Bruchlinien – der Ukrainekonflikt und die Rechte in Sachsen
27. Februar 2022 - 14:39 Uhr
Mit dem Angriffen Russlands auf ukrainische Gebiete hat das Land die Schwelle zu einem Krieg überschritten. Dabei kommen die kriegerischen Handlungen nicht aus dem Nichts, sondern haben eine lange Vorgeschichte, die mit den Aufständen auf dem Maidan begann, sich mit der Besetzung der Krim fortsetzte und mit den Kämpfen der Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk seit mehreren Jahren in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand weiter besteht.
Gastbeitrag von Christian Hecker
Die aktuellen Geschehnisse stellen jedoch eine neue Stufe der Eskalation dar. Linken und emanzipatorischen Kräfte fällt es hierzulande schwer, einen Position zu entwickeln. Auf der einen Seite das autoritär regierte Russland, mit seiner homofeindlichen und nationalistischen Grundhaltung, die an die Großmachtansprüche der zaristischen Zeit anknüpft. Da taugt die alte linke Erzählung einer imperialistischen NATO-Agression nur wenig. Aber auch die Erzählung der Ukraine als Land auf den Weg zu demokratischen Werten, welche durch die EU verteidigt werden müssten, ist bei genauerem Hinsehen verkürzt.
Der Maidan und das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine
Die Proteste 2014 auf dem Maidan gegen den diktatorisch regierenden Präsidenten Janukowitsch wurden damals weniger von linken Kräften getragen, als vielmehr von pro westlich orientierten Oligarchen, einer bürgerlichen Mittelschicht und pro-europäischen Aktivist:innen. Ebenso Nationalist:innen waren eine wichtige Kraft bei den Protesten. „Es waren junge Männer, meist aus der rechtsextremen Hooligan-Subkultur oder Möchtegern-Paramilitärs, die Erfahrung mit Gewalt und dem Kampf gegen die Polizei hatten“, schreibt der Journalist und Experte für extreme Rechte in Osteuropa Michael Colborne. Auch wenn keine der an den Protesten beteiligten Gruppen eine wirklich dominante Rolle einnehmen konnte, waren es vor allem rechte Organisationen, welche mit den paramilitärisch agierenden Gruppen schnell an Einfluss gewinnen konnten.
Es war traurige Realität, wie Michael Colborne weiter schreibt, „dass auf dem Maidan die Mehrheitsgesellschaft und die Rechtsextremen einander brauchten“. So gingen mit den Protesten bürgerliche Parteien Koalitionen mit nationalistischen Parteien ein, wie das Oppositionsbündnis zwischen der allukrainischen Vereinigung „Vaterland“, der durch die Konrad Adenauer Stiftung aufgebauten UDAR von Vitali Klitschko und der ultranationalistischen und faschistischen Partei Swoboda. Emanzipatorische und linke Ideen blieben und sind bis heute leider nur marginal.
Auch wenn tatsächliche Wahlerfolge z.B. für die Partei „Nationalkorps“, den legalistischen Arm des Asow-Regiments ausblieben, konnten in den folgenden Jahren faschistische Akteur:innen gesellschaftlich an Einfluss gewinnen. Mit den Kämpfen gegen die Separatisten im Südosten des Landes gelang es rechten Gruppen, eine Vielzahl an Menschen zu mobilisieren und militärisch auszubilden. Bis heute bestehen immer noch verschiedene faschistische Parteien und paramilitärische Verbände im Land.
Immer wieder kommt es zu Angriffen und Übergriffen auf Antifaschist:innen, LGBTQI-Aktivist:innen, Sinti:zze, Rom:nja und Jüdinnen:Juden. So 2015 überfielen Mitglieder des rechten Sektors die Pride-Parade in Kiew. Im gleichen Jahr wurde auch der Antifaschist Stas Sergienko mutmaßlich von Neonazis überfallen und schwer verletzt. In ihrem Hang zum Autoritären, ihrer Ablehnung der LGBTIQ-Bewegung und ihrem Antikommunismus stehen sich die Nationalist:innen der beiden sich jetzt verfeindet gegenüber stehenden Länder in nichts nach.
