Antifaschistischer Stadtspaziergang in Gorbitz

Am Dienstag, den 7. Oktober, spazierten etwa 30 Personen durch den Dresdner Stadtteil Gorbitz, um damit gegen rassistische Übergriffe auf Asylsuchende und Nazi-Propaganda in der jüngsten Vergangenheit zu protestieren. In Wohnblocks und Straßenzügen wurden Flugblätter verteilt, in denen die Bevölkerung dazu aufgefordert wurde, Naziaktivitäten und rassistische Übergriffe nicht zu dulden und sich dagegen nachbarschaftlich zur Wehr zu setzen.

Mitte September hatten sich mitten in Gorbitz zwei rassistische Übergriffe ereignet. In der Nacht zum 13. September wurde ein Asylsuchender von der Straßenbahn aus durch zwei junge Männer und zwei junge Frauen verfolgt. Sie schlugen ihm eine Flasche auf den Kopf und traten anschließend auf ihn ein. Einer der Angreifer sagte dazu „I am racist“ (englisch für „Ich bin Rassist“). In der Nacht darauf hatte eine Gruppe von ca. 20 Personen an der Haltestelle Schlehenstraße drei Asylsuchende unter anderem mit Flaschen angegriffen.

Schon am 17. Mai diesen Jahres hielten ca. 30 Nazis ungestört eine Mobilisierungsveranstaltung für ihren „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) am Merianplatz in Gorbitz ab, ohne dass ihre schwarz-weiß-roten Fahnen und völkischen Parolen auf Widerstand gestoßen wären. Am 14. August wiederum sprühten bisher Unbekannte insgesamt 72 Hakenkreuze über Nacht an Fassaden in Gorbitz – auch in Straßenzügen, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Die Schmierereien waren rot und bis zu zwei mal zwei Meter groß.

Auf die inzwischen von der Stadtreinigung entfernten Hakenkreuze und die rassistischen Gewalttaten gab es jedoch kaum Reaktionen durch die Gorbitzer Bevölkerung. Dieses Dulden entspricht den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Gorbitz insgesamt. Zwar verpasste die NPD bei der letzten Landtagswahl im August nur knapp den Wiedereinzug, dennoch konnte sie Spitzenwerte in einigen Dresdner Stadtteilen erzielen, unter anderem in Gorbitz. Die Partei übersprang dort in drei Wahlkreisen die 10%-Marke und kam auf insgesamt 326 Stimmen. Mehr als 500 Stimmen gewann die konservative und sozialfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mit ihren europafeindlichen und rassistischen Parolen ebenfalls um Stimmen am rechten Randes wetteiferte. Von den knapp 15.000 Gorbitzer Wahlberechtigten beteiligten sich lediglich 29,7% (4.387 Wahlberechtigte) an der Landtagswahl. Fast zwanzig Prozent von ihnen (836 Personen) wählten dabei AfD oder NPD.

Damit steht Gorbitz auf gutem Fuß mit den sächsischen Zuständen. In jenem Bundesland, in dem die jüngsten Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte ihren Ausgang nahmen und in Schneeberg zeitweise über 1.000 Menschen auf die Straße bringen konnten, ist die AfD deutschlandweit zum ersten Mal in einen Landtag eingezogen. Selbiges war 2004 erstmalig der NPD, dessen Netzwerk bis hin zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund reichte, in Sachsen vergönnt, nachdem sie zuvor 30 Jahre lang mit parlamentarischer Abwesenheit geglänzt hatte. Noch immer gibt es gerade ländliche Regionen in Sachsen, in denen die NPD mehr als 10% der Stimmen für sich gewinnen konnte. Doch auch in den Großstädten Sachsens sind zweistellige Wahlergebnisse keine Seltenheit: So erhielt die NPD vor allem in den Dresdner Stadtvierteln Mickten, Leuben und Reick breite Zustimmung.