2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner  „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

Die Koalition aus CDU und SPD plant am Mittwoch eine Neuregelung des sächsischen Polizeigesetzes. Darin werden den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse an die Hand gegeben, Spezialeinheiten weiter militärisch aufgerüstet und wichtige Grundrechte, wie das Berufsgeheimnis für sensible Berufe, ausgehöhlt. So soll auch in Sachsen der Begriff des „Gefährders“ für Personen eingeführt werden, denen weder eine begangene noch konkrete Planungen einer Straftat vorgeworfen werden kann. „Die Polizei kann zukünftig hellsehen“, kommentierte eine Sprecherin der Demonstration. Die ohne einen konkreten Verdacht ins Visier gekommenen Personen, so sieht es das neue Gesetz vor, können mit Aufenhalts– und Kontaktverboten belegt werden. Dazu können sie nicht nur zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zur Überwachung des Standortes gezwungen oder bis zu 14 Tagein Gewahrsam genommen werden. Kritische Stimmen befürchten, dass vor allem politische Aktivistinnen und Aktivisten, Fußballfans, Geflüchtete und gesellschaftliche Randgruppen diese neuen Befugnisse zu spüren bekommen. Studien weisen immer wieder darauf hin, dass sich Menschen, welche einer kompletten Überwachung ausgesetzt sind, sich zurückziehen und konform verhalten, um nicht aufzufallen.

Die Initiative „Sachsens Demokratie“ ruft für Mittwoch erneut zu Protesten um 16 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf, wo das Gesetz beschlossen werden soll. Bereits heute hatte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Videobotschaft Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes aufgerufen „es [zu] akzeptieren, dass eine politische, demokratische Mehrheit jetzt eine Entscheidung getroffen hat“. Amnesty International Sachsen warf Sachsens Ministerpräsidenten daraufhin vor, damit schon vor der eigentlichen Abstimmung im Landtag das Ergebnis vorweg genommen zu haben. Es gilt jedoch als sicher, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD das umstrittene Gesetz trotz eines deutlichen Rückgangs der von der Polizei im vergangenen Jahr erfassten Straftaten beschließen wird.

Lesenswert: Stellungnahme des Digitalcourage e.V. zur umstrittenen Polizeigesetzreform