Bündnis dokumentiert Polizeiübergriffe am 15. Februar

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen.

Um es vorwegzunehmen, von einem, wie im Polizeibericht geschilderten, „friedlichen Verlauf“ kann angesichts der dokumentierten Übergriffe und Einschüchterungsversuche kaum gesprochen werden. Stattdessen entsteht der Eindruck, als ob es sich bestimmte Gruppen innerhalb der Polizei zum Ziel gesetzt haben, legitimen Widerstand möglichst gewaltsam von der Straße zu prügeln. Dass dieses Verhalten gerade in Sachsen politisch Unterstützung findet, liegt dabei weniger an den Polizeigewerkschaften und ihrer Kritik an den immer lauter werdenden Forderungen nach einer generellen Kennzeichnungspflicht, als vielmehr an der speziellen sächsischen Auslegung von Demokratie, in der sich linker politischer Protest schon seit Jahrzehnten massiver staatlicher Repression ausgesetzt sieht. Es verwundert also kaum, wenn Betroffene auch nach schweren Verletzungen auf Strafanzeigen gegen die Polizei verzichten, zumal ein Blick auf Ermittlungsverfahren im letzten Jahr gezeigt hat, dass es Strafverfahren gegen gewalttätig gewordene Einsatzkräfte in Sachsen in aller Regel nicht einmal bis in den Gerichtssaal schaffen. Was für die von Polizeigewalt betroffenen Menschen auch Monate oder Jahre später noch physische und psychische Folgen haben kann, ist gleichzeitig für die an gewalttätigen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten ein politisches Signal, daran auch in Zukunft nichts zu ändern.

Polizist zu Gegendenonstrant: "Zecke, verpisse dich!" #ddnf

— Johannes Grunert (@johannesgrunert) 15. Februar 2015

Bereits zu Beginn des Demonstrationsgeschehens wurden die Prioritäten des Polizeieinsatzes an diesem Tag deutlich, als Menschen daran gehindert wurden zur angemeldeten Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite der vor der Semperoper versammelten Nazis zu gelangen. Einige Menschen sollen nach übereinstimmenden Berichten sogar gewaltsam daran gehindert worden sein die Straßenbahn zu verlassen. Im Unterschied dazu konnten sich Nazis zum Teil sogar ohne Polizeibegleitung auch in größeren Gruppen zu ihrer Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz bewegen. An dieser Stelle kam es auch zu einem ersten Polizeiübergriff, bei dem eine Person so schwer verletzt wurde, dass sie zur Behandlung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Die anwesenden Beamtinnen und Beamten hätten sich anschließend mehrerer Zeugen zufolge der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Obwohl zu dem Zeitpunkt noch Unklarheit über die für die rechte Demonstration vorgesehene Route herrschte, ging die Polizei im Anschluss immer wieder rabiat gegen Menschen vor, die sich im vermuteten Aufzugsgebiet aufhielten. Als wenig später der Anmelder einer Kundgebung erst nach 45 Minuten zu seinem Veranstaltungsort vor dem Neuen Rathaus gelassen wurde, versuchte die an dieser Stelle sichtlich unterbesetzte Polizei in der Zwischenzeit mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock Demonstrantinnen und Demonstranten von der angemeldeten Kundgebung fernzuhalten.

