modellprojekte jedoch erweckt das Ministerium, ja, die gesamte Bundesregierung den Eindruck, sie weiche vor dem Druck aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zurück.“ Die bundesweiten Träger fordern hingegen eine Aufstockung der Mittel von derzeit 115 Millionen Euro auf mindestens 200 Millionen Euro.

Neben den Kürzungen kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser auch das Prinzip der Modellprojekte, welches eine langfristige Förderung, sichere Arbeitsverhältnisse und den Aufbau nachhaltiger Strukturen kaum ermögliche: „Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei. Wir haben viele Ideen und großes Potenzial. Wir machen einen Unterschied bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit – durch Analyse, Bildung, Projektarbeit und Vernetzung. Nicht nur Sicherheitsbehörden sind gefragt, sondern besonders die Zivilgesellschaft.“

Die Stellungnahme „Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!“ kann weiterhin unterzeichnet werden.