Antifaschismus ist eine Antwort

Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als „Nestbeschmutzer“, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Antifaschismus.

Aus der Politik kommen erneut Verlautbarungen, die erkennen lassen, wie sehr sich die Diskussion über einen geeigneten Umgang mit Nazis oder was darunter verstanden wird, in Zukunft gestalten soll. So äußerte sich der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Videobotschaft zum Thema Rechtsextremismus. Höhepunkt des anderthalb-minütigen Videos des Freistaat Sachsens war ein Kommentar Ulbigs zum Thema Antifaschismus, der seiner Meinung nach „nicht die richtige Antwort“ auf „Rechtsextremismus“ sei. Sein Plädoyer für Demokratie und eine „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft heraus“ zeigt einmal mehr, wie sehr konservative Kreise in Sachsen versuchen, politisches Engagement aber auch historische Tatsachen zu negieren, um in der Bevölkerung das Bild eines autoritären Staats- und Demokratieverständnisses zu festigen. Als Reaktion auf den in zahlreichen Internetseiten zum Teil scharf kritisierten Kommentar zum Antifaschismus antwortete der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Pirna gegenüber dem MDR mit dem Wunsch nach einem „Schulterschluss“ aller demokratischen Kräfte. Hintergrund für das Video ist ein Versuch des Freistaats, mit seinen Bürgerinnen und Bürgern über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite in einen Dialog zu treten. Der rechtspolitische Sprecher der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, kritisierte den Kommentar des Innenministers als „unverschämt“ und erinnerte daran, dass sich in Sachsen gerade die „Mitte der Gesellschaft“ leider schon mit so genannten „national befreiten Zonen“ abgefunden hätte, „in denen alle vermeintlich fremd oder anders Aussehenden Angst um Leib und Leben haben müssen“.

[infobox title=“Lesenswert“]Skurril bis pietätlos: PR-Offensive der sächsischen Staatsregierung[/infobox]Das Video scheint jedoch auch eine Konsequenz aus dem seit Anfang November präsenter gewordenen Thema des „rechten Terrors“ zu sein. Während im benachbarten Thüringen innerhalb kürzester Zeit eine Sonderkomission zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) einberufen worden ist, die zum Ziel hat die vielen offenen Fragen des Verschwindens und Untertauchens der NaziterroristInnen und den Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes näher zu beleuchten. Dass die TerroristInnen seit mindestens 10 Jahren in Sachsen wohnten, Banken überfielen und von Chemnitz und Zwickau vermutlich ihre Anschläge unerkannt vorbereiten konnten, nahm sowohl Innenminister Ulbig als auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bisher nicht zum Anlass zu reagieren. Stattdessen startete Ulbig mit einem fragwürdigem Video zum Thema “Sachsen ist keine Heimat für Nazis. Was können wir gemeinsam tun?“ einen Online-Dialog ohne dabei auf das jahrelange Versagen demokratischer Kontrollinstanzen wie des Verfassungsschutzes und polizeilicher Ermittlungsarbeit eingehen zu müssen. So ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet eine bundesweite Razzia am Donnerstag gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer rechter Versammlungen als Propaganda dafür herhalten muss, dass die Polizei des Freistaats aktiv gegen die Naziszene vorgeht, um damit „ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aktionsformen“ zu setzen. Bei der mehrstündigen Aktion waren nach Angaben des LKA Sachsens mehrere hundert Fackeln, Masken und Computertechnik beschlagnahmt worden.

Medial gut aufbereitet:

Diffamierung der Menschenkette? Ein Motiv erregt derzeit die Gemüter in der Stadt. Stein des Anstoßes ist ein Aufkleber aus Antifakreisen, der das Plakat welches für die Menschenkette im Februar werben soll, mit den Worten „13. Februar 2012, Rumstehen, wegsehen! Komm reih dich ein!“ in altdeutscher Schrift versucht zu karikieren. Die Stadt reagierte empört und kündigte eine Urheberrechtsklage an. Auf dem Aufkleber sind neben unbekannten Bürgerinnen und Bürgern auch Holger Apfel, Erika Steinbach, Joseph Goebbels und Thilo Sarrazin in der Menschenkette zu sehen. Doch nicht nur ein in der Stadt verklebter Aufkleber sorgt für Empörung. So soll darüber hinaus in einem Artikel der linken Internetplattform „Indymedia“ ein Richter als „Nazi“ beleidigt worden sein. Außerdem hätten Unbekannte ein Foto des Amtsrichters veröffentlicht, der Ende Dezember einen Studenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro verurteilt hatte. Der Richter hatte sein Urteil damit begründet, dass Nazis in Deutschland eine „schützenswerte Minderheit“ darstellen und den Versuch eine von Gerichten bestätigte rechte Demonstration am 19. Februar in Dresden zu blockieren, mit einer Geldstrafe belegt. Inzwischen ist jedoch unter dem Artikel bei Indymedia kein entsprechender Kommentar mehr zu finden.

Dieses immer wieder reflexhafte Verhalten der Sächsischen Justiz und politisch Verantwortlicher ist ein Beleg dafür, wie wenig sie selbst von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verinnerlicht haben. Anstatt Personen, Initiativen und Vereine zu unterstützen und zuzuhören, die sich seit Jahren mit den unschönen Seiten der Gesellschaft beschäftigen, werden diese immer wieder strukturell benachteiligt und in ihrer Arbeit behindert. Stattdessen werden Hausdurchsuchungen bei Nazis als „deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aktionsformen“ verkauft, während Prozesse gegen Nazis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Es wirkt insgesamt wenig glaubwürdig, dass der schwarz-gelben Landesregierung etwas an einer Lösung oder gar Auseinandersetzung mit den Ursachen des Naziproblems gelegen ist. Nicht Law and Order ist die Antwort auf rechte Gewalttaten und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, sondern die Wahrung von Grundrechten für Minderheiten, um damit eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

Spätestens der Fall der Nazimörderbande sollte gezeigt haben, dass es dringend einer organisierten antifaschistischen Intervention bedarf, um auf das eklatante Versagen auch demokratischer Kontrollinstanzen hinzuweisen und die richtigen Schlüsse für das eigene Verständnis von Antifaschismus als Bestandteil basisdemokratischer politischer Praxis zu ziehen. Es gilt immer wieder zu betonen, wie wichtig eine Kritik am Staat als Träger und Vermittler rassistischer Einstellungen in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft ist. Die fehlende Empathie mit Betroffenen diskriminierender Ausgrenzung muss und sollte dabei zu einem wichtigen Aspekt eigener Politik werden. Das häufig offen proklamierte demokratische Verständnis des Staates zeigt sich bei Fragen der Zuwanderung, in der Migrantinnen und Migranten vom Staat für politisch geführte Hetzkampagnen missbraucht und grundlegende Menschenrechte verwehrt werden. Aus diesem Grund kann das Ergebnis eben immer nur lauten, dass Antifaschismus die notwendige Voraussetzung für Demokratie war und ist, aber zugleich auch die Antwort auf eine rassistische Standortpolitik eines sich immer deutlicher autoritär gebenden Staates sein muss.