Aufruf: «Kein Tag länger das nationale Zentrum in Leipzig»

Das antifaschistische Bündnis „Fence Off“ ruft für kommenden Samstag zu einer bundesweiten Demonstration gegen das „nationale Zentrum“ in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau auf. Die Demonstration soll vorläufiger Höhepunkt der Kampagne sein, welche die sofortige Schließung des Objektes fordert.

Demonstration | 24. September 2011 | 13 Uhr | Augustusplatz, Leipzig

Treffpunkt für Dresden: Bahnhof Neustadt, 11 Uhr, pünktlich!

Seit mehr als zwei Jahren gibt es hier, in der Odermannstraße 8, einen Treffpunkt der Neonazi-Szene. Die beiden Gebäude auf dem Grundstück werden zum einen als „Bürgerbüro“ Winfried Petzolds genutzt, eines Landtagsabgeordneten der faschistischen NPD. Zum anderen treffen sich dort Leipzigs Freie Kräfte, die sich zum „nationalen Sozialismus“ bekennen und sich der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) angeschlossen haben.

Auszug aus dem Aufruf der Kampagne „Fence Off“

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Zudem kursiert im Netz ein Aufruf, sich unter dem Motto „Trotz alledem – Linke Politik verteidigen“ sich mit einem Antirepressionsblock an der Demonstration zu beteiligen. Der Hintergrund ist die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. So befinden sich derzeit 22 Personen in einem Verfahren nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Den betroffenen Personen wird vorgeworfen, Jagd auf Nazis in Sachsen gemacht zu haben. Zudem kommt eine Durchleuchtung von NazigegnerInnen der Februar-Demonstrationen in Dresden, welche mit über einer Millionen erfassten Handyverbindungsdaten und 40.000 Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum) das sogenannte Handygate bilden. Das Innenministerium musste mehrmals die Zahlen der erfassten Daten nach oben korrigieren. Außerdem wurde erst kürzlich bekannt, dass auch der Verfassungsschutz am 19. Februar mit Abhörtechnik im Einsatz gewesen ist.