Haushaltsentwurf 2011/2012 veröffentlicht

Seit Anfang Oktober ist im Dresdner Rathaus bzw. im Internet ein sehr ausführlicher Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Nur noch bis Mittwoch besteht theoretisch die Möglichkeit, Einwände gegen die Vorschläge des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) für Finanzplanungen der kommenden beiden Jahre einzureichen. Morgen findet dazu im Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium auf der Hülßestraße 16 eine letzte von insgesamt fünf Bürgerkonferenzen statt.

Für die kommenden beiden Jahre muss die Landeshauptstadt nach Schätzungen des Finanzbürgermeisters im Vergleich zum Haushalt 2009/2010 mit deutlich weniger Einnahmen auskommen. Der Grund dafür sind die in der Wirtschafts- und Finanzkrise stark zurückgegangenen Steuereinnahmen. Insgesamt mehr als 41% des städtischen Haushalts werden jedoch aus den Steuereinnahmen und Abgaben finanziert. Den größten Anteil hat daran die Gewerbesteuer mit mehr als 47%. Dennoch erwartet Vorjohann nach dem Einbruch im vergangenen Jahr ab 2011 wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen. Das hat jedoch zur Folge, dass die als allgemeine Schlüsselzuweisungen bezeichneten finanziellen Zuwendungen des Freistaats für Pflichtaufgaben der Stadt in den Folgejahren deutlich sinken werden.

Die Stadt plant wie in den vergangenen Jahren keine neue Kreditaufnahme und rechnet in den nächsten beiden Jahren mit Erträgen von bis zu 2.32 Milliarden Euro. Insgesamt 746 Millionen Euro (ca. 33%) davon werden für Transferausgaben wie dem Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich verwendet. Der Anteil der sozialen Transferleistungen beträgt dabei knapp 436 Millionen Euro und liegt damit über den Ausgaben der vergangenen Jahre. Für Zuschüsse an die städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben werden für 2011/2012 insgesamt 314 Millionen Euro veranschlagt. Dabei belaufen sich die Kosten für den Eigenbetrieb der Kindertageseinrichtungen auf mehr als 120 Mio. Euro. Ein zweiter wesentlicher Posten sind die rund 20 Mio. für den Sportstätten- und Bäderbetrieb, darunter fällt auch ein einmaliger Betriebskostenzuschuss über 2.8 Mio. Euro für die Heimstätte von Dynamo Dresden, dem Rudolf-Harbig-Stadion.

Außerdem werden mehr als 647 Millionen Euro (ca. 28%) in den nächsten beiden Jahren für Personalausgaben veranschlagt. Einen großen Anteil daran haben die Personalkosten der Inneren Verwaltung, für die mehr als 194 Mio. Euro der Steuereinnahmen und Abgaben eingeplant werden. Für den Brandschutz und Ordnungsangelegenheiten sind insgesamt rund 107 Mio. Euro vorgesehen.

Bei den Investitionen schlagen vor allem der Neubau des Gymnasiums Bürgerwiese mit mindestens 26 Millionen und die Erweiterung des Marie-Curie-Gymnasiums mit mehr als 27 Millionen Euro zu Buche. Für die notwendige Sanierung der Albertbrücke plant die Stadt mehr als 20 Millionen Euro.

Seitdem der Bund die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose nach SGB II weiter von 26% auf nur noch 23% reduziert hat, stiegen auch die Kosten für die Städte und Kommunen deutlich. Im kommenden Jahr muss die Stadt beispielsweise rund 54 Millionen Euro der 138 Millionen Euro veranschlagten Leistungen für Unterkunft -und Heizungskosten aus eigenen Steuermitteln zuschießen. Im übernächsten Jahr erhöht sich dieser Anteil bereits um zwei Mio. auf dann schon 56 Mio. Euro.

Interessant ist auch, wieviel die Stadt selbst für ökologisch nachhaltige Maßnahmen des Umweltschutzes investiert. Bei einem Blick auf die Zahlen fällt auf, dass der Anteil mit rund zwölf Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre vergleichsweise gering ausfällt. Der Anteil der städtischen Zuwendungen für die Kultur und Wissenschaft wird nach den Plänen des Dresdner Finanzbürgermeisters bei rund 145 Mio. Euro liegen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Stadt mit den so genannten Bürgerkonferenzen und dem ausführlichen und sehr transparenten Haushaltsentwurf ein deutliches Signal für mehr bürgerliches Engagement gesetzt hat. Es bleibt wie immer die Frage, ob sich in der Praxis die von zunehmender sozialer Ausgrenzung Betroffenen gemeinsam mit den Menschen, die an einer Auseinandersetzung über gesellschaftliche Teilhabe interessiert sind, an von oben angestoßenen Prozessen politischer Partizipation beteiligen werden. Gründe genug gibt es.