Russland vs. Ukraine: nicht nur eine militärische Frage
Auch für die deutsche Naziszene waren und sind die paramilitärischen Organisationen in der Ukraine wichtiger Bezugspunkt, teilweise bildeten sich hierzulande Ableger. So reisten Nazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Werra Elbflorenz bereits zu einem rechten Black-Metal-Festival in die Ukraine, was auch als Rekrutierungsort für Kämpfer gilt. Dem gegenüber stehen die Positionen verschiedenster rechter Gruppierungen, denen Putins Autoritarismus als Vorbild für ein deutsches Staatssystem dient. Entsprechend ist sich auch die Rechte derzeit uneinig, wie mit der aktuellen kriegerischen Situation umzugehen ist.
Insbesondere in Dresden, wo schon seit geraumer Zeit eine Gewisse „Russlandtreue“ eine Rolle spielt, könnte es im Kontext der militärischen Auseinandersetzungen zu Mobilisierungen von Seiten der extremen Rechten kommen. Ob dabei PEGIDA und ihr langjähriger russlandtreuer Unterstützer Jürgen Elsässer, „friedensbewegte“ Querdenker:innen oder gar ein ganz neues Bündnis eine Rolle spielt, wird sich in der kommenden Zeit zeigen. Zu rechnen ist damit bei aller Bewunderung für Russlands durch faschistische und konservative Akteur:innen in der Stadt alle mal.
Die AfD Dresden zeigte erst kürzlich mit einem „Stoppt den Krieg mit Russland – Nie wieder Faschismus“-Banner auf ihrer Kundgebung zum 13. Februar, auf welcher Seite sie stehen. Auch der Dresdner AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah, der ebenfalls bei der Kundgebung anwesend war, hatte unlängst Putin und Russland als wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die „Globo-Homo“-Lobby bezeichnet. In einer Gesprächsrunde mit der rechten Dresdner Organisation von „Ein Prozent“ am Donnerstagabend scheute sich Krah dann auch, den Angriff Russlands als einen solchen zu benennen. Im Unterschied zur Position der AfD-Bundesparteiführung um Chrupalla und Weidel, sei es für Krah Ansichtssache, ob die Russen angegriffen oder zurückgeschlagen haben. Und auch wenn nicht alle AfD-Politiker:innen offen Sympathie für Putin bekunden, wird zumindest die angekündigte Einstellung des Nord-Stream 2 Projektes genutzt, um gegen die Bundesregierung Stimmung zu machen, sich als Interessenswahrer des „eigenen Volkes“ aufzuspielen und Nationalismus zu schüren.
Der Reiz der Gewalt
Eine andere Position hingegen dürfte das aus der Ukraine stammende Mitglied der Jungen Alternativen Mecklenburg-Vorpommern, Frank Dönitz, haben. Laut Recherchen von Exif ließ sich Dönitz in der Ukraine vom Asow-Regiment militärisch ausbilden. Dönitz selbst beschwört dann auch in den sozialen Medien, dass bei einer „großangelegten Invasion Russlands“ , das „Blut der besten Söhne der Ukraine erneut vergossen“ würde. Dennoch seien die „Krieger, die den Maidan und die ATO (Anm.: „Anti-Terror-Operation“, wie die Kämpfe gegen die Separatisten im Osten der Ukraine genannt werden) überlebt haben“ bereit, das „Eigene vor dem Fremden beschützen.“
Dönitz dürfte nicht der einzige gewesen sein, der sich in der Ukraine militärisch hat ausbilden lassen. Laut der Recherchegruppe Exif hat sich das Land „zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen“ entwickelt. Die mit dem Krieg einhergehende Möglichkeit, die eigene gewaltvolle Ideologie auszuleben, könnte auch für deutsche Nazis einen willkommene Möglichkeit darstellen. Erste Aufrufe der Nazikleinstpartei „Dritter Weg“, dass das Asow-Regiment auch Freiwillige aus anderen Ländern aufnimmt, kursieren bereits im Internet. Ebenso übernimmt der mittlerweile in Görlitz lebende Tobias Schulz eine Rekrutierungsfunktion für lokale Nazis. Auf seinen socialmedia-Kanälen werden darüber hinaus unzählige Kriegsberichte des Asow-Regiments ins Deutsche übersetzt.
Das Asow Regiment baut schon seit längerer Zeit seine internationalen Kontakte aus. Medienberichten zufolge sollen unter den rund 900 Kämpfern neben Nazis aus Russland auch Freiwillige aus anderen europäischen Ländern sein. Wichtiger Bezugspunkt dafür könnte das Projekt „Kraftquell“ sein, welches seinen Sitz im Haus Montag in Pirna hat und von dem deutschen Nazi Thomas Rackow geleitet wird. „Kraftquell“ ist eng mit dem Asow-Regiment vernetzt und will in Form von Ferienaufenthalten in Deutschland und Norwegen „Familien von in der Ostukraine kämpfenden Nationalisten eine Erholungspause vom kriegerischen Alltag“ anbieten.
Laut Belltower News besuchte der Pirnaer Nazi Thomas Sattelberg gemeinsam mit Rackow die führende Kaderin des Asow Regiments, Olena Semenyaka, in der Ukraine. Bereits kurz darauf war Semenyaka im Haus Montag in Pirna zu Gast. Der Besuch des Haus Montags durch die Verantwortliche für internationale Angelegenheiten des Asow-Regimentes und Mitglied der Parteiablegers Nationalkorps war nicht der erste dieser Art. Semenyaka ist regelmäßig bei rechten Veranstaltungen in Deutschland. So lud Philip Stein mit seinem Jungeuropa-Verlag 2018 Olena Semenyaka nach Dresden in die Burschenschaft Salamandria ein.
Aus diesen Gründen ist auch für die faschistische sogenannte „Neue Rechte“ der Konflikt nicht einfach in eine Richtung aufzulösen. Schließlich stellt Russlands Angriff den ideologischen Unterbau des „Europas der Vaterländer“ in Frage. Dennoch ist der Hass auf den Westen so stark, dass dem Dresdner Jungeuropa-Verlag nur die Verwendung des Goethe Zitates, dass „zwei Herzen in uns schlagen“, übrig bleibt.
Ausblicke
Ob NPD, Dritter Weg, AfD oder Sezession, noch ist nicht klar, auf welche Seite sich die deutsche Rechte in der Frage positionieren wird, da neben einer antisemitischen Grundhaltung, wonach der von rechter Seite oft als Bruderkrieg bezeichnete Konflikt lediglich einem „lachenden Dritten“ dient, für beide Seiten der Konfliktparteien Sympathien vorhanden sind. Wahrscheinlich ist aber, dass die militärische Auseinandersetzung nicht nur in der Ukraine und Russland zu einem weiteren Erstarken des Nationalismus führen, sondern auch hierzulande Ideen von Stärke, Kampfkraft und Männlichkeit befördern könnten.
Die bereits einsetzenden Fluchtbewegungen in Richtung Westeuropa könnten für Antifaschist:innen in Deutschland zur Herausforderung werden. Auch wenn aktuell nicht damit zu rechnen ist, dass sich rassistische Exzesse wie 2014/15 bahn brechen werden, versucht die AfD trotz dessen bereits jetzt rassistisches Kapital aus der Situation zu schlagen, wenn sie zwischen den „guten“ Flüchtlingen aus der Ukraine und den „bösen“ aus arabischen Ländern unterscheidet. Ein Umstand, den auch der regierende sächsische Ministerpräsident Kretschmer schon 2020 ausgesprochen hatte. Passend dazu gestalteten und gestalten sich die Fluchtmöglichkeiten an den östlichen EU-Außengrenzen deutlich schwieriger für Menschen, die optisch zunächst nicht in das Bild weißer Europäer:innen passen.
Dies ist nur ein kleiner Überblick aus den aktuellen Debatten in der extremen Rechten über den Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Unsere Aufgabe als internationalistische Antifaschist:innen sollte es sein, die progressiven, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteur:innen in der Ukraine und die Friedensaktivist:innen in Russland zu unterstützen. Entsprechende Aufrufe dafür gibt es bereits in den sozialen Medien. Wir werden den rechten Kräften von AfD bis Dritten Weg hierzulande entgegentreten, wenn sie ihre autoritären, männlichen und faschistischen Ideen propagieren. Das sind wir all denjenigen schuldig, die sowohl in Russland, als auch der Ukraine für einen bessere und offene Gesellschaft frei von Krieg und Diskriminierung eintreten. Sie werden neben vielen anderen Zivilist:innen die Leidtragenden eines Konflikts sein, der am Ende nur dem Nationalismus in beiden Ländern stärken wird.
Bild: Pixel Roulette
Veröffentlicht am 27. Februar 2022 um 14:39 Uhr von Redaktion in Antifa, Nazis
