Black lives matter – Demonstration zum 12. Todestag von Oury Jalloh

Am 12. Todestag von Oury Jalloh haben antirassistische und antifaschistische Gruppen am Samstag zu einer Demonstration in Dessau aufgerufen, um damit an dessen bis heute ungeklärten Tod zu erinnern und sich gleichzeitig solidarisch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu zeigen. Der in Sierra Leone geborene Mann war am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten gewaltsam festgenommen worden und starb nur wenige Stunden später in einer Dessauer Gefängniszelle an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand einer Matratze ausgelöst worden war. Zuvor soll er die Matratze, obwohl er zuvor an Händen und Füßen gefesselt worden war, mit seinem eigenen Feuerzeug angezündet haben.

Nachdem im ersten Prozess die zum Zeitpunkt seines Todes auf dem Revier tätigen Polizisten fast vier Jahre später am Dessauer Landgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 7. Januar 2010 das Urteil wieder aufgehoben und zur Neuverhandlung ans Magdeburger Landgericht verwiesen. Am 13. Dezember 2012 wurde schließlich der damalige Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Obwohl das Gericht damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinausgegangen war und zudem festgestellt hatte, dass Jalloh gar nicht mit auf das Revier hätten genommen werden dürfen, da keine Straftat vorgelegen habe, war es anschließend zu Protesten gekommen.

Seit seinem Tod kämpft eine Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für eine vollständige Aufklärung der genauen Todesumstände und sammelte dazu Geld, um auf eigene Kosten ein Brandgutachten zu erstellen. Nachdem durch das Gutachten nachgewiesen werden konnte, dass nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern derart tödliche Brandverletzungen hervorgerufen werden konnten und 2015 ein internationales Gutachterteam auch zu einem ganz ähnlichen Schluss kam, sah sich die Dessauer Staatsanwaltschaft gezwungen, erneut Ermittlungen zur Klärung der eigentlichen Todesumstände aufzunehmen. Doch anstatt die Ergebnisse der Gutachten zur Kenntnis zu nehmen, ordnete die Staatsanwalt gleich zu Beginn ein Brandgutachten an.

Anders als bei den Ermittlungen zu den genauen Todesumständen von Oury Jalloh, zeigten sich sowohl Polizei, als auch Justiz in Sachsen-Anhalt deutlich engagierter wenn es darum ging, dessen Freundinnen und Freunde zu schikanieren. So wurde noch im gleichen Jahr einem Freund Oury Jallohs wegen angeblichen Drogenhandels die Lizenz für sein Internetcafé durch das Dessauer Ordnungsamt entzogen. Auch in den Jahren danach folgten immer wieder Hausdurchsuchungen und rassistische Kontrollen gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative.

Der Höhepunkt waren die brutalen Übergriffe auf die jährlich stattfindende Gedenkdemonstration am 7. Januar 2012, bei denen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In den daran anschließenden Gerichtsverfahren waren einige Aktivistinnen und Aktivisten wegen Beleidigung zu hohen Geldstrafen verurteilt, prügelnden Einsatzkräften wurden in keinem einzigen Fall der Prozess gemacht. Nach der Gedenkdemonstration im vergangenen Jahr war ein Teilnehmer wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Ihm wird vorgeworfen, ein Feuerzeug gezielt auf Beamtinnen und Beamte geworfen zu haben.

Aus diesem Grund wollen am Samstag antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam den 12. Todestag von Oury Jalloh zum Anlass nehmen, um gegen rassistische Polizeigewalt, Vertuschung, Manipulation und Strafvereitelung von Verbrechen auf die Straße gehen und zugleich die jahrelange Repression gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement thematisieren. Der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Dresden wird am Samstag um 11 Uhr am Neustädter Bahnhof sein. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Dessauer Hauptbahnhof.

Radiofeature: Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls