Bußgeldbescheide für Sitzblockade

Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen.

In ihrer Stellungnahme kritisierten sie die zugrunde liegenden Verfahren gegen Menschen, die sich mit Sitzblockaden als „legitimes Mittel“ nicht nur gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa zur Wehr setzen sondern damit auch dafür Sorge tragen „dass Menschen nicht von rechten Gewalttätern angegriffen werden“. Dennoch begrüßten sie die Geldauflage aus den Einstellungsbescheiden der Staatsanwaltschaft für die Arbeit mit Opfern rechter Gewalt als deutliches Signal dafür, „dass die Sitzblockierer_innen für Freiheit, Toleranz und Demokratie streiten“.

In ihrer Funktion als Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt verwies sie auch auf ihr Selbstverständnis als zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation, die nicht zuletzt auch Kritik an der „mangelhaften Verfolgung rechter Gewalttäter aber auch bei massiven Eingriffen in Grundrechte […] oder beim Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland“ äußert. Die Betroffenen forderte sie auf, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und erst dann eine Entscheidung über die Annahme der Einstellungsbescheide zu treffen.

Am 19. Februar hatten tausende Menschen einen von Nazis aus ganz Europa geplanten Aufmarsch durch den Süden der sächsischen Landeshauptstadt mit friedlichen Sitzblockaden verhindert, dabei war es am Rande auch zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei gekommen bei denen mehr als 200 Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren.