Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

Mobilisiert hatte der neu belebte Ableger der Jungen Nationalisten (JN) in Dresden. Das Ziel Bautzen war nicht zufällig gewählt: Schon zum zweiten Mal fand dort der „Happy Monday“ statt. Unter diesem Motto findet ein Fest statt, dass auf ein demokratisches und kollektives Miteinander setzt und den montäglichen Neonazi-Demonstrationen die Plätze in der Bautzener Innenstadt nehmen will. Schon beim ersten Fest eine Woche zuvor versuchten junge Neonazis Besucher:innen zu bedrohen und zu stören – jedoch ohne Erfolg.

Am Treffpunkt am Hauptbahnhof in Dresden gegen 16:30 Uhr wurde die Neonazigruppe am Montagnachmittag von der Bundespolizei zum Zug eskortiert, aber offenbar nur, um deren Anreise zu erleichtern. Vor Ort protestierten einige Menschen spontan gegen die Neonazi-Anreise. Die Bundespolizei richtete ihre Aufmerksamkeit allein gegen diese Personen und solche, die sie als links oder alternativ aussehend wahrnahm. Hier wurde sogar ein Polizeihund eingesetzt, um Menschen nachzusetzen.

Für die Neonazis hingegen gab es freies Geleit: Andere Reisende, darunter Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wurden mit den Neonazis allein im Zug gelassen, was zu Bedrohungen und Vertreibungen führte, wie Tag24 berichtete. Mangelnde Kapazitäten hatte die Bundespolizei jedoch keine: Während die Nazis ungestört am Bahnsteig auf den verspäteten Zug warteten, kontrollierten nervöse, mit Maschinenpistole ausgestatte Bundespolizisten kritische Beobachter*innen und Pressevertreter*innen.

Mutmaßlich dieselbe Gruppe Neonazis wurde auch auf dem Rückweg um 20 Uhr übergriffig gegenüber Bahnreisenden. Drei Fahrgäste, die in Bischofswerda in den Zug stiegen, wurden von der Gruppe bedroht und attackiert, weil sie als „links“ verortet wurden. Die Neonazis stiegen unbehelligt in Dresden-Neustadt und am Hauptbahnhof aus. Im Internet feierte die Neonazi-Gruppe ‚Elblandrevolte‘ die Anreise als Erfolg und kündigte weitere Aktionen an. Aufgrund der Untätigkeit u.a. der Bundespolizei konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Mittlerweile ermittelt der sächsische Staatschutz und sucht nach Zeug:innen und weiteren Betroffenen.  

Das Antifa Rechercheteam Dresden schätzt gegenüber addn.me ein, dass derzeit etwa zehn Personen zum Kern der JN Dresden gehören. Unter dem Namen ‚Elblandrevolte‘ ist die Gruppe seit Anfang 2024 aktiv. Sie verfügt über enge Kontakte zum ‚Dritten Weg‘, der derzeit in Ostsachsen neue Strukturen aufbaut. In Bautzen hatten die Neonazis einen Treffpunkt am dortigen Hauptbahnhof beworben. Sie zogen von dort mit rund 100 Personen aus Görlitz, Bautzen und Löbau in die Innenstadt, wo der ‚Happy Monday‘ stattfand. Erst ein behelmtes Polizeiaufgebot stoppte sie dort. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundespolizei die Gefahr unterschätzt, die von Neonazis ausgeht. Erst am 1. Mai 2022 attackierten Neonazis antifaschistische Demonstrant:innen und Reisende in einem Zug von Dresden nach Zwickau zuerst in Chemnitz und anschließend in Glauchau. Die Neonazis wollten zu einer Demonstration des `Dritten Wegs` in Zwickau und versuchten gewaltsam den Zug zu stürmen. Antifaschistische Selbsthilfe verhinderte das jedoch. In Chemnitz standen zwei Bundespolizisten mehr oder weniger hilflos daneben, in Glauchau trafen die Beamten 20 Minuten nach der Attacke ein.

Die ‚Happy Mondays‘ finden noch bis zum 10. Juni in Bautzen an verschiedenen Orten statt, um der rechten Hegemonie vor Ort etwas entgegen zu setzen.

Titelbild: Symbolbild von Fiver der Hellseher