In der Folge kam es zu mehreren Sitzblockaden auf der St. Petersburger Straße, auf die die Einsatzkräfte nach Zeugenaussagen „aggressiv und meist vollkommen unkontrolliert“ reagierten. Zwar blieb eine Räumung der größeren Blockaden an dieser Stelle aus, dennoch wurden neben Schlägen, Tritten und Schmerzgriffen auch mehrfach „verbale Ausfälle“ durch zum größten Teil vermummte Einsatzkräfte dokumentiert, die protestierende Menschen als „Fotzen“ und „Zecken“ beschimpften. Einmal mehr zeigte wenig später das Stilllegen des Lautsprecherwagens, wie chaotisch der Polizeieinsatz an diesem Tag insgesamt aussah. Anstatt das für die Gegenproteste wichtige Kommunikationsmittel zur Beruhigung der angespannten Situation zu nutzen, sei es kurz darauf aus den Reihen der Nazidemonstration sogar zu Angriffsversuchen auf die Besatzung und den Lautsprecherwagen gekommen. Nachdem schließlich auf Grund der Proteste und Sitzblockaden entschieden worden war, die Nazidemonstration über die Bürgerwiese umzuleiten, kam es im Wohngebiet zwischen St. Petersburger Straße, Bürgerwiese und Hauptbahnhof erneut zu teils heftigen Attacken durch die Polizei. Parallel dazu zeigen die ebenfalls protokollierten gewaltsamen Übergriffe fernab des eigentlichen Demonstrationsgeschehens, dass es einigen Polizeieinheiten an diesem Tag nicht nur darum ging, die Nazidemonstration ungestört durch Dresden ziehen zu lassen, sondern dabei auch möglichst gewaltsam gegen protestierende Menschen vorzugehen.

es gab schon viele verletzte, unsere sanis waren immer gleich mit dran. friedlich bleiben, vorsichtig sein, pol gibt sich aggressiv. #ddnf

— Sanizentrale (@Sanizentrale) 15. Februar 2015

Die Polizei, so „Dresden Nazifrei“ in ihrem Fazit, habe an diesem Tag „konfus, brutal, aggressiv, unkoordiniert und weitgehend unverhältnismäßig agiert“. Gemessen an der Gesamtzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sei durch das Demonstrationsgeschehen mit fast 30 bekannt gewordenen Fällen eine „unverhältnismäßig hohe Anzahl“ von Menschen durch Teile der rund 1.300 eingesetzten Beamtinnnen und Beamten verletzt worden. Die Stellungnahme von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll zu den gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe bezeichneten sie stellvertretend für die vielen Betroffenen als nachträglichen „Schlag ins Gesicht“. Kroll hatte im Nachgang „eine ‚antifaschistischen Werteordnung‘ als Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit“ des offenkundig schief gelaufenen Polizeieinsatzes zurückgewiesen. Der „Alternative Sanitätsdienst“ hatte nach eigener Darstellung an dem Tag wiederholt Menschen mit Verletzungen durch Prellungen und Schlägen behandeln müssen. Bei den durch das Bündnis dokumentierten Übergriffen und Beobachtungen ist allerdings davon auszugehen, dass längst nicht alle polizeilichen Übergriffe gemeldet wurden.

Die Fraktionen im Sächsischen Landtag und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief das Bündnis dazu auf, „alles dafür zu tun, um künftig solche Vorkommnisse von massiver Polizeigewalt gegen friedlich auftretende Demonstrant_innen zu vermeiden“. Als Lösung schlugen sie neben „klaren Einsatzvorgaben und innerpolizeiliche Schulungen“ vor allem Lehrgänge im „richtigen Umgang mit Menschen [vor], die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen“. Obwohl Dresdens Polizeipräsident darauf verwies, im Nachhinein keine Anzeigen gegen gewalttätig gewordene Einsatzkräfte festgestellt zu haben, forderte „Dresden Nazifrei“ dennoch „die Prüfung personeller Konsequenzen und dienstrechtlicher Verfahren gegen die für diesen Einsatz verantwortlichen Polizeibeamt_innen und Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt, unterlassener Hilfeleistung, Beleidigung und dienstrechtlich relevanter Verfehlungen“. „Geringe Erfolgsaussichten für Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen in Sachsen, die Unmöglichkeit der konkreten Identifizierung der Angreifer_innen durch fehlende individuelle Kennzeichnung und das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt“ seien nach Auffassung des Bündnisses nicht nur Gründe dafür, Straftaten von Menschen in Uniform gar nicht erst anzuzeigen, sondern nicht zuletzt ein Beleg für das „fehlende Vertrauen in die politische Neutralität des Polizeikörpers